Datenschutz

© dpa-Zentralbild/Patrick Pleul / Patrick Pleul

Politik Inland
05/08/2020

Neos: "Größter Datenschutzskandal der Zweiten Republik"

Private Wohnadressen von Unternehmern, aber auch Privatpersonen bis hin zum Bundespräsidenten seien seit 2004 einsehbar gewesen.

von Christian Böhmer

Es ist ein gewaltiger Vorwurf, den die Neos gemeinsam mit Datenschutz-Experten erheben: Die persönlichen Daten von mehr als einer Million Bürgern sollen über Jahre hinweg in einem öffentlich einsehbaren Register, dem "Ergänzungsregister", im Internet gewesen sein. Das Register ist mittlerweile offline. Verantwortlich für das Leck sollen Wirtschafts- und Finanzministerium sowie die Wirtschaftskammer sein.

Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trautmansdorff sprach vom "größten Datenschutzskandal der Zweiten Republik". Private Wohnadressen von Unternehmern, aber auch Privatpersonen bis hin zum Bundespräsidenten seien seit 2004 einsehbar gewesen.

Laut Neos hat die Wirtschaftskammer Daten in das Register eingetragen - es war nötig, um Mittel aus dem Härtefallfonds zu beantragen. Die Ministerien seien gewarnt gewesen; Bürger und Betroffene hätten sich beschwert - und seien auf taube Ohren gestoßen, heißt es von Hoyos-Trautmansdorff.

Datenschützer Thomas Lohninger von "epicenter.works" sagte, er könne sich einfach nicht erklären, wie dieses Register und die Daten je öffentlich im Netz landen konnten. De facto seien die Daten von "jeder Person" öffentlich gewesen, die in den vergangenen 15 Jahren als Selbstständige tätig waren. Es gehe um "Identitätsdiebstahl" und Grundrechtsverletzungen.

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