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Chronik Wien
03/03/2020

Neos machen gegen "Wiens teuerste Arbeitslose" mobil

Die Liberalen wollen endlich die nicht amtsführenden Stadträte sowie den nicht amtsführenden Vizebürgermeister loswerden

von Andreas Puschautz

Die Neos starten einen erneuten Anlauf, den Wiener Sonderfall nicht amtsführender Funktionsträger abzuschaffen.

Vier Stadträte und einen Vizebürgermeister ohne Ressort gibt es momentan in der Bundeshauptstadt - eine Skurrilität, die in der Bundesverfassung begründet liegt. "Im Gemeinderat vertretene Wahlparteien haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand", heißt es in Art. 117, Abs. 5 B-VG.

Eine klassische Proporzregelung, die im Fall kleinerer Gemeinden durchaus Sinn ergebe, nicht aber in Wien, sagt Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. Darum haben die Liberalen im vergangenen November zum bereits vierten Mal einen Antrag eingebracht, um Wien von dieser Regelung auszunehmen.

An sich müsste der Antrag gute Aussichten haben, haben sich in der Vergangenheit doch bereits alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ für eine Abschaffung der weitgehend als nutzlos erkannten Posten ausgesprochen. Jedoch unter unterschiedlichen Bedingungen, weswegen nach viel Hin und Her am Ende nie etwas geschah.

In den letzten Jahren waren diese "fünf teuersten Arbeitslosen Wiens" (O-Ton Wiens Neos-Landessprecher Christoph Wiederkehr) besonders Grünen und Neos ein Dorn im Auge, wollen sie doch auch bezahlt werden - und das nicht schlecht. "Insgesamt kosten diese Posten rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Und niemand kann sagen, was die konkreten Aufgaben dieser Damen und Herren sind", klagt Wiederkehr.

6 Millionen für Bildung

Die Summe ergibt sich aus dem Monatsgehalt von 9.092 Euro monatlich für die nicht amtsführenden Stadträte Markus Wölbitsch (ÖVP), Ursula Stenzel, Maximilian Krauss und Ulrike Nittmann (alle FPÖ) sowie 10.001 Euro monatlich für den nicht amtsführenden Vizebürgermeister Dominik Nepp (auch FPÖ). Zusätzlich haben alle fünf Anspruch auf je ein 50-Quadratmeter-Büro und zwei Magistrats-Mitarbeiter - was sich laut Neos-Rechnung auf exakt 1.165.368 Euro jährlich summiert.

Knapp 1,2 Millionen pro Jahr, das macht 5,8 Millionen pro Legislaturperiode - ein stattliches Sümmchen, das die Neos lieber in Bildung investieren würden. Die 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter (Monatsgehalt 4.500 Euro), deren Nutzen sich den Neos ebenfalls nicht erschließt, noch gar nicht miteingerechnet.

Es sei schlicht "eine Frage der Gerechtigkeit", diese Posten bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zu streichen, sagt Wiederkehr.

Darum werden die Neos den im November 2019 eingebrachten Antrag nun auf die Tagesordnung setzen und im Notfall auch per Fristsetzungsantrag eine Abstimmung im Nationalrat erzwingen, erklärt Scherak.

Besonderes Augenmerk will der stellvertretende Klubobmann dabei auf das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien legen: "Wir werden sehen, wie ernst es ÖVP-Finanzminister Blümel mit seinen Sonntagsreden zum Wiener Budget meint. Und wir werden sehen, ob die Grünen als Teil der Bundesregierung hier mit uns mitziehen. Wenn es um eigene Posten und Versorgungsjobs geht, ist den anderen Parteien das Hemd meist näher als der Rock."

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