Stadträte ohne Ressort: FPÖ will Reform erzwingen
Der Umbau des FPÖ-Rathausteams wird heute formell besiegelt: Der bisherige Klubobmann Dominik Nepp wird im Gemeinderat als neuer Vizebürgermeister angelobt. Er folgt Johann Gudenus nach, der als Klubchef in den Nationalrat gewechselt ist. Neuer nichtamtsführender Stadtrat wird Maximilian Krauss (bisher Nationalrat).
Mithilfe der neuen Kräfteverhältnisse im Nationalrat will die FPÖ eine Reform dieser umstrittenen Regierungsämter ohne Ressort durchsetzen. "Wir stellen dem neuen Bürgermeister das Ultimatum, dass er unseren drei Stadträten ein Ressort überträgt. Ansonsten werden wir mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat eine entsprechende Änderung anstreben", sagt Nepp. Für die FPÖ fordert er die Bereiche Sicherheit, Gesundheit und Wohnbau ein.
Der Haken: Um eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung durchzusetzen, brauchen die Blauen neben der ÖVP auch die Stimmen der Neos. Die Pinken erteilen den FP-Plänen jedoch eine Abfuhr: "Es ist schön, dass die FPÖ nun auch die Sinnlosigkeit dieser Politikerposten erkannt hat", sagt Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. "Wir wollen aber in Wien keinesfalls die Einführung des überholten Proporzsystems."
"Erfreulich schwach"
Nepp zeigt keine Präferenz, wer Michael Häupl am Samstag als SPÖ-Parteichef nachfolgen soll. "Mir wurscht", sagt er knapp. Andreas Schieder und Michael Ludwig seien "beide erfreulich schwach".
Noch bei der Wahl der Stadträte 2015 erhielt Ludwig als einziges rot-grünes Regierungsmitglied auch die Stimmen von zahlreichen FPÖ-Gemeinderäten. Wohl ein taktisches Manöver, um einen Keil in die SPÖ zu treiben. "Das war ein Vertrauensvorschuss", formuliert es Nepp. Jetzt, wo Ludwig als Bürgermeister kandidiert, wirft er ihm vor, im geförderten Wohnbau "ein Debakel verursacht" zu haben. Bei der Bürgermeister-Wahl werde man ihn nicht unterstützen, betont Nepp.
Offen bleibt, wen die Blauen bei der Wahl 2020 als Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen schicken. Zuletzt hatte Parteichef Heinz-Christian Strache Interesse bekundet, denkbar wäre aber auch ein Antreten von Gudenus. "Wir sind breit aufgestellt", sagt dieser.
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