Chronik | Österreich
10.10.2017

Verhüllungsverbot: Schwere Zeiten für Maskottchen

Berufsausübung oder Provokation? Die Polizei sucht von Fall zu Fall nach Antworten.

Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich die Polizisten aktuell bewegen müssen: Das Burka-Verbot, das seit 1. Oktober gilt, hat bisher vor allem seltsame Situationen mit sich gebracht.

Eine Wiener Radfahrerin, die zum Schutz vor Fahrtwind einen Schal um den Mund gebunden hatte, wurde verwarnt. Ein junger Mann im Hai-Kostüm wurde bei einer Werbeaktion angezeigt. Drei Straßenmusiker, die (schon immer) Pferdeköpfe trugen, wurden von Polizisten aufgefordert, die Masken abzunehmen. Und beim Westbahnhof wurde eine verhüllte Muslima von Passantinnen angesprochen. Das Ganze gipfelte in einer Schubserei.

Das "Fingerspitzengefühl", das die Polizei vor Inkrafttreten des Gesetzes versprach, bewies sie bisher nicht immer.

Die Gesetzeslage stellt aktuell auch Sportvereine und die Polizei selbst vor entscheidende Fragen: Stehen die Austria-Maskottchen Super Leo und Leo Veilchen mit einem Bein im Kriminal? Ist Capitals-Fan-Liebling Capitano ein Gesetzesbrecher? Verliert KAC-Lindwurm Lindi bald seine Existenz? Und darf der Wiener Polizeibär, der oft bei Veranstaltungen der Exekutive dabei ist, nur mehr kopflos auftreten?

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, betont: "Der Gesetzgeber erhebt den Anspruch auf ein unverhülltes Gesicht im öffentlichen Raum. Es gibt aber keine taxative Aufzählung." Allerdings sind im Gesetzestext Ausnahmen formuliert, etwa im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen, im Rahmen der Sportausübung oder wegen gesundheitlicher oder beruflicher Gründe.

Beruf?

Ist das Maskottchen-Dasein also ein Beruf? Grundböck: "Die Polizei muss in jedem Fall immer den Gesamtzusammenhang beurteilen." Ein wenig erinnert das Gesetz an die Handspielregel im Fußball und die ständigen Diskussionen darüber. "Das ist ein treffender Vergleich."

Der Ermessensspielraum ist groß. Auch deshalb hat die Wiener Polizei nun Richtlinien für ihre Beamten veröffentlicht: Anhand von 20 Fallbeispielen wird erklärt, was erlaubt ist und wann gestraft wird. Darin ist auch das Beispiel der Radlerin mit Schal enthalten. "Nachdem es sich hierbei um eine Sportausübung handelt, wird hier nicht gestraft", sagt Polizeisprecher Manfred Reinthaler.

Bei den Musikern mit Pferdeköpfen handle es sich um eine künstlerische Darbietung. Auch da sind Masken erlaubt. Der Polizeibär muss in der U-Bahn auf seinen Kopf verzichten. Erst bei der Veranstaltung darf der aufgesetzt werden.Der Mann im Hai-Kostüm wurde angezeigt, weil nicht klar gewesen sei, ob es sich um Provokation oder Berufsausübung gehandelt habe.

Das Geschäft, vor dem er stand, hieß "McShark".

Algerischer Millionär mit Kürbismaske zahlte 50 Euro Strafe

Es war ein geplanter Eklat: Dem algerischen Geschäftsmann,der alle Strafen wegen Verstoßes gegen das Burka-Verbot bezahlen will, wurde Montagmittag ein besonderer Empfang vor dem Außenministerium am Minoritenplatz beschert.

Dutzende Presseleute und acht Polizisten erwarteten den Millionär Rachid Nekkaz, der mit dem Fiaker vorfuhr. Und er kam – wie angekündigt, maskiert. Mit einer Kürbis-Maske. Und einem Sebastian-Kurz-Transparent, auf dem mehrere (echte) 100-Euro-Scheine klebten. Zehn Minuten später war er einiges vom dem Geld dann schon wieder los – die Polizei nahm ihn mit aufs Wachzimmer.

"Ich will kein Gesetz brechen. Ich will, dass Männer und Frauen das tragen können, was sie wollen", erklärte er vorab. Es sei ihm eine Ehre, die Strafen für das Burka-Verbot zu begleichen. "Ich habe eine Million Euro dafür zur Verfügung." Seinen Auftritt rechtfertigte er so: "Ich provoziere nicht, dieses Gesetz ist eine Provokation."In Österreich wird er das Geld vermutlich nicht brauchen: In Wien gibt es bisher nur eine Handvoll Anzeigen gegen Nikab-Trägerinnen. Den Weg zum Wachzimmer unter regem Blitzlichtgewitter der Medien nutzte Nekkaz dennoch ausgiebig, um sein Anliegen unter die Leute zu bringen – und den Auflauf samt Polizeieinsatz auch mitzufilmen. Und er äußerte seinen Wunsch, ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz kennenzulernen.

Nicht beeindruckt

Der allerdings gab ihm einen Korb: "Wir lassen uns nicht beirren und werden dem Druck eines algerischen Millionärs sicher nicht nachgeben", erklärte er. Dass Nekkaz in Österreich die Strafe für Frauen bezahlen will, die Nikab oder Burka tragen, ist laut Kurz "ein Versuch, unsere Gesellschaft zu beeinflussen, den wir nicht hinnehmen werden."

Unter ein paar Schaulustigen entbrannte in der Zwischenzeit eine Diskussion. Ein Bosnier empörte zwei Begleiter von Nekkaz mit einer Beleidigung des Korans. Es blieb aber bei einem heftigen Wortgefecht.

Übrigens: Nekkaz erschien am Montag mit blauem Auge. Vergangenen Freitag wurde der Millionär in Paris niedergeschlagen, er erlitt dabei einen Nasenbeinbruch. Laut Nekkaz’ Angaben soll der Angreifer der Sohn eines Politikers der algerischen "Nationalen Befreiungsfront" gewesen sein.

Gesichter erkennen

Nach einer Woche Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz werden Polizisten mit Spickzettel ausgerüstet, wie sie zu strafen haben. Dazu bedrängt ein Mob verhüllte Frauen auf der Straße. Eigentlich müsste man so ein Gesetz wieder einstampfen. Es hat aber einen Vorteil: Die Polizei möchte eines Tages Kameras mit Gesichtserkennung einsetzen. Dafür ist es notwendig, dass jedes Gesicht erkennbar ist. Ein Schelm, wer Böses denkt und meint, mit dem Burka-Verbot wurde dafür eine Hintertür geschaffen.

Von Dominik Schreiber