Verhüllungsverbot: Kurz warnt algerischen Millionär
Rachid Nekkaz will die Strafen nach dem neuen "Burka-Verbot" in Österreich aus eigener Tasche bezahlen. Integrationsminister Sebastian Kurz kritisiert dieses Vorhaben scharf.
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) übt scharfe Kritik am algerisch-französischen Geschäftsmann Rachid Nekkaz, der alle Strafen nach dem österreichischen "Burka-Verbot" bezahlen will. "Wir lassen uns das sicher nicht gefallen. Wer in Österreich Niqab oder Burka trägt, muss mit Konsequenzen rechnen", erklärte Kurz am Donnerstag.
Austria's President-elect Alexander Van der Bellen, Foreign Minister Sebastian Kurz and U.N. Secretary General Ban Ki-moon (L-R) arrive for a photo opportunity in Vienna, Austria, December 7, 2016. REUTERS/Leonhard Foeger
Der ÖVP-Spitzenkandidat, der als Integrationsminister maßgeblich am Zustandekommen des Verhüllungsverbots beteiligt war, verwies außerdem darauf, dass von der Strafe betroffene Personen den Vollschleier jedenfalls an Ort und Stelle abnehmen müssen, sonst würden sie auf eine Polizeiwache gebracht.
Der algerisch-französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz hat mit seiner Organisation "Touche pas à ma constitution" (Rühr' meine Verfassung nicht an) ähnliche Strafen bereits in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz übernommen und dafür rund 300.000 Euro ausgegeben. Laut Servus TV will Nekkaz seine Aktion nun auf Österreich ausweiten.
70th Cannes Film Festival - Cannes, France. 26/05/2017. Businessman and political activist Rachid Nekkaz speaks with journalists after the ban of his call for women wearing full-body burkini swimsuits to gather on a beach in Cannes. REUTERS/Regis Duvignau
Kurz warnt den Geschäftsmann. Es sei zu prüfen, ob bei Herrn Nekkaz eine Anstiftung zur Verwaltungsübertretung vorliegt, in diesem Fall müsste Herr Nekkaz mit entsprechenden Konsequenzen rechnen, teilte der Minister mit. "Wir werden keine Symbole tolerieren, die darauf abzielen, bei uns eine Gegengesellschaft zu errichten", so Kurz.
Beitrag zur Religionsfreiheit
Nekkaz, der sich selbst nicht als Anhänger der Vollverschleierung bezeichnet, sieht seine Aktion als Beitrag zur Religionsfreiheit. "Wenn man die Religionsfreiheit akzeptiert, muss man auch die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren", so Nekkaz laut einer Vorausmeldung von Servus-TV.
Für Frauen, die freiwillig die Burka tragen, werde er immer da sein und die Strafen bezahlen. Bisher habe er 300.000 Euro für entsprechende Strafen und Rechtsbeistand ausgegeben.
Das sogenannte "Burkaverbot" gilt nicht nur dem konservativ-islamischen Gesichtsschleier. Weil ein gezieltes Verbot eines bestimmten religiösen Symbols rechtlich problematisch gewesen wäre, hat die Koalition nämlich allgemein die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit untersagt. Dieses "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" gilt ab 1. Oktober. Wer dagegen verstößt, riskiert bis zu 150 Euro Strafe.Mehr dazu lesen Sie hier.
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