Chronik | Wien
09.10.2017

"Burka-Rebell" in Wien abgeführt

Jener algerische Geschäftsmann, der alle Strafen wegen Verstoßes gegen das Burka-Verbot bezahlen will, wurde Montagmittag in der Wiener Innenstadt abgeführt. Sebastian Kurz zeigte sich von der Aktion unbeeindruckt.

Rachid Nekkaz kam eine Viertelstunde verspätet. Gegen 12.15 Uhr tauchte er, wie angekündigt, vor dem Außenministerium am Wiener Minoritenplatz auf, um gegen das Verhüllungsverbot in Österreich zu protestieren. Nekkaz hatte sein Gesicht mit einer Kürbismaske und - echten - Hundert-Euro-Scheinen verhüllt. Er kündigte an, insgesamt eine Million Euro für die Begleichung von Strafen gegen die in mehreren europäischen Ländern verhängten Burka-Verbote aufzuwenden. "Ich provoziere nicht, dieses Gesetz ist eine Provokation", begründete er seine Aktion.

Es kam, wie es kommen musste: Der algerische Millionär wurde nach einigen Minuten von Polizisten angesprochen und zum Abnehmen seiner Verhüllung aufgefordert. Da er dies ablehnte, wurde er von den Beamten zur nahegelegenen Polizeiinspektion am Minoritenplatz begleitet. Widerstand leistete Nekkaz nicht. Es folgte eine viertelstündige Amtshandlung in den Räumen des Innenministeriums, die eine Strafe von 50 Euro zur Folge hatte. Stolz präsentierte Nekkaz danach das Strafmandat und lobte die "sehr freundlichen" Polizisten. "Ich wäre sehr froh, wenn es in meiner Heimat Algerien auch so wäre."

Zu emotionalen Wortgefechten mit Beschimpfungen kam es während des Auftritts auch unter dem Publikum der Aktion. Mehrere Männer, offensichtlich aus dem arabischen Raum, zankten sich dabei mit Befürwortern des Verhüllungsverbots. Zu ernsthaften Vorfällen kam es dabei aber nicht.

Verhüllungsverbot macht Polizei Probleme

Das Anti-Verhüllungsgesetz ist seit 1. Oktober in Kraft. Für die Polizei läuft die Überwachung und Durchsetzung des Gesetzes durchwachsen. "Es läuft schwierig, wie es zu erwarten war", zog Manfred Reinthaler, Pressechef der Bundespolizeidirektion Wien, am Montag eine vorsichtige Zwischenbilanz über die ersten acht Tage der Umsetzung. Belastbare Zahlen, wie viele Amtshandlungen die neue Regelung bisher beschert hat, lagen noch keine vor, würden aber erhoben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kurz: "Lassen uns nicht beirren"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) lässt die Aktion jedenfalls unbeeindruckt. 'Wir lassen uns nicht beirren und werden dem Druck eines algerischen Millionärs sicher nicht nachgeben", reagierte er am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA auf den Auftritt vor seinem Ministerium.

Dass Nekkaz in Österreich die Strafe für Frauen bezahlen will, die Nikab oder Burka tragen, ist laut Kurz "ein Versuch, unsere Gesellschaft zu beeinflussen, den wir nicht hinnehmen werden". Die Vollverschleierung sei "ein Symbol der Gegengesellschaft und des politischen Islamismus, und diesen bekämpfen wir entschieden", meinte er weiter. "Wir stehen zu unseren europäischen Werten, wie der Gleichstellung von Mann und Frau. Diese werden wir weiterhin unbeirrt verteidigen."