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Steiermark-Wahl
11/24/2019

ÖVP landet mit 36 Prozent auf Platz eins, SPÖ stürzt ab, Debakel für FPÖ

Das viertgrößte Bundesland Österreichs wählte heute einen neuen Landtag. Die KURIER-Reporter vor Ort halten Sie am Laufenden.

von Christoph Schattleitner, Karl Oberascher, Ida Metzger, Elisabeth Hofer, Christian Böhmer

Die Steiermark hat gewählt. Und das ist das Ergebnis: 

Das viertgrößte Bundesland kehrt damit gewissermaßen zur historischen Norm zurück. Ein halbes Jahrhundert – von 1945 bis 2005 – kannten die Steirer nur einen schwarzen Landeshauptmann. Die SPÖ konnte nur drei Wahlen gewinnen: 2005, 2010 und 2015.

Dass der damalige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) seinem Konkurrenten von der ÖVP Hermann Schützenhöfer damals den Landeshauptmannsessel überließ, rächte sich nun bitter. 

Experten meinten bereits im Vorfeld, dass Schützenhöfer vom "Landeshauptmann-Bonus" und vom "Kurz-Rückenwind" profitieren werde. Wohl auch deshalb stimmte die ÖVP dem FPÖ-Neuwahlantrag zu; die Landtagswahl fand ein halbes Jahr früher als geplant statt.

Was bedeutet der nunmehrige Wahlausgang für die Mandatsverteilung? Schwarz-Grün - also jene Koalitionsvariante, die analog zum Bund im Vorfeld gehandelt worden war - geht sich nach aktuellem Stand jedenfalls nicht aus. (Klicken Sie auf die einzelnen Parteien, um die Mehrheiten zu sehen).

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Liveticker zur Steiermark-Wahl 2019

  • 11/24/2019, 06:29 PM

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

    Wir fassen noch einmal zusammen: Die ÖVP gewinnt, SPÖ und FPÖ verlieren - letztere dramatisch. Und dennoch könnte alles beim Alten beiben. Mit dem vorläufigen Endergebnis Steiermark-Wahl wird sich künftig nämliche keine Mehrheit zwischen ÖVP und Grünen im Landtag ausgehen. Beide Parteien kommen gemeinsam auf 23 der 48 Mandate. Die ÖVP hält bei 18 Sitzen, was ein Plus von vier Mandaten gegenüber 2015 bedeutet. Die Grünen legen um zwei Sitze zu und entsenden künftig fünf Abgeordnete in den Landtag.

    Die SPÖ kommt auf elf Mandate (minus 4 gegenüber 2015), die FPÖ verliert fünf Sitze und hält nun bei neun. Die NEOS ziehen mit zwei Abgeordneten in den Landtag ein. Die KPÖ legt um ein Mandat zu und hält bei drei.

    Damit gehen sich nur Zweier-Koalitionen zwischen ÖVP und SPÖ oder ÖVP und FPÖ aus. Auch inklusive der Briefwahlstimmen wird sich daran nichts ändern: Diese werden laut einer Prognose der ARGE Wahlen zwar die Verschiebung eines Mandates von der FPÖ zu den Grünen bringen, womit die Öko-Partei dann bei sechs Sitzen hält. Mit den dann 24 Mandaten gibt es für ÖVP-Grün aber dennoch keine Mehrheit im Landtag. Wandern könnte eventuell auch ein Mandat der Kommunisten hin zur SPÖ, das ist aber noch unsicher, so die ARGE Wahlen.

    Eine Mehrheit hätte auch eine Dreier-Koalition ÖVP, Grüne und NEOS: Gemeinsam käme diese Konstellation auf 25 Sitze (bzw. 26 inkl. Briefwähler).

    Und damit verabschieden wir uns an dieser Stelle. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit - liebe Grüße an unsere Leser aus der Steiermark (und natürlich an alle anderen, die uns heute gelesen haben)
     

  • 11/24/2019, 06:03 PM

    Kunaseks Gemeinde Gössendorf als einzige blau

    Das südlich von Graz gelegene Gössendorf, Heimatort von FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunsaek, hat als einzige steirische Gemeinde noch eine Mehrheit von blauen Stimmen verzeichnen können. In Graz, Heimatgemeinde von LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Niko Swatek (NEOS) sowie Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) kamen die Schwarzen auf 25,1 Prozent, die Pinken auf 8,3 und die Kommunisten auf 13,2 Prozent.

    In Gössendorf (Bezirk Graz-Umgebung) konnte sich die FPÖ erneut den ersten Platz sichern (30,2), die ÖVP gewann rund zehn Prozent dazu (28,9), die SPÖ verlor in gleichem Maß (22,5), die KPÖ kam auf 4,2 Prozent, die Neos auf 5,1 Prozent.

    LHStv. Michael Schickhofers SPÖ verzeichnete in dessen Heimatgemeinde Anger (Bezirk Weiz) einen leichten Anstieg an SPÖ-Stimmen (28,4 Prozent). Hier kam die ÖVP auf 45,4 Prozent, die FPÖ auf 14,9 Prozent, die Grünen auf 6,5 Prozent, die KPÖ auf 2,3 Prozent und die NEOS auf 2,4 Prozent.

    In Graz verbuchte die ÖVP nur einen leichten Anstieg (25,1), deutlich weit über dem landesweiten Durchschnitt lagen die KPÖ (13,2) und NEOS (8,3). Auch die Grünen konnten in der Landeshauptstadt einen großen Stimmenanteil einfahren und kamen auf 24,7 Prozent. Die SPÖ rutschte mit 15,5 Prozent vom ersten auf den dritten Platz.
     

  • 11/24/2019, 06:02 PM

    Nur für Grün-Wähler war Bundespolitik entscheidend

    Während für die Wähler der Grünen bundespolitische Gründe ausschlaggebend für ihre Entscheidung bei der steirischen Landtagswahl waren, haben sich die Wähler der anderen Parteien aus steirischen Gründen entschieden. Das geht aus der Wahltagsbefragung von ISA/SORA für den ORF hervor (1.223 Personen).

    Demnach war die Wahl für mehr als die Hälfte der ÖVP- und der FPÖ-Wähler und sogar für fast zwei Drittel der SPÖ-Wähler eine ausschließlich steirische Entscheidung. Von den Wählern der Grünen haben hingegen 82 Prozent die Bundespolitik miteinbezogen.

    Bei den SPÖ- und den ÖVP-Wählern waren die meist diskutierten Themen im Wahlkampf die Gesundheitsversorgung und die Krankenhäuser, was mit dem Thema Leitspital Liezen auch von der Politik prominent debattiert wurde. Bei den FPÖ-Wählern war hingegen wenig überraschend das Thema Zuwanderung und Integration bestimmend und bei den Grünen Umwelt- und Klimaschutz.

    Fast drei Viertel aller Wähler (73 Prozent) wollen die ÖVP in der Landesregierung sehen. Das sind rund doppelt so viele wie die ÖVP Wähler hat. Bevorzugter Partner der ÖVP-Wähler ist die SPÖ (45 Prozent). Die Grünen, mit denen auf Bundesebene eine Koalition verhandelt wird, wollen nur 23 Prozent der steirischen ÖVP-Wähler als Partner.
     

  • 11/24/2019, 05:54 PM

    Schützenhöfer: Vom ewigen Zweiten zum steirischen Landesvater

    Der Weg zu seinem ersten offiziellen Wahlsieg war lang. Der gebürtige Niederösterreicher Schützenhöfer kam einst in die Steiermark, um eine Kaufmannslehre zu machen. Kollegin Elisabeth Hofer hat den Werdegang des heutigen Wahlsiegers nachgezeichnet. Nachzulesen hier: 

  • 11/24/2019, 05:47 PM

    Grüne in Graz knapp hinter ÖVP zweitstärkste Kraft

    Das vorläufige Grazer-Ergebnis bei der steirischen Landtagswahl hat - wie erwartet - einige Überraschungen bzw. Ausreißer zu bieten. So sind die Grünen in der Landeshauptstadt nur ganz knapp hinter der ÖVP (25,1 Prozent) mit 24,7 Prozent zweitstärkste Kraft. Die KPÖ hat mit 13,23 Prozent - auch sehr knapp - die FPÖ überholt, die 13,11 Prozent einfuhr.

    Die SPÖ hat in Graz mit einem Minus von 12,6 Prozentpunkten deutlich größere Verluste zu verkraften als auf Landesebene. Sie ist mit 15,5 Prozent nur mehr an dritter Stelle. Bei der Landtagswahl 2010 hatte die SPÖ mit 28,2 Prozent noch die meisten Stimmen in der Landeshauptstadt bekommen. In absoluten Stimmen hat sie die Hälfte ihrer Wähler (rund 15.000 von rund 30.000) zwischen diesen zwei Wahlen verloren.

    Die ÖVP hat ein vergleichsweise kleines Plus von 1,55 Prozentpunkten eingefahren und hat sich damit von 23,6 auf 25,1 Prozent gesteigert. Die Grünen können sich über ein Plus von elf Prozentpunkten (von 13,6 auf 24,7 Prozent) freuen. Die FPÖ sackte von 20 auf 13 Prozent ab. Die NEOS konnten sich im Vergleich zu Landtagswahl 2010 von vier auf acht Prozent verdoppeln.

    Schon bei der Nationalratswahl am 29. September waren die Grünen die großen Gewinner in Graz, die sich mit plus 19,4 Prozentpunkten und gesamt 25,19 Prozent den zweiten Platz sicherten. Die ÖVP behielt mit einem Plus die Spitze. SPÖ und FPÖ haben schon bei der Nationalratswahl massiv verloren.

  • 11/24/2019, 05:28 PM

    SPÖ mit zweitgrößtem Minus noch tiefer im Tief

    Die SPÖ steht in der Steiermark jetzt schlecht wie nie da. Sie erlitt bei der Landtagswahl heute mit 6,40 Prozentpunkten (vorläufiges Ergebnis) ihren zweitgrößten Verlust - und stürzte damit noch viel tiefer ins historische Tief...

    8,97 Prozentpunkte waren bisher der größte SPÖ-Verlust in der Steiermark - bei der vorigen Wahl, die vom Ärger über die "Reformpartner" und der Flüchtlingskrise dominiert war. Damals fielen die Sozialdemokraten (mit 29,29 Prozent) erstmals unter die 30er-Marke - und LH Franz Voves machte die Ankündigung wahr, in diesem Fall zurückzutreten. Als großer Fehler hat sich heute wohl erwiesen, dass er den Landeshauptmann-Posten seinem (damals noch) ÖVP-Freund Hermann Schützenhöfer überließ - der jetzt dank LH-Bonus, aber auch kräftigem Rückenwind im Bund Platz 1 triumphal zurückeroberte.

    Dass die SPÖ über diese riesige Schlappe nicht zutiefst erschüttert ist, liegt daran, dass ihr Umfragen ein noch viel schlechteres Abschneiden - nämlich nur mehr 19 Prozent - angedroht hatten.

  • 11/24/2019, 05:18 PM

    Kogler: "Besser geht's nicht"

    Werner Kogler freut sich auch "als Steirer" über "die Verdoppelung der Stimmen und Mandate". Er sieht den "bundespolitischen Rückenwind" eher als positive, inhaltliche Großwetterlage.

  • 11/24/2019, 05:12 PM

    Eustacchio: "Dort sein, wo aus Mücken Elefanten gemacht werden"

    Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio glaubt nicht, dass die Nähe der FPÖ Graz zu den rechtsextremen "Identitären" problematisch gewesen sei. Im Gegenteil: Er wolle zusammenrücken, wo Angriffe von außen kommen.

  • 11/24/2019, 04:58 PM

    Keine ÖVP-Grüne-Mandatsmehrheit

    Gemeinsam kommen ÖVP und Grüne auf 24 der 48 Mandate. Die ÖVP hält bei 18 Sitzen, was ein Plus von vier Mandaten gegenüber 2015 bedeutet. Die Grünen legen um drei Sitze zu und entsenden künftig sechs Abgeordnete in den Landtag.

    Damit gehen sich aus derzeitiger Sicht nur Zweier-Koalitionen zwischen ÖVP und SPÖ oder ÖVP und FPÖ aus. Die SPÖ hält laut der Hochrechnung künftig elf Mandate (-4 gegenüber 2015), die FPÖ kommt auf acht Mandate, was einen Verlust von sechs Sitzen bedeutet.

    Eine Mehrheit hätte auch eine Dreier-Koalition zwischen ÖVP, Grünen und NEOS: Gemeinsam käme diese Konstellation auf 26 Sitze. Die NEOS ziehen laut der ARGE-Hochrechnung mit zwei Sitzen in den Landtag ein. Die KPÖ legt um ein Mandat zu und hält damit bei drei.

  • 11/24/2019, 04:57 PM

    Mölzer sieht Kunasek als "Opfer der Bundespolitik"

    Andreas Mölzer sieht den blauen Spitzenkandidaten für die steirische Landtagswahl Mario Kunasek als "Opfer der Bundespolitik". Die steirische FPÖ, die herbe Verluste erlitt, habe im Wahlkampf nicht viel falsch gemacht, analysierte Mölzer im Gespräch mit der APA. Der einzige Fehler sei es gewesen, die vorgezogene Landtagswahl überhaupt vom Zaun gebrochen zu haben.

    Dass die FPÖ bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen wird, hält Mölzer für unwahrscheinlich. "Das Wahrscheinlichste ist eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition". Sollte aber Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer etwas anderes erwägen, sieht er die FPÖ nicht aus dem Spiel, denn sie sei immerhin deutlich stärker als die Grünen.

    Zur generellen Lage der FPÖ meinte Mölzer: "Sie muss schauen, dass sie aus der Negativspirale personell und thematisch herauskommt." Sollte im Bund Türkis-Grün komme, habe die FPÖ die Chance, eine "kantige Oppositionspolitik zu machen". Langfristig empfiehlt er seiner Partei eine Verjüngung. Mittelfristig sei das Führungstrio mit Parteichef Norbert Hofer, Klubobmann Herbert Kickl und dem Oberösterreicher Manfred Haimbuchner eine Option, aber es wird "junge neue Kräfte brauchen".

  • 11/24/2019, 04:56 PM

    Wiener SPÖ hofft auf Wien-Wahl 2020

    "Ein erwartbares Ergebnis. Es setzt sich der Trend fort, dass die Landeshauptleute in den Bundesländern bestätigt werden", teilte ein Sprecher der Wiener SPÖ der APA mit. Dies lässt die Roten für die Wien-Wahl 2020 hoffen: "Wir werden nächstes Jahr alles daran setzen, dass auch in Wien die Bürgermeister-Partei gestärkt aus der Wahl hervor geht."
     

  • 11/24/2019, 04:55 PM

    Rendi-Wagner "Schmerzliches Ergebnis" der SPÖ

    SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch haben in einer gemeinsamen Aussendung das Resultat der Landtagswahl in der Steiermark als "ein schmerzliches Ergebnis für die SPÖ Steiermark" bezeichnet. Als einen Grund machte Deutsch aus, dass die SPÖ 2015 der ÖVP den Landeshauptmann überlassen habe, obwohl sie stärkste Partei war.

    "Die Ausgangslage für die steirische SPÖ war schwierig und unter anderem Fehlern der Vergangenheit geschuldet. Was erschwerend zu diesem Ergebnis beigetragen hat, war die Abgabe des Landeshauptmann-Sessels an die ÖVP nach der vergangenen Landtagswahl 2015. Damit hat die SPÖ Steiermark auch ihren Führungsanspruch abgegeben - das wirkt sich auch auf die Mobilisierung aus", erklärte Deutsch.

    Rendi-Wagner und Deutsch würdigten aber den Einsatz der steirischen SPÖ im Wahlkampf. Man habe "mehr als 100.000 Haushalte besucht und unermüdlich bis zur letzten Minute für die Menschen in der Steiermark und für unsere Bewegung gekämpft".

  • 11/24/2019, 04:36 PM

    Hofer gibt doch keine TV-Interviews

    Das meldet unsere Reporterin von vor Ort. Hofer sei aber in Graz gewesen und habe sich dann entschlossen, nicht aufzutreten.

  • 11/24/2019, 04:27 PM

    Für Schickhofer ist Ergebnis gut genug

    SP-Spitzenkandidat Michael Schickhofer schloss in einer ersten Stellungnahme persönliche Konsequenzen aus. Schließlich liege das Ergebnis "signifikant über dem Bundesergebnis". Auf die Nachfrage, ob er das auch trotz des Verlusts von über sechs Prozent so sehe, meinte Schickhofer, die drei Prozent über Bundesergebnis seien "signifikant genug".

  • 11/24/2019, 04:19 PM

    Kunasek: "Natürlich kein guter Tag" für FPÖ

    "Die Verantwortung werde ich niemals wegschieben", sagt Kunasek auf die Frage, ob der bundespolitische Gegenwind verantwortlich für das Ergebnis sei.

  • 11/24/2019, 04:17 PM

    Wahltagsbefragung SPÖ: Inhalt vor Spitzenkandidat

    Im Auftrag der SORA.

  • 11/24/2019, 04:15 PM

    Hafenecker: "Strache sollte Selbstreflexion üben"

    "Kunasek hat den denkbar besten Wahlkampf geführt, aber die FPÖ kommt derzeit mit keinen Themen durch, weil die Behörden kurz vor der Wahl Details aus Verschlussakten rausspielen", sagt Christian Hafenecker zum Ergebnis der FPÖ.

    Über Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt er: "Strache muss sich selbst Gedanken machen, ob er sich mit seinem Verhalten einen Gefallen tut. Er sollte Selbstreflexion üben und nachdenken, was er als Parteichef über jemanden gedacht hätte, der sich so verhält wie er jetzt."

    Auf Bundesebene wird es laut Hafenecker parteiintern keine Diskussionen geben.

  • 11/24/2019, 04:15 PM

    Die Schlappe der FPÖ in zwei Bildern

    Nur in einer Gemeinde konnte die FPÖ ihre Mehrheit halten.

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  • 11/24/2019, 04:12 PM

    Schickhofer: "Gemeinsamer Auftrag für den steirischen Weg"

    Schickhofer zeigt sich "ehrlicherweise" etwas enttäuscht, obwohl die Ausgangslage noch schlimmer gewesen sei. "Na klar" wolle er weiter mit Schützenhöfer regieren.

    Er wolle keine personellen Konsequenzen ziehen, da die steirische SPÖ drei Prozentpunkte über dem Nationalratswahl-Ergebnis liege.

  • 11/24/2019, 04:09 PM

    Kurz will nichts zu Koalitionen sagen

    Er gratuliert Schützenhöfer, will aber keine Empfehlung für Koalitonsverhandlungen abgeben. "Alles offen?", fragt der ORF-Reporter bei Kurz nach, "natürlich".

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