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Politik Inland
11/24/2019

Reaktionen: Schickhofer schließt persönliche Konsequenzen aus

SPÖ dürfte Sperrminorität gegen Verfassungsgesetze im Bundesrat verlieren.

Die steirische Landtagswahl hat - wie schon die Nationalratswahl im September und die Vorarlberger Landtagswahl - einen deutlichen Sieg der ÖVP gebracht. Entsprechend euphorisch fielen am Sonntag die ersten Reaktionen aus: Bundesparteichef Sebastian Kurz sprach in einer ersten Reaktion von einem "sensationellen Erfolg" für Schützenhöfer. "Das ist für uns als Volkspartei seit 2017 die sechste erfolgreiche Landtagswahl in Folge", freute sich Kurz.

"Die Steirerinnen und Steirer haben mit der heutigen Wahl die gute Arbeit der Volkspartei und ihres Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer, der für Verlässlichkeit, Kompetenz und vollen Einsatz steht, voll bestätigt", sagte ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger.

Der Wahlsieger, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bedankte sich in einer ersten Stellungnahme nach der ersten Hochrechnung bei den Wählern: „Mit großer Freude empfinde ich große Dankbarkeit für das Vertrauen in unsere Arbeit.“

"Signifikant genug"

Die ÖGB-Vertreter in der SPÖ-Zentrale zeigten sich gegenüber dem KURIER mächtig sauer: Schuld sei das Migrationsthema. Das habe die SPÖ "nachhaltig versemmelt". Und: "Wenn das Ergebnis noch weiter runter geht und wir unter 23 Prozent fallen, dann muss man über alles reden."

SP-Spitzenkandidat Michael Schickhofer schloss in einer ersten Stellungnahme persönliche Konsequenzen jedoch aus. Schließlich liege das Ergebnis "signifikant über dem Bundesergebnis". Auf die Nachfrage, ob er das auch trotz des Verlusts von über sechs Prozent so sehe, meinte Schickhofer, die drei Prozent über Bundesergebnis seien "signifikant genug".

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sehen "ein schmerzliches Ergebnis für die SPÖ Steiermark". "Die Ausgangslage für die steirische SPÖ war schwierig und unter anderem Fehlern der Vergangenheit geschuldet. Was erschwerend zu diesem Ergebnis beigetragen hat, war die Abgabe des Landeshauptmann-Sessels an die ÖVP nach der vergangenen Landtagswahl 2015. Damit hat die SPÖ Steiermark auch ihren Führungsanspruch abgegeben – das wirkt sich auch auf die Mobilisierung aus", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Sonntag in einer ersten Reaktion.

FPÖ sieht Schuld in Großwetterlage 

Einen regelrechten Absturz bescherten die Wählerinnen und Wähler in der Steiermark der FPÖ, die mit einem Minus von 10 Prozentpunkten nur noch auf 16,8 Prozent kommt. Armin Sippel, Stellvertreter von Landesparteichef Mario Kunasek, gestand in einer ersten Reaktion im ORF denn auch eine "schmerzliche Niederlage" ein - verwies aber gleichzeitig darauf, dass es immer noch das zweitbeste Ergebnis seit 1945 sei.

Im Thalia-Lokal nebst der Grazer Oper, wo die Wahlfeier der FPÖ stattfindet, gab es noch nicht einmal den obligaten Anstandsapplaus beim ORF-Einstieg. "Die ÖVP nimmt der Obersteiermark 3 Spitäler weg und die Menschen wählen als Dank die ÖVP", sagt ein ranghoher FPÖler zu unserer Korrespondentin. Für Mario Eustacchio, Vizebürgermeister in Graz, ist Kunasek nicht Schuld an diesem Minus. "Der Grund liegt in Wien. Es ist die Summe aller Geschehnisse der letzten Wochen", sagt er zum KURIER.

Und auch Parteichef Norbert Hofer hat sich gegenüber dem KURIER bereits geäußert: "Mario Kunasek und sein Team haben einen fehlerlosen und ambitionierten Wahlkampf absolviert. Die Nachwirkungen des Ibiza Skandals haben nach der Bundespartei und Vorarlberg auch die Steiermark getroffen." Bemerkenswert sei, dass die FPÖ-Steiermark nach derzeitiger Hochrechnung trotzdem das drittbeste Ergebnis (das zweitbeste lag bei 17,5%) für die FPÖ in der Steiermark bei Landtagswahlen erkämpfen konnte.

Jubel bei den Grünen

Zum dritten Mal in Folge jubeln können dagegen die Grünen, die - wie schon bei der Nationalratswahl und in Vorarlberg - deutlich zulegen konnten. Landessprecher Lambert Schönleitner bezeichnete das in ersten Hochrechnungen absehbare Plus von 4,8 Prozentpunkten auf 11,5 Prozent als "historisch" und "Erdrutschsieg". Eine schwarz-grüne Regierungsmehrheit im Landtag war vorerst aber nicht absehbar, allenfalls wäre eine Dreierkoalition mit den NEOS möglich.

Die KPÖ konnte nach den ersten Hochrechnungen mit dem Wiedereinzug in den Landtag rechnen und zwar mit 5,4 Prozent (plus 1,2), Tendenz steigend. Auch die NEOS dürften es demnach - zum ersten Mal - in den Landtag schaffen - mit 5,5 Prozent (plus 2,9). Die Sperrklausel bei der Steiermark-Wahl ist ein Grundmandat in einem der vier Wahlkreise. Beide Parteien werden dies laut der Einschätzung der Experten der ARGE Wahlen in Graz oder Graz-Umgebung schaffen.

Auswirkungen dürfte die Wahl auch auf das Parlament in Wien haben: Derzeit hat die SPÖ nämlich die Möglichkeit, Verfassungsänderungen, die in die Rechte der Länder eingreifen, im Bundesrat zu blockieren. Angesichts des schwachen Abschneidens in der Steiermark dürfte die SPÖ diese Sperrminorität aber verlieren.

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