Am Dienstag hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt mit großer Mehrheit eine von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) vorgeschlagene Mietpreisbremse für 2.500 Stadtwohnungen beschlossen, in denen die Bewohner ansonsten die Richtwertanpassung von 8,6 Prozent voll treffen würde.
Wohnen kaum noch leistbar
Der Mietzins bei diesen wird nun stattdessen mit 1. Mai nur um zwei Prozent angehoben, bis 2026 folgt eine schrittweise Anhebung um weitere vier Prozent. Dem Beschluss gingen langwierige Debatten voraus, ob nicht auch Mieter in anderen Wohnungen unterstützt werden sollen. Denn im ansonsten zerstrittenen Gemeinderat sind sich alle Fraktionen einig: Das gemietete Dach über dem Kopf ist in Innsbruck kaum noch leistbar.
Voraussetzungen also, die auch die KPÖ in Innsbruck beflügeln könnten, wenn in spätestens einem Jahr ein neuer Gemeinderat gewählt wird. Und wo dieser im vergangenen Sommer den Wohnungsnotstand ausgerufen hat. In der Stadt ist die KPÖ Teil der linken Sammelbewegung ALI rund um den Ex-Grünen Mesut Onay. Der sieht sich durch den KPÖ-Erfolg im Nachbarbundesland beflügelt und setzt sich und seinen Kollegen hohe Ziele: "Wir bereiten uns auf ein zweistelliges Ergebnis vor und wollen in den Stadtsenat. Vier Mandate sind unser Ziel."
Schwung mitnehmen
Derzeit ist es nur eines. KPÖ-Landessprecherin Pia Tomedi sieht das Salzburg-Ergebnis als Möglichkeit, "den Schwung nach Tirol mitzunehmen. In Innsbruck ist auf jeden Fall Potenzial da." Ob ihre Partei wieder im Verbund mit ALI oder als eigenständige Liste antritt, ist für sie aber noch nicht in Stein gemeißelt: "Das entscheiden bei uns die Mitglieder.“ Im Herbst bei den Landtagswahlen hat die KPÖ mit 0,67 Prozent den Einzug in den Landtag klar verfehlt.
In Oberösterreich war die Freude über den Erfolg der KPÖ in Salzburg groß. In Linz und Oberösterreich sind die Bäume aber noch nicht in den Himmel gewachsen. 3,3 Prozent und zwei Mandate in Linz, zwei Mandate in kleinen Gemeinden im Innviertel waren die Ausbeute 2021, mit 0,8 Prozent gab es keine Chance auf einen Einzug in den oberösterreichischen Landtag.
Für Landessprecherin Gerlinde Grünn hat das mehrere Gründe: "Die Stimmung durch Corona hat damals Parteien wie der MFG geholfen, und Elke Kahr ist in Graz auch erst genau an unserem Wahltag gewählt worden." Die Teuerung und die Problematik des leistbaren Wohnens habe sich erst in der letzten Zeit verschärft.
Was das Wohnen betrifft, hat der soziale Wohnbau in Linz lange Tradition. In den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, aber auch während der Zeit des Nationalsozialismus, sind vor allem viele Arbeiterwohnungen entstanden. Und immer noch setzt die SPÖ-geführte Stadt in dieser Tradition auf gefördertes Wohnen, auch mit der städtischen Wohnbaugenossenschaft.
Größeres Angebot
Das große Angebot führt dadurch auch zu weit geringeren Mieten als in Städten wie Innsbruck oder Salzburg. Dazu kommt, dass die Fördermittel von FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner weiterhin ohne Partei-Scheuklappen für sozialen Wohnbau großzügig nach Linz fließen. Zwar setze die KPÖ etwa mit einem Kautionsfonds auf das Thema Wohnen, ein derart brennendes Thema wie in Salzburg ist es in Linz allerdings nicht.
Auch für die Zukunft ist die Erwartungshaltung auf Erfolge außerhalb von Städten und Gemeinden bei der KPÖ gering. Landtagsmandate erwartet sich Grünn auch 2027 nicht. Aber in den Gemeinden will man zulegen – in Linz etwa von zwei auf vier Mandate. Dazu soll nicht nur das Thema Wohnen, sondern vor allem das Thema Verkehr beitragen.
Mit dem Wohnungsthema wurde bekanntlich die KPÖ in Graz groß. Und das nicht erst, seit die Teuerung die Mieten und Betriebskosten mit Strom oder Fernwärmepreisen hochtreibt. Die Kommunisten kümmern sich da seit gut 30 Jahren. Erst im Kleinen aus dem Gemeinderat heraus, mit der Einkehr in den Stadtsenat lange auch als Wohnungsstadträte mit der Zuständigkeit für Gemeindewohnungen.
Das macht sie auf diesem Terrain glaubwürdiger; dass Stadtchefin Kahr selbst in einer Mietwohnung lebt, macht deren Wohnungspolitik vielleicht noch eine Spur echter. Auch, als die damalige ÖVP-FPÖ-Koalition 2017 der KPÖ ihr Stammressort entzog und es lieber mit einem der ihren besetzte, blieb die KPÖ ihrem Wohnungsthema treu – und wurde von den Wählerinnen und Wählern 2021 offensichtlich weiterhin als die Partei gesehen, die sich für das Wohnthema einsetzt.
Neue Unterschriftenaktion ab 1. Mai
Das war einer der wahlentscheidenden Punkte. Die Konnotation KPÖ mit Wohnungspolitik hat seinen Ursprung im parteieigenen "Mieternotruf", installiert Anfang der 1990er-Jahre, und setzt sich fort: Am 1. Mai startet eine Unterschriftenaktion der KPÖ für leistbares Wohnen.
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