SP-Entscheid: Zulauf zu KPÖ in Salzburg könnte Babler beflügeln

Für die SPÖ brechen nun spannende zweieinhalb Wochen an. Ab Montag, 24. April, bis Mittwoch, 10. Mai, dürfen die 148.000 SPÖ-Mitglieder ihre Stimme für einen der Bewerber um den SPÖ-Vorsitz abgeben. Oder eine Proteststimme für „keinen der genannten Bewerber“.

Vor Start der Mitgliederbefragung herrscht in jedem Lager die Überzeugung, als Sieger aus dem Basisentscheid hervorzugehen. Aber einer der Bewerber, der linke Ideologe Andreas Babler, kann sich nach der Salzburger Landtagswahl besonders im Aufwind fühlen.

Und das sind die Ausgangslagen der drei SPÖ-Bewerber zu Beginn der Abstimmung:

Establishment für Rendi-Wagner

Für Pamela Rendi-Wagner haben sich zuletzt vier von fünf früheren SPÖ-Kanzlern ausgesprochen. Nur jener Ex-Kanzler, der Rendi-Wagner 2018 als seine Nachfolgerin eingesetzt hat, Christian Kern, zählt nicht zu ihren Unterstützern. Als stärkste Landesgruppe steht die SPÖ-Wien offiziell hinter der amtierenden SPÖ-Chefin, man darf davon ausgehen, dass die Maikundgebung am Wiener Rathausplatz am Montag in einer Woche für eine Pro-Rendi-Kundgebung genutzt werden wird.

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Das motivierte Babler-Lager

Der ideologisch bewegte Flügel der SPÖ mobilisiert für den Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler. Dazu zählen vor allem die Sozialistische Jugend und die Mehrheit jener 10.500 Personen, die extra für die Teilnahme an der Abstimmung der SPÖ beigetreten sind. Das sensationelle Ergebnis für die KPÖ in Salzburg könnte Babler mit seinem ausgeprägten Linkskurs Auftrieb geben. Der deklarierte Doskozil-Anhänger David Egger verzeichnet das historisch schlechteste SPÖ-Landesergebnis.

Babler-Unterstützerin Natascha Strobl twitterte: "Ganz nüchtern ist das eine schwere Niederlage derer, die einen Doskozil-Kurs für die ganze SPÖ wollen. Es hat in NÖ nicht funktioniert. Es hat in Salzburg nicht funktioniert. Wie stellt man sich das für alle anderen Bundesländer, insbesondere Wien, vor?"

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Doskozil-Lager gibt Bundespartei die Schuld

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erfreut sich reger Unterstützung in den Bundesländern. In Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark, Salzburg, Tirol und Kärnten deklarieren sich namhafte Funktionäre für Doskozil. Als wichtigstes Argument für den Burgenländer gilt: Mit ihm habe die SPÖ die besten Chancen bei der bevorstehenden Nationalratswahl. Allerdings ist das Salzburger Ergebnis ein Rückschlag für dieses Argument. In der Stadt wurde die SPÖ von den Kommunisten abgeräumt, die SPÖ liegt mit minus sechs Prozentpunkten bei nur 17 Prozent, die KPÖ wird mit 22 Prozent zweitstärkste Partei noch vor der FPÖ. Auf Landesebene schnellte die KPÖ auf 11 Prozent empor.

Die SPÖ Burgenland macht die Bundes-SPÖ für das Minus in Salzburger verantwortlich. Diese habe „keine Rücksicht genommen“ und schon vor der Wahl mit der Debatte um den Bundesparteivorsitz begonnen, meinte Doskozils rechte Hand, Roland Fürst. Spitzenkandidat David Egger und sein Team hätten in Salzburg  „tapfer gekämpft“, aber die Lage sei schwierig gewesen. „Wir hätten uns eine Entscheidungsfindung um den Vorsitz der Bundespartei erst nach den Salzburg-Wahlen gewünscht.“ Das Wahlergebnis zeige aber, dass es eine starke Sozialdemokratie im Bund brauche, „die wieder Wahlen gewinnen kann und auch die Landesorganisationen mitnimmt“, so Fürst.

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Test: Welchen SPÖ-Chef würden Sie wählen?

Die Junge Generation der SPÖ hat eine Wahlkabine mit 41 Fragen zusammengestellt, die die Übereinstimmung der Teilnehmer mit den drei Kandidaten errechnet. Den Test im Internet können interessehalber auch Nicht-SPÖ-Mitglieder machen.

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Ergebnis am 22. Mai

Die SPÖ-Mitglieder können ihre Stimme online oder per Post abgeben. Am 22. Mai soll das Ergebnis vorliegen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch rechnet mit einer hohen Beteiligung von über 50 Prozent. Wie das Ergebnis interpretiert werden wird, ist offen. Wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, will Babler die Mitglieder in einer Stichwahl zwischen den beiden besten Kandidaten wählen lassen. Doskozil will, dass der Parteitag am 3. Juni jenen zum Vorsitzenden wählen muss, der die relative Mehrheit erhält. Für Deutsch ist die Mitgliederbefragung lediglich eine Entscheidungshilfe für die Parteitagsdelegierten.