Innsbruck zieht Bremse bei Richtwertmieten in 2.500 Wohnungen
Rund 2.500 Wohnungen der städtischen Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) unterliegen dem Richtwertmietzins. Mieten in solchen Wohnungen steigen gerade im Zuge der Teuerung deutlich an. Auf Bundesebene waren zuletzt die Verhandlungen über eine Mietpreisbremse in diesem Sektor zwischen ÖVP und Grünen gescheitert.
In der Tiroler Landeshauptstadt hat sich nun eine Allianz aus Grünen, FPÖ und SPÖ gebildet, um die Maßnahme nun zumindest in den betroffenen Gemeindewohnungen umzusetzen. Statt 8,6 Prozent wird der Mietzins heuer nur um zwei Prozent angehoben.
Stufenweise Anhebung
Das hat der Stadtsenat am Donnerstag auf Initiative von Bürgermeister Georg Willi mit den Stimmen der Grünen, von FPÖ und SPÖ per Umlaufbeschluss fixiert. Man folge damit dem Modell aus Graz, hieß es in einer Aussendung. Konkret bedeute das:
Der Mietzins bei IIG-Wohnungen wird mit 1. Mai nur um zwei Prozent angehoben, bis 2026 folgt eine schrittweise Anhebung um weitere vier Prozent. So zumindest der Plan. Denn trotz der Mehrheit im Stadtsenat (5:2) ist diese im Gemeinderat noch nicht gesichert.
„Es war mir und den Mitgliedern des Stadtsenats wichtig, dieses Zeichen zu setzen. Nachdem eine bundesweite Lösung fehlt, gehen wir den Weg, den auch andere österreichische Städte gehen, und greifen dort ein, wo wir können – in unserem Fall bei den betroffenen Wohnungen der IIG“, so Bürgermeister Willi, der sich bei den Vertretern von FPÖ und SPÖ bedankte, "die das genauso sehen.“
Für die IIG bedeutet die Mietpreisbremse Mindereinnahmen. Die Hälfte davon wird die Stadt Innsbruck ausgleichen. Der Gemeinderat muss den grün-blau-roten Beschluss aus dem Stadtsenat noch absegnen.
Kritik kam von der Fraktion für Innsbruck (FI), die im Stadtsenat gegen das Vorhaben stimmte (die ÖVP enthielt sich). Es handle sich um "ein teures Wahlkampfzuckerl, welches leider nur einem kleinen Teil in unserer Bevölkerung etwas helfen wird", so FI-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer.
Ihr Klubobmann Lucas Krackl sekundierte: „Ich glaube, man muss auch einmal die Zahlen auf den Tisch legen. Eine 75-m²-Wohnung kostete nach Tiroler Richtwertmietzins bisher 563 Euro, künftig würden es 610 Euro sein. Preise von denen viele Menschen wohl nur träumen können", argumentiert er.
Probleme bei Vergabe von Stadtwohnungen
Bürgermeister Willi kontert im KURIER-Gespräch: "Wir müssen helfen, wo wir helfen können. Es gibt viele Maßnahmen, wo wir nicht alle erreichen können." Aus seiner Sicht kennen die Gegner der Mietpreisbremse die Lebensrealität der von der Teuerung massiv betroffenen Menschen nicht. "Wir stoßen inzwischen sogar mit den städtischen Wohnungen bei der Leistbarkeit an die Grenze und können sie deswegen teilweise nicht vergeben."
Den Vorwurf, hier ein Wahlzuckerl zu verteilen - spätestens 2024 stehen Gemeinderatswahlen an - "finde ich wirklich bösartig", so der grüne Stadtchef. Will er sein Modell umsetzen, muss er noch um Unterstützung werben. Im Gemeinderat kommen Grüne, FPÖ und SPÖ nur auf 18 der 40 Mandate.
FI-Klubobmann Krack ortet eine Benachteiligung von großen Teilen der Bevölkerung, die noch dazu das Stadtbudget belaste, ohne treffsicher zu helfen.
Die Mietpreisbremse bedeutet für die IIG, dass ihre Einnahmen weniger stark steigen, als das ohne das Vorhaben der Fall wäre. Ihr entgehen laut Willi in den kommenden drei Jahren 1,2 Millionen Euro, wovon die Hälfte der Mindereinnahmen von der Stadt übernommen werden soll. Diese 600.000 Euro würden in drei Tranchen bis 2026 überwiesen.
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