Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen

© APA/FLORIAN WIESER

Chronik Österreich
12/12/2021

Corona-Demonstrationen: Die Freiheit, die sie meinen

Wer jetzt im Namen der Freiheit auf die Straße geht, hat eine vereinfachende Vorstellung davon. Freiheit auf Kosten der Gemeinschaft bedeutet Unfreiheit für alle

von Barbara Beer, Bernhard Hanisch

Mittlerweile gehören sie zum samstagstäglichen Stadtbild. Demonstrierende aller Schattierungen, die „im Namen des Volkes“ gegen Coronamaßnahmen protestieren. Ihr wichtigstes Schlagwort dabei: „Freiheit“. Weil: „Mein Körper, meine Freiheit“.

Die Belesenen unter ihnen verweisen auf die Lektüre von Thoreaus „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat.“ Andere finden einfach: „Vorschreiben lass ich mir nix.“

Doch woher kommt ihr Begriff von Freiheit? Sozialforscher Wolfgang Tomaschitz ist der Meinung, der Begriff Freiheit werde hier „extrem unterkomplex“ verwendet. Natürlich sei Freiheit im Sinne von Selbstbestimmung ein wichtiger Gesichtspunkt. Aber: „Es braucht ein Aushandeln unterschiedlicher Freiheitsbegriffe. Gilt die eigene Freiheit absolut oder nur eingeschränkt? Logischerweise gelten in unserem Rechtssystem die Grundrechte nur in Relation zu anderen und sind nur eingeschränkt gültig, nicht absolut. Da sind wir mitten in den Demonstrationen und man sieht auch an der öffentlichen Diskussion, dass wir zu wenig differenzieren.“ Der Freiheitsbegriff werde nicht zu Ende gedacht. Das halte man in harmlosen Friedenszeiten aus, aber jetzt werde das virulent. „Jetzt müssen wir fragen: Was meinst du mit deiner Freiheit und wie ist das mit Solidarität? Jetzt sieht man ein wirkliches Reflexionsdefizit.“

Auch die Politikwissenschafterin Barbara Preinsack argumentiert in diese Richtung: „Den Leuten wird von den Maßnahmengegnern vorgebetet, ihre Freiheit werde beschränkt. Darin werden all die negativen Emotionen kanalisiert. Der Freiheitsbegriff wurde okkupiert von Coronaverharmlosern, die bewusst ignorieren, dass es auch um die Freiheit anderer Menschen geht. Das heißt, im öffentlich Raum leben zu können, ohne sich vermeidbaren Risiken auszusetzen.“

Und die Grundrechte?

Damit wird immer deutlicher, dass Freiheit nur im gemeinschaftlichen Zusammenhang zu sehen ist. Die Philosophin Herlinde Pauer-Studer von der Universität Wien erklärt: „Freiheit bedeutet die Fähigkeit, eine autonome Person zu sein, also autonom die Art und Form des Lebens, welches man führen will, zu bestimmen, sofern dies mit der gleichen Freiheit von anderen verträglich ist.“

Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind Grundrechte der Demokratie und Teil der gesellschaftlichen Freiheit. Doch nicht wenigen ist mittlerweile das Verständnis dafür abhandenkommen, wie gegen die Verhältnismäßigkeit der Pandemie-Bekämpfung demonstriert wird. Und wer jetzt aller „für Freiheit und Menschenwürde“ auf die Straße geht.

Frei durch Regeln

Doch welche Freiheit meinen die Demonstranten eigentlich? Ellbogenfreiheit, die nur aus persönlicher Emanzipation besteht? Für den Frankfurter Philosophen Axel Honneth heißt Freiheit auch Verpflichtung. In einer Gesellschaft könne man einander helfen, Freiheit zu erlangen, oder einander behindern. Um wirklich frei zu sein, brauchen wir immer die anderen. Persönliche Autonomie ist wichtig, aber immer in einem Verhandlungsprozess. Sozialforscher Tomaschitz: „In mancher Hinsicht ist Autonomie ohnehin schon ausverhandelt – etwa bei der Verkehrsordnung, wo Regeln und Verbote letztlich auch Freiheit bedeuten.“

Ähnlich argumentiert etwa auch der deutsche Philosoph Richard David Precht, der zuletzt zwar widersprüchliche Aussagen zur Corona-Impfung tätigte, im Vorjahr jedoch ein Buch namens „Freiheit“ herausgebracht hat, in dem er vom klassischen Gedanken des Liberalismus spricht: Die Freiheit des Einzelnen endet, wo man die Freiheit der anderen so einschränkt, sodass sie ihr Leben nicht mehr entsprechend leben können. Beispiel Verkehr: Dadurch, dass bestimmte Dinge verboten werden, eröffnet sich die Freiheit, sich im Verkehr so zu bewegen, dass man nicht überfahren wird.

Unfrei im Risiko

Die Freiheit des einen reicht also nur bis zur Freiheit des anderen. „In einer Pandemie bedeutet das, nicht das Leben des anderen zu gefährden. Wenn sich jemand nicht impfen lässt, riskiert er damit, dass er jemanden ansteckt, der dann erkrankt oder sogar stirbt“, bringt es Irmgard Griss, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, auf den Punkt (siehe Interview unten).

Die Freiheit, auf die nun manche pochen, schließt gewisse Spielregeln aus. Tomaschitz: „Ich mache, was ich will, ist ein Begriff aus der Privatsphäre. Ich kann fernsehen oder ein Buch lesen. Das ist aber viel zu vereinfachend für die momentane Situation.“ Persönliche Autonomie ist immer nur ein Teilaspekt von Freiheit. Denn wir leben in einer Gemeinschaft, und unser Verhalten hat Folgen für die anderen.

Freiheit bedeute aus rechtlicher Sicht, so Griss, „dass ich mein Leben so gestalten kann, wie ich es möchte. Und vor allem dass ich nicht ohne Grund eingesperrt werden darf. Das Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit umfasst aber auch die Sicherheit. Ich kann also die Freiheit nicht so ausüben, dass die Sicherheit des anderen gefährdet ist. Eine schrankenlose Freiheit ist nirgendwo geschützt.“

Wollen sie unser Bestes?

Aber woher kommt diese scheinbar plötzliche, stark vereinfachende Vorstellung individueller Freiheit? Der Sozialforscher sieht hier auch politische Ursachen: „Wir haben viel zu viel Showpolitik, viel zu wenig ernsthafte Erklärung. Der extreme Populismus, der seit vielen Jahren in westlichen Demokratien herrscht, erzeugt Misstrauen und Distanz bei vielen Bürgern. Dann halten sie alles für möglich. Und glauben nicht, dass die Behörden unser Bestes wollen. Genau das rächt sich jetzt in der Pandemie.“

Die Politik habe nicht die Sprache derer gefunden, die jetzt Ängste haben, „viele dieser Menschen sind jetzt mehr geneigt, ihren Begriff von Freiheit ganz egoistisch zu sehen.“ Aus diesem Gefühl könne sich Trotz entwickeln und ein gewisses Michael-Kohlhaas-Syndrom: Der Widerstand gegen die vermeintliche Willkür der Herrschenden, bis zum bitteren Ende.

Ein bisschen Anarchie

Das anarchische Motiv, grundsätzlich gegen Institutionen und gegen Staat zu sein, beruht auf den historischen Wurzeln der 1968er. Auf die Zeiten der Pandemie umgelegt, wird das allerdings bedenklich. Doch Tomaschitz räumt ein, dass ein bisschen anarchisch „à la Pippi Langstrumpf“ zu sein, grundsätzlich schon wichtig sei. „Der Zeitpunkt ist halt jetzt ein schlechter.“

Michael Kohlhaas: Die Novelle von Heinrich von Kleist, erstmals vollständig veröffentlicht 1810, erzählt vom   Pferdehändler Michael Kohlhaas, der  gegen ein Unrecht, das man ihm angetan hat, zur Selbstjustiz greift und dabei nach der Devise handelt:  „Es soll Gerechtigkeit geschehen, und  gehe auch die Welt daran zugrunde! Die Erzählung basiert auf einem echten Vorbild, dem Kaufmann Hans Kohlhase, der 1540 hingerichtet wurde.

Pippi Langstrumpf: Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraimstochter Langstrumpf, 1941 von Astrid Lindgren am Krankenbett ihrer Tochter erfunden, lebt mit Pferd und Affe  in der Villa Kunterbunt. Vorschreiben lässt sie sich grundsätzlich nichts. Ihr Motto lautet: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht  neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.“ Pippi ist frei, aber manchmal einsam. 

Henry David Thoreau: Amerikanischer Schriftsteller und Philosoph (1817 –1862, Concord, Massachusetts). Weil er sich weigerte, seine Steuerschuld zu zahlen, musste er für eine Nacht im Gefängnis.  Er  schrieb darüber  in „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat.“ Die Schrift avancierte zu einer „Bibel“ der 1968-Studentenbewegung. Sie soll auch Mahatma Gandhi und Martin Luther King inspiriert haben. 

 

 

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