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Chronik Österreich
01/15/2021

Corona-Demonstranten: BVT sieht "staatsgefährdendes Potenzial"

Die Leiterin des Extremismusreferats zeigt sich im Gespräch mit dem KURIER "massiv besorgt".

von Dominik Schreiber, Kid Möchel, Michaela Reibenwein, Konstantin Auer

Dass eine Mitarbeiterin des hoch geheimen Verfassungsschutzes ein genehmigtes Interview gibt, ist eine Sensation. Doch diesmal ist die Lage eine andere: Das BVT sieht in den Anti-Corona-Demonstrationen ein gröberes Problem: „Ich habe massive Sorgen“, sagt die Leiterin des Extremismusreferats im Gespräch mit dem KURIER.

Selbst Terroranschläge will die Spitzenbeamtin nicht ausschließen: „Das passiert vielleicht nicht heute oder morgen, aber vielleicht übermorgen.“ Sie sehe sogar ein „staatsgefährdende Potenzial“ bei dieser Bewegung.

Zwei bis drei Prozent der Bevölkerung würden ausreichen, um einen Staat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, warnt die langjährige BVT-Expertin. Und die Bewegung sei gerade erst im Wachsen begriffen.

Deren Größe sei derzeit noch unklar, es sind auch sehr viele verschiedene Gruppierungen unterwegs.
Von der Q-Anon-Bewegung mit ein paar Hundert Mitgliedern über rechtsextreme Kreise, teilweise sogar linksextreme bis hin zu Staatsverweigern. Zwar wurde die Führungsspitze der Staatsverweigerer zuletzt verurteilt, aber die Bewegung hat einige tausend Mitglieder. Diese seien nun gegen Corona-Maßnahmen aktiv.

Unzufriedene Bürger im Visier

„Es gibt viele subjektive Gefühle, zum Beispiel über persönliche negative Erlebnisse. Und es gibt eine überschaubare Szene von Staatsverweigerern, die in Österreich sehr stark mobilisieren, hauptsächlich über diverse Online-Gruppen. Hier gibt es dann das Potential für unzufriedene Bürger, die sich überzeugen lassen und mitziehen“, erklärt die BVT-Expertin.

Sorge bereitet den Ermittlern auch, dass seit dem Frühjahr rechtsextreme Kader die Bewegung unterwandern. Zuletzt erst wurde in diesem Umfeld ein riesiges Waffenlager mit Sprengstoff entdeckt. Gleichzeitig rufen Corona-Gegner im Internet dazu auf, Wachzimmer und öffentliche Gebäude anzugreifen.

„Ich warne sehr davor, dies auch nur irgendwie zu unterschätzen“, sagt die Leiterin des Extremismusreferats. Es sei „ein Gemisch aus allem, das sich jederzeit entladen kann “.

Dazu gibt es starke Verbindungen zu den Querdenkern in Deutschland und natürlich auch zu den Identitären. Diese feierten am Freitag erst wieder einen Erfolg, weil gegen deren Anführer Martin Sellner nun nicht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird.

Die BVT-Vermittlerin übt daran Kritik: „Das ist kein freibeweisen, das bedeutet nur, dass keine Ermittlungen möglich sind.“

Prominente Teilnehmer?

Bei den Demonstrationen am morgigen Samstag wird sich zeigen, wie stark die Szene bereits mobilisieren kann. FPÖ-Politiker Michael Schnedlitz hat ebenso seine Teilnahme angekündigt wie Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache. Derartige Prominente könnten wiederum weitere Teilnehmer anlocken.

Strache nimmt zu Vorwürfen keine Stellung

Die Organisatoren würden jedenfalls durchaus für eine friedliche Demonstration stehen, heißt es im BVT. Doch in der Szene würde es durchaus auch andere Personen geben. Dazu gibt es linksextreme Gegendemonstrationen, Farbbeutel oder Schmierereien könne es auf beiden Seiten geben. Deshalb ist auch ein kleines Platzverbot rund um die zwei Gebäude des Parlaments geplant.

Auch Innenminister Karl Nehammer warnt vor „radikalen Gruppen“ und einem „nicht zu unterschätzenden Konfliktpotenzial. Erwartet werden 10.000 bis zu 30.000 Demonstranten in ganz Wien. Ab 9:00 Uhr in der Früh waren Sternenmärsche geplant, wurden aber kurzfristig abgesagt. Ab 13:00 Uhr soll es dann Aktionen rund um den Ring geben.

 

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