Prammer (SPÖ) gegen Raml (FPÖ): Amikales Duell um Linz

Herr Prammer, Sie haben Ihre Freundin auf Tinder gefunden. Wenn Sie das Profil von Herrn Raml auf dem Linzer Polit-Tinder sehen: Wischen Sie es weg oder lassen Sie sich auf die Zusammenarbeit mit ihm ein?

Prammer: Ich brauche für Herrn Raml kein Polit-Tinder, weil wir in der Stadt schon lange zusammenarbeiten. Da habe ich keine Notwendigkeit für Tinder, im Unterschied zu damals, als ich meine Lebensgefährtin kennengelernt habe.

Und Sie Herr Raml, wie reagieren Sie auf Prammers Profil?

Raml: Wir haben in Linz eine Proporzregierung. Es ist gute Tradition, dass man in Linz Meinungsunterschiede hat, man aber trotzdem versucht, parteiübergreifend konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das wäre auch mein Profil als Bürgermeister.

Was finden Sie aneinander – abgesehen vielleicht davon, dass Sie beide Katzenbesitzer sind, sympathisch?

Prammer: Ich beneide ihn um seine Haare, nicht unbedingt um seine Frisur. (Beide lachen). Man kann mit ihm alle Dinge gut besprechen, auch jene, wo man unterschiedlichster Meinung ist. Da wissen wir dann auch, woran wir sind. Wir sind uns einig in dem Sinn, dass wir etwas für die Stadt Linz weiterbringen wollen. Wir können auf Augenhöhe miteinander diskutieren. 
Raml: Ich kann das nur zurückgeben. Man kann mit Dietmar Prammer vernünftige Gespräche führen. Ich weiß bei ihm, woran ich bin. Manche Dinge sehen wir ähnlich, bei manchen kommen wir nicht zusammen.

Dietmar Prammers Lebensgefährtin kommt aus der Ukraine. Ist Sie ein Fall für Ihren Abschiebeflughafen, Herr Raml? 

Raml: Der Abschiebeflughafen ist für jene, die keinen gültigen Aufenthaltstitel in Linz haben oder die kriminell werden.

Und ein Abschiebezentrum im Süden von Linz soll es auch geben?

Raml: Ja, wir haben ein großes Potenzial am Flughafen Linz. Wir sind bei den Passagierzahlen weit weg von früher. Es wird Tausende Menschen geben, die ausreisen müssen. 

Was sagen Sie zu dieser Forderung, Linz zum weltweit bekannten österreichischen Abschiebezentrum zu machen, Herr Prammer, und was bedeutet das für die Reputation einer Stadt, die händeringend auch um ausländische Arbeitskräfte kämpft?

Prammer: Als Lösung für die Probleme des Linzer Flughafens ist das eher ein Faschingsscherz. Passagierzahlen gehen ja nur hinauf, wenn Personen in beide Richtungen fliegen. Vielleicht möchte er dann ja die Fachkräfte für die andere Richtung holen, die er vorher nach Syrien abschiebt. Das macht ja keinen Sinn. Der Vorschlag ist es nicht wert, ernsthaft zu diskutieren.

Herr Raml, können Sie zwei konkrete Entscheidungen der SPÖ Linz nennen, die sich nachteilig auf die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgewirkt haben?

Raml: Dass der Aktivpass ab dem ersten Tag gilt und an jeden Fremden ausgegeben wird. (Denkt lange nach). Dass unser Antrag vor einem Jahr abgelehnt wurde, dass wir eine neue Integrationsstrategie für Linz erarbeiten – mit einem deutlichen Fokus auf das Fordern von Integrationsleistungen.

Was halten Sie dem entgegen, Herr Prammer?

Prammer: Wir sind in Linz in Summe sehr gut unterwegs, was das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft betrifft. Wir haben über 200.000 Einwohner aus über hundert Nationen. Wir haben einen Zuzug, ja, aber wir leben sehr zufrieden zusammen. Wir haben unsere Aufgaben zu erfüllen, auch was die Integrationsstrategie betrifft. Die müssen wir überarbeiten, die wird auch überarbeitet. Der Hauptintegrationsfaktor ist der Arbeitsmarkt.

Oberösterreich ist immer im Spitzenfeld oder Spitzenreiter, wenn es um rechtsextreme Übergriffe geht. Michael Raml ist Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz. Ist er so ein „Wolf im Schafspelz, rassistisch, deutschnational, frauenfeindlich und setzt auf die Abwertung von anderen“, wie die Sprecherin des Bündnis Linz gegen rechts von der Sozialistischen Jugend der SPÖ das den Burschenschaftern, die wie Herr Raml auf diesen Ball gehen, pauschal vorwirft?

Prammer: Ich kenne Michael Raml so nicht, auch nicht mit dieser Beschreibung. Ich weiß, er hat eine Vergangenheit aus dem Ring Freiheitlicher Jugend, wo er mit sehr plakativen Sätzen bekannt geworden ist. Seit er in der Stadtregierung Verantwortung trägt, kenne ich ihn mit diesen Kraftausdrücken nicht mehr. Ich tue mir schwer mit der Zuschreibung der Genossin von der Sozialistischen Jugend, bin aber grundsätzlich gegen Pauschalierungen.

Dass Peter Binder, SPÖ-Landtagspräsident, voriges Jahr am Burschenbundball die After-Party geschmissen hat, passt für Sie, Herr Prammer?

Prammer: Das war keine Party des Balls, sondern eine Veranstaltung im Pianino, wo dann Leute vom Burschenball hingegangen sind. Ich habe das nicht goutiert, Peter Binder hat sich dafür auch entschuldigt.

Herr Raml, sind die oö. Burschenschaften rechtsextrem und sind Sie es auch? Sind Sie „ein Wolf im Schafspelz“?

Raml: Ich bin ein Verfechter der Menschen- und Grundrechte, ich habe das auf der Universität nicht nur studiert, sondern auch gelehrt. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Grundrechte hochhalten müssen, und dafür stehe ich.

Wie wichtig ist Ihnen der Kampf gegen den Rechtsextremismus in dieser Stadt und in diesem Land?

Raml: Mir ist jeglicher Extremismus fremd. Wir sollten in unserer Gesellschaft alles dazu tun, dass wir wieder eine bessere Diskussionskultur schaffen. 
Prammer: Ich bin seit Jugendzeiten bekennender und aktiver Antifaschist, habe mich damals auch in diesen Organisationen engagiert und eine Schülerorganisation geleitet. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist mir nach wie vor ein großes Anliegen.

Gehen Sie gegen den Burschenbundball demonstrieren, Herr Prammer?

Prammer: Nein, das werde ich nicht.

Herr Raml, Sie sagen, wer das „altbackene System der SPÖ“ nicht mehr haben will, muss am Sonntag FPÖ und Raml wählen. Didi Prammer ist ein neueres Gesicht in der SPÖ als Sie in der FPÖ, obwohl Sie viel jünger sind. Was ist an Prammer altbacken?

Raml: Didi Prammer ist Mitglied der SPÖ, die seit fast 80 Jahren die Macht hier im Rathaus hat. Es ist an der Zeit, einen frischen Wind ins Rathaus zu bringen. Es tut nicht gut, dass eine Partei so lange das Sagen hat. Das würde keiner Partei guttun.

Können Sie einen frischen Wind ins Rathaus bringen, Herr Prammer?

Prammer: Wir sind ja sehr erfolgreich unterwegs als Stadt. Wir haben uns unter sozialdemokratischer Führung gut entwickelt, darauf können wir stolz sein. Natürlich auch mit den anderen Parteien und den Linzerinnen und Linzern. Diesen erfolgreichen Weg möchte ich fortsetzen. Ich kann einen frischen Wind in die Regierung und in die Verwaltung hereinbringen, ja. Ich komme auch aus einer anderen Generation als mein Vorgänger.

Kommen wir zur Stadtentwicklung. Bei der IT:U sind Sie sich mittlerweile mehr oder weniger einig. Bitte beschreiben Sie in zwei Sätzen, wie sich Linz städtebaulich weiterentwickeln soll, Herr Prammer. Oder sind Sie „visionslos“, wie eine Gruppe von Architekten Ihnen bzw. der Stadt vorwirft?

Prammer: Die Vision der Stadt Linz ist stark verbunden mit der Weiterentwicklung und dem Erhalt der Industrie und gleichzeitig mit dem Erhalt und der Weiterentwicklung unserer Lebensqualität. Das eine geht nur mit dem anderen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, mit der Blickrichtung Klimaneutralität 2040 der Stadt Linz.

Raml: Ich stehe für eine gesunde Stadtentwicklung mit einem guten Augenmaß. Linz ist in der Vergangenheit teilweise zu schnell gewachsen, ohne die nötige Infrastruktur hochzuziehen. Meine Vision ist, dass wir eine Stadtentwicklung machen, die sich mehr an den Bürgerinnen und Bürgern orientiert und diese auch bei größeren Projekten rechtzeitig einbindet.

Zum höchsten Haus der Stadt, dem Quadrill, zwei Fragen an Sie beide: Die erste: Wie hoch soll in Linz gebaut werden dürfen?

Prammer: Da werden Sie wieder keine Zahl bekommen.

Auch keine Grenze?

Prammer: Sind Sie mir nicht böse, aber die wohl emotionale Grenze ist der Mariendom, aber von mir werden Sie keine Zahl hören. 
Raml: Es muss immer in einem gesunden und verträglichen Verhältnis zur Umgebung im jeweiligen Stadtviertel stehen. Pauschal kann man keine Zahl nennen, aber ein Parameter ist sicher vernünftig: Kein Gebäude darf höher sein als der Mariendom. 
Prammer: Da sind wir zwei Ministranten uns wieder einig (beide lachen).

Und die Grünen würden noch gerne wissen, was Sie als Bürgermeister unternehmen werden, um den Baurechtszins zu erhöhen, weil die Eigentümer des Quadrill jetzt wesentlich höher bauen dürfen als geplant und somit auch mehr Ertrag erzielen können?

Prammer: Ich war bei der Ausschreibung mit der GWG auf der anderen Seite als Bieter beteiligt und sind leider nicht zum Zug gekommen. Die Grundlagen liegen in einem Gemeinderatsbeschluss. Dort wurde ein Best-, nicht ein Höchstbieterverfahren gemacht, der Preis war zweitrangig. Wenn die Grünen jetzt sagen, wir sollen den maximalen Gewinn für die Stadt Linz herausholen und nicht auf die Qualität schauen, wissen wir das jetzt. Aber ich glaube nicht, dass das besser ist. 
Raml: Damals wurde ein Vertrag geschlossen, der ist einzuhalten. Im Nachhinein ist es immer leichter, etwas anders zu beurteilen. Aus damaliger Sicht waren der Baurechtszins und die Qualität des Projektes angemessen. Was ich schon glaube: Für die Zukunft sollen wir vielleicht solche Klauseln in die Verträge einfließen lassen.

Noch eine Frage an beide: Wie groß soll Linz – in Einwohnern gerechnet – werden?

Prammer: Sie bekommen auch da keine Zahl. Die Stadtforschung glaubt, dass es 230.000 in den nächsten zwei Jahrzehnten wird. Aber Prognosen über die Zukunft sind immer schwer. Im internationalen Vergleich sind wir weit unter großen Städten. 
Raml: Linz ist zu schnell gewachsen. Wir müssen jetzt einmal die Verkehrs- und Zuwanderungsprobleme lösen, um nur zwei Themen zu nennen, ehe wir an ein weiteres Wachstum denken können.

Von außen betrachtet könnte man Sie beide mit dem Festhalten am Bau des 1,2 Milliarden teuren Westrings als Benzinbrüder...

Raml: Das ist Ihr Lieblingswort…

... im Geiste bezeichnen. Warum bestehen Sie auf diesem so teuren Verkehrsprojekt, das – wie jede neue Straße – insgesamt zu mehr Verkehr führen wird?

Raml: Wir brauchen den Westring, weil nur so eine Entlastung der Innenstadt möglich sein wird. Und ich will den Westring groß denken und darüber diskutieren, ob wir den nicht in Urfahr weiterziehen, um gemeinsam mit der Ostumfahrung einen Ring um Linz zu errichten. 
Prammer: Der Westring ist die Grundlage für die Verkehrsentlastung der Innenstadt. Unser gesamtes Innenstadtkonzept sieht vor, den Verkehr rund um die Innenstadt vorbeizuführen, erst dann kann man den Durchzugsverkehr unterbinden und eine höhere Lebensqualität durch verschiedene bauliche Maßnahmen bewirken.

Wäre das Geld der Stadt – fast 60 Millionen Euro – nicht anders besser angelegt?

Prammer: Man kann immer überlegen, wo Geld anders angelegt werden könnte. Wir haben den Beschluss dazu, wir haben uns vertraglich dazu verpflichtet. Ich stehe dazu, und es macht keinen Sinn, das Projekt nach dem Bau der Brücke nicht fortzuführen. Wir wissen, dass der Verkehr derzeit in Urfahr geringer wurde, aber auf der Linzer Seite zugenommen hat, deshalb braucht es die Tunnellösung. 
Raml: Die 60 Millionen Euro in den Westring sind sicher besser angelegt, als die eine Millionen Euro in dreißig Mini-Bäume.

ÖVP-Verkehrsstadtrat Martin Hajart beklagt, dass Sie, Herr Prammer, zwar viel in Sachen Ausbau des öffentlichen Verkehrs ankündigen, aber dann die Finanzierung oft nicht zur Verfügung stellen.

Prammer: Wir sind in einer finanziell sehr angespannten Situation, auch was den öffentlichen Verkehr betrifft, das weiß der Kollege Hajart auch. Die Linz AG hat jedes Jahr 40 Millionen Euro zu tragen, die durch das Minus im öffentlichen Verkehr verursacht werden. Linz muss den gesamten öffentlichen Verkehr selbst finanzieren, außer die Regionalstadtbahn. Es ist leicht zu sagen, die Stadt soll es zahlen. Dafür braucht es Beschlüsse und Finanzierungen im Budget. Deshalb müssen wir genau schauen, welche Projekte wir realisieren.

Mehr Investment in den öffentlichen Verkehr ist für Sie vertretbar, Herr Raml?

Raml: Es braucht einen Kassasturz, wir müssen priorisieren, wo wir das Steuergeld ausgeben. Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Gerade die ÖVP ist sehr großzügig beim Ausschütten von dubiosen Kultursubventionen, möchte etwa mit Steuergeld die Provokation der gebärenden Maria ankaufen. Das wird man sich nicht mehr leisten können und nicht leisten sollen. Das Geld soll man für den Ausbau der Infrastruktur verwenden, etwa für den öffentlichen Verkehr. 

Prammer: Man muss die Relation halt auch sehen. Ich weiß nicht, was die gebärende Maria kostet. Aber ich weiß, dass eine Buslinie zehn Millionen Euro im Jahr kostet. Nur um die Dimensionen ins richtige Licht zu rücken. Für den Linzer Süden braucht es das Stadtbahnsystem, es braucht den viergleisigen Ausbau der ÖBB auf Linzer Stadtgebiet. Da ist die ÖBB säumig, ich hoffe, dass das 2033 kommt, sehe aber die Gefahr auf Bundesebene, wenn alle ausgelagerten Gesellschaften wie Asfinag und ÖBB sowie die Ministerien aufgerufen sind, zu sparen, dass das irgendwo fehlen wird. Ich hoffe, dass das nicht zu Lasten der Stadt Linz geht. 
Raml: Dazu auch noch eine Relation: Wir haben in Linz ein Kulturbudget von 50 Millionen Euro. Und viele Linzer fragen sich, wo diese 50 Millionen Euro pro Jahr eigentlich hinfließen und wie die Besucherzahlen sind. Die sind in den meisten Fällen katastrophal. Das ist schon ein großer Hebel, den wir da in der Hand hätten.

Wie wichtig ist Kultur für eine Stadt wie Linz, Herr Prammer?

Prammer: Ganz wichtig. Wir haben uns von einer überwiegenden Industriestadt zu einer Kulturstadtentwickelt, darauf können wir sehr stolz sein. Wir sind dadurch auch auf der internationalen Landkarte zu finden – durch Ars Electronica, den Posthof, das Brucknerhaus, oder auch durch die freie Szene. Das ist für eine Stadt, die den Anspruch stellt, international zu wirken, sehr wichtig, und das wirkt auch nach innen für das Selbstbewusstsein der Linzerinnen und Linzer.

Linz zählt zu den Städten, in denen es gerade in Hitzewellen im Sommer sehr ungemütlich wird. Besonders für ältere Menschen, aber auch für sozial Schwächere. Zwei Personengruppen, deren Wohl Sie beide sich auf die Fahnen geheftet haben. Was tun Sie, damit Linz bewohnbar bleibt? Und welche Rolle spielt der Klimaschutz in Ihrer Politik?

Raml: Ich setze mich für eine Klimapolitik mit Vernunft statt mit Hysterie ein. Dazu hat gezählt, dass wir als Freiheitliche uns von Anfang für den Erhalt des Grüngürtels eingesetzt, weil das eine wichtige und wertvolle Kaltluftschneise ist. Eine Möglichkeit, die Stadt klimaschonend weiterzuentwickeln, ist, dass wir möglichst wenig neue Flächen versiegeln. Ich sehe großes Potenzial im Wohnbau, wenn wir endlich daran gehen, die immens großen Flächen der Supermärkte zu überbauen. Man kann auch PV-Anlagen auf Parkplätzen errichten, ohne einen Quadratmeter Wiese dafür zu versiegeln.

Den menschengemachten Klimawandel zweifeln Sie nicht an?

Raml: Der Klimawandel hat viele Ursachen, wenn sich viele Menschen auf dem Erdball befinden und Industrieanlagen bauen, wird das eine Rolle spielen. Die sind ja nicht vom Himmel gefallen. 
Prammer: Wir bekennen uns dazu, dass Linz bis 2040 klimaneutral ist. Unsere Industrie ist dabei, große Anstrengungen zu unternehmen, CO₂-freien Stahl und chemische Produkte sowie grünen Wasserstoff zu erzeugen. Und wir bemühen uns, die Auswirkungen des Klimawandels für die Linzerinnen und Linzer möglichst hintan zu halten. Durch verschiedenste Maßnahmen, da gehören natürlich Baumpflanzungen dazu, auch in der Innenstadt, da gehören Parkanlagen dazu, begrünte Dachflächen. Wir schauen uns bei Bauprojekten in der Innenstadt sehr genau an, wo es Hitzepole gibt und schreiben dann noch mehr Begrünungen vor. Wir schauen, wo es die nächsten Aufenthaltsorte gibt, Klimastadträtin Schobesberger (Grüne, Anm.) arbeitet an einem Klimanotfallplan. Etwa, wo gibt es Kirchen, in die man sich bei Hitze zurückziehen kann.

Kurz zur Bundespolitik: Ist die FPÖ am Ziel, Herr Raml?

Raml: Wir sind am Ziel, wenn wir gemeinsam mit der ÖVP eine gute Bundesregierung verhandelt haben. Ich bin da sehr optimistisch, aber davor liegt noch eine harte Arbeit mit vielen Details.

Herr Prammer, soll sich die SPÖ von Andreas Babler trennen, um neue Verhandlungen mit der ÖVP, den Neos, den Grünen leichter möglich zu machen und Kanzler Kickl zu verhindern?

Prammer: Die Verhandlungen auf Bundesebene wurden federführend von Andreas Babler, was ich im Rückblick mitbekommen habe, sehr gut und konstruktiv geführt. Er hat sich ausdrücklich bei Karl Nehammer bedankt. Die ÖVP hat die Verhandlungen abgebrochen, weil Nehammer keine Möglichkeiten mehr gesehen hat seinen Wirtschaftsflügel zu bedienen.

Die Situation im Land könnte nicht unterschiedlicher bei Ihnen sein. Die FPÖ gibt als kleinerer Partner in der Landesregierung durchaus auch mal den Ton an, die SPÖ findet nicht einmal einen Parteichef oder einen Landesrat. Wie geht es Ihnen damit, Herr Prammer?

Prammer: Ich hätte mir eine andere Situation gewünscht. Auch, dass Michael Lindner weiter gemacht hätte. Ich habe mit ihm immer gut zusammengearbeitet. Ich bin in regelmäßigem Austausch mit Alois Stöger, habe ihn um Verständnis ersucht, dass mein Fokus auf dem 26. Jänner liegt.

Hat er Sie gefragt, ob Sie den Parteichef oder den Landesrat machen?

Prammer: Nein, hat er nicht. Er hat wahrscheinlich den KURIER gelesen, wo ich das deutlich ausgeschlossen habe.

Sind Sie ein wenig enttäuscht, Herr Raml, dass Sie an die großen Erfolge der FPÖ in Bund und Land nicht ganz anschließen können?

Raml: Es war ein historischer Erfolg für die FPÖ Linz, dass wir das erste Mal in die Stichwahl gekommen sind. Damit bieten wir den Linzern eine echte Alternative am 26. Jänner.

Zurück nach Linz: Wer war Ihrer Meinung nach der für Linz prägendste Bürgermeister?

(Beide denken lange nach) 
Raml: Ich glaube, Ernst Koref, weil es eine ganz schwere Zeit nach diesem furchtbaren Krieg war und es gelungen ist, Linz wieder aufzubauen. 
Prammer: Das würde ich historisch betrachtet auch sagen, ohne ihn, wie Herr Raml auch, selbst erlebt zu haben.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen am Sonntag ein?

Raml: Alles ist möglich. Wenn die Wähler zur Wahl gehen. 
Prammer: Ich bin sehr zuversichtlich, aber es ist keine gmahde Wies’n. Die Linzerinnen und Linzer sollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Bitte wählen gehen.