Die Aktion ist als Aufruf zur Demonstration gegen den Burschenbundball am 1. Februar im Kaufmännischen Palais Linz gedacht.
Reiter: "Burschenschaften geben sich nach außen als seriös und nett, aber hinter der Fassade steckt ein gefährlicher Kern. Sie sind rassistisch, deutschnational, frauenfeindlich und setzen auf die Abwertung von anderen."
Deshalb ist auch der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer (ÖVP), Adressat der Aktion. Er solle nicht weiter auf die Verkleidung der hineinfallen und "endlich den Ehrenschutz für den Ball der Rechtsextremen zurücklegen", fordert Reiter.
Burschenschaften "unter Beobachtung"
Der Burschenbundball findet heuer zum 75. Mal statt und ist die "Jahresveranstaltung der in Oberösterreich lebenden Mitglieder von nationalen waffenstudentischen Verbindungen, ihrer Angehörigen und Freunde", heißt es auf der Internetseite des Balls.
2023 sind die deutschnationalen Burschenschaften erstmals im Aktionsplan des Landes OÖ gegen Extremismus explizit angeführt worden – weil der Verfassungsschutz beobachtet hat, dass "Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen, wie der Identitären Bewegung, vorhanden sind".
Stelzer steht zum Ball
Schon damals sah Stelzer keinen Grund, den Ehrenschutz für den Ball der deutschnationalen Burschenschafter zurückzulegen. Das gilt für ihn auch jetzt, wie er auf KURIER-Anfrage bestätigt.
"Der Landeshauptmann übernimmt gerne für alle Bälle den Ehrenschutz, sofern nicht gegen die Veranstaltung oder Veranstalter rechtliche Ausschließungsgründe vorliegen", heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes zum Burschenbundball, bei dem Stelzers Regierungspartner in Oberösterreich, die FPÖ, stark vertreten ist.
Steuerungsgruppe soll wiederbelebt werden
Unterdessen haben sich die SPÖ und die Grünen in OÖ in Sachen Kampf gegen Extremismus mit einem Antrag im Landtagsausschuss starkgemacht. Konkret wurde die Wiedereinführung der "Steuerungsgruppe für ein gewaltfreies Zusammenleben" beantragt.
Das Gremium diente laut Erich Wahl, Extremismussprecher der SPÖ, zur Extremismusprävention und wurde von Ex-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) initiiert. Zuletzt tagte dieses Gremium – das dem Austausch zwischen den Netzwerkpartnern diente – am 8. September 2021.
Grünen-Rechtsextremismussprecherin Anne-Sophie Bauer ergänzt: "Die ÖVP hat dieses wichtige Instrument praktisch demontiert." Im Aktionsplan gegen Extremismus sei es dann wieder aufgetaucht, ohne aktiviert worden zu sein. Das soll sich jetzt ändern.
Der Antrag wurde dem Unterausschuss Extremismus zugewiesen, laut Wahl habe es "positive Signale" von Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) zur Wiedereinführung gegeben.
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