© Katharina Zach

Chronik Niederösterreich
12/15/2020

Mödling: Gehaltszulagen trotz Sparstift?

Die Gemeinde muss einsparen. Manche Bedienstete sollen aber mehr Geld bekommen. Das sorgt für Kritik.

von Katharina Zach

Weniger Einnahmen, wie etwa Kommunalsteuern, bei gleichzeitig mehr Ausgaben. Die Corona-Krise stellt die Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. In den Budgetvoranschlägen für 2021 finden sich vielfach massive Einsparungen.

Auch in Mödling sollen rund 700.000 Euro eingespart werden – vorwiegend bei Stadtentwicklungs- und Verkehrsprojekten. KURIER-Informationen zufolge sollen diverse Punkte bis hin zum Verkauf des Haus der Jugend oder die Einstellung des Citybus durchgerechnet worden sei. Solch drastische Maßnahmen bleiben aber aus.

Was jedoch vor der Budgetsitzung am Freitag für heftige Kritik sorgt: Just zu einem Zeitpunkt, zu dem gespart werden muss, soll die Zulage mehrerer Gemeindebediensteter erhöht werden. Dem Vernehmen könnte sich das mit maximal 70.000 Euro zu buche schlagen. Für die Opposition ein Unding.

"Freunderlwirtschaft"

„Wie man das in der derzeitigen Situation beschließen kann, verstehen wir nicht“, sagt der zweite Vizebürgermeister Rainer Praschak von den Grünen. „Die Große Koalition sieht die Stadtkasse als Selbstbedienungsladen für Partei- und Freunderlwirtschaft und das, obwohl in den Stadtfinanzen für 2021 nach jetziger Planung ein Millionendefizit zu erwarten ist“, ärgert sich auch Neos-Gemeinderat Andreas Stock.

Dazu käme, dass auch parteinahen Verbänden wie dem Seniorenbund und dem Pensionistenverband außerordentliche Subventionen gewährt werden sollen.

Generell befinden die beiden Parteien das Budget als nicht zukunftsfähig. Ohne weitere Maßnahmen könnten 2021 rund drei Millionen Euro fehlen, meint Stock. Die Grünen befürchten, dass die Stadt dann „auf das Tafelsilber zurückgreife“. Sie wollen dem Budget nicht zustimmen.

Überfällig

In der Koalition versteht man die Aufregung nicht. Bei der Erhöhung der Zulage – auf Antrag der Personalvertretung – gehe es um eine lange überfällige Harmonisierung von Gehältern bei Posten mit dem gleichen Anforderungsprofil, erklärt die zuständige Stadträtin Franziska Olischer (ÖVP).

Diese Ungleichbehandlung habe der Rechnungshof schon vor  mehr als zehn Jahren bemängelt; die erste Tranche sei 2011 ausgeglichen worden, der Rest habe sich um eine Legislaturperiode verzögert. „Ich bin als Stadträtin verpflichtet für Gerechtigkeit zu sorgen. Es geht um eine Bereinigung eines Missstandes“, sagt Olischer.

Betroffen seien 7 von 309 Dienstposten, es gehe um monatliche Erhöhungen von maximal 400 Euro netto. Allerdings handelt es sich um durchaus gut verdienende leitende Angestellte, wird kritisiert.Wie viel Geld die Erhöhung tatsächlich ausmache, stehe noch nicht fest. „Man muss jeden Fall einzeln anschauen.“ Das Personalbudget müsse jedenfalls nicht erhöht werden.

Keine "rosige" Situation

Zur Kritik am Budget selbst meint Stadtchef Hans Stefan Hintner (ÖVP): „Die Situation ist allgemein nicht rosig.“ Heuer stehe der Haushalt auf soliden Beinen, Sorge würde ihm das nächste Jahr bereiten. Da gebe es nicht nur drei Millionen Euro weniger an Ertragsanteilen, sondern auch bis zu 700.000 Euro weniger Kommunalsteuern. Die ans Land zu zahlenden Umlagen würden hingegen um 700.000 Euro steigen, sagt der Bürgermeister.

„Es war uns wichtig, mit viel Bedacht Einsparungen vorzunehmen“, sagt Vize Silvia Drechsler (SPÖ) zum aktuellen Budgetvoranschlag. Von Land und Bund seien Förderungen und Bedarfszuweisungen zugesagt.

Zudem, betont Hintner habe man bereits 1,45 Millionen der vereinbarten 2,3 Millionen Euro der vom Bund zur Verfügung gestellten "Gemeindemilliarde" erhalten.

Rücklagen auflösen

Neos und Grüne sind nicht so optimistisch. Sie weisen darauf hin, dass Einnahmeausfälle von 3.9 Millionen Euro und Mehrausgaben von 770.000 Euro erwartet werden. Eingeplant seien derzeit lediglich 700.000 Euro an Einsparungen. Die Opposition glaubt, dass die Fördermittel nicht in der Höhe fließen und die Einsparungen nächstes Jahr noch gravierender ausfallen

Fakt ist, die Stadt muss nun alle Rücklagen auflösen. Auch Schulden dürften aufgenommen werden.

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