© Theresa Bittermann

Chronik Niederösterreich
02/28/2020

Mödling: Neos orten „Postenschacher“

Bei der konstituierenden Sitzung werden die Neos nicht für Bürgermeister Hans Stefan Hintner (ÖVP) stimmen.

von Theresa Bittermann

Bisher gab es zwölf Stadtratsposten in Mödling. Neun wären eigentlich ausreichend und würden Kosten sparen, finden die Neos. 14 werden es aber künftig sein – zu viele für eine Stadt wie Mödling, sagt Andreas Stock, Spitzenkandidat der Neos.

Die Neos sind bei dieser Wahl erstmals in den Gemeinderat eingezogen und besetzen drei Mandate. Im Stadtrat werden sie mit einem Posten vertreten sein, György Bikich kümmert sich um Verwaltungsthemen. Obwohl sie bei neun Stadträten selbst ihren Posten verlieren würden, plädieren die Neos dennoch für eine Verkleinerung des Vorstandes.

Hans Stefan Hintner (ÖVP) hat die bisherige Zusammenarbeit in der Stadtregierung mit den Grünen beendet und koaliert nun mit der SPÖ. Die zwei zusätzlich geschaffenen Stadtratsposten fallen an die ÖVP und an die SPÖ. „Damit bilden ÖVP und SPÖ die Mehrheit im Gemeinderat besser ab“, verteidigt Hintner die zusätzlichen Stellen. Bei der konstituierenden Sitzung werden die Neos nicht für Hintner stimmen. In Folge dessen kündigte Hintner an, dass die ÖVP nicht für den Stadtratskandidaten der Neos stimmen werde.

Die ÖVP kritisiert außerdem, dass die Neos die einzige Fraktion sei, von der nicht der Stadtrat den Vorsitz des zugehörigen Ausschusses übernimmt. Auch diese Besetzungsstrategie würde zu einem finanziellen Mehraufwand für die Gemeinde führen. „Das steht aber in keiner Relation zu dem, was die ÖVP macht“, verteidigt sich Stock.

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