© Kurier/Gilbert Novy

Chronik Burgenland
08/03/2020

Commerzialbank Mattersburg: Die Suche nach den Insidern

Das Regionalmanagement Burgenland versuchte kurz vor Sperre der Commerzialbank, 1,2 Millionen € abzuziehen – doch die Bank soll den elektronischen Auftrag nicht mehr ausgeführt haben.

von Stefan Jedlicka

Die Nachricht ging in den frühen Morgenstunden des 15. Juli wie  ein Lauffeuer durch das Burgenland und durch die österreichische Bankenlandschaft: Kurz vor Mitternacht war der Commerzialbank Mattersburg durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) der weitere Geschäftsbetrieb untersagt worden. Für einige Betroffene des mittlerweile weite Kreise ziehenden Bilanzskandals dürfte die Nachricht an diesem Mittwochmorgen allerdings weniger überraschend gekommen sein als für andere. Wer wusste also schon  vorab Bescheid? Und wer versuchte noch vor Inkrafttreten der Sperre, Geld von der Bank abzuziehen?

Dass das  Regionalmanagement Burgenland (RMB) zu den „Eingeweihten“ gezählt und  kurz vor Mitternacht 1,2 Millionen Euro seines Guthabens  bei der Bank abgehoben habe, stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag in Abrede. Fakt ist jedoch: Zumindest versucht wurde diese Abhebung definitiv.

Am Sonntag konnten Sie im KURIER einen Leitartikel über das Verhältnis zwischen Politik und Medien lesen. Da schrieb ich auch, dass es eine Entkrampfung brauche.
Am Montag bewies  Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, wie schwierig manchen Politikern der Umgang mit Medien fällt und goss Öl ins Feuer.

Er attackierte Medien pauschal und den KURIER speziell. Für einen Bericht über die Commerzialbank, wonach manche vor der Schließung gewarnt worden sein könnten. So wollte das Regionalmanagement Burgenland (im Umfeld des zurückgetretenen SPÖ-Landesrates Christian Illedits) 1,2 Millionen Euro transferieren – was aber nicht geklappt haben dürfte, wie sich nun herausstellte. Allein der Versuch ist ein Skandal. Und auch Doskozil schlug lieber um sich, als mit klaren Fakten  zu reagieren.

Daher sei ganz klar festgestellt: Der KURIER recherchiert stets nach bestem Wissen und Gewissen und wird sich durch solche, eines Landeshauptmannes unwürdige Attacken auf die Pressefreiheit nicht einschüchtern lassen. Selbstverständlich ist der KURIER  – auch von seinem Statut her  – zur politischen Unabhängigkeit verpflichtet. Unsere Leserinnen und Leser schätzen diese Äquidistanz und unsere kritische Haltung.

Martina Salomon, Chefredakteurin

Und zwar kurz vor 22 Uhr, wie ein Überweisungsauftrag des RMB belegt, der von Forensikern des Landeskriminalamtes Burgenland sichergestellt wurde. Demnach veranlasste das Regionalmanagement, 1,2 Millionen Euro von seinem Konto abzuziehen. Der Auftrag dürfte jedoch – nach Informationsstand von Montag – am 15. Juli seitens der Commerzialbank nicht mehr ausgeführt worden sein.

Nun geht es um die Frage, ob durch Insider-Informationen einzelne Bankkunden bevorzugt wurden. „Der eingesetzte Regierungskommissär hat mit seinem forensischen Team alle Daten der Bank gesichert. Sie werden genau analysiert“,  sagt dazu FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. Ob dabei  strafrechtlich Relevantes zutage gefördert werde, sei von der zuständigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu entscheiden.

„Normaler Geschäftstag“

Illegal wäre eine Abhebung in letzter Sekunde wohl nicht. Die Sperre der Bank trat  um 23.25 Uhr in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Fortführung des Geschäftsbetriebs untersagt. „Bis dahin hatte die Bank aber einen ganz normalen Geschäftstag, an dem Überweisungen, Einzahlungen und Abhebungen getätigt wurden“, bestätigt  Grubelnik.

Als Landeshauptmann Doskozil am 14. Juli von Gerüchten über  die bevorstehende Sperre der Bank erfuhr, bat er die FMA um etwa 17.30 Uhr um eine Bestätigung, die er in den Abendstunden erhielt. Da  waren die Schalter schon geschlossen. Danach elektronisch durchgeführte Überweisungen würden erst am nächsten Tag wirksam und  hätten  bis zu 24 Stunden lang zurückgefordert werden können, erklärt ein Banker gegenüber dem KURIER.

Politische Querelen

Doskozil kündigte am Montag als Konsequenz aus dem Skandal an,  die Politik „von der Wirtschaft abkoppeln“ zu wollen. Für das Burgenland plant er eine Gesetzesinitiative, die eine Unterstützung politischer Parteien durch  Wirtschaftsbetriebe verhindern soll.

Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer bleiben „noch viele Fragen offen“, wie er am Montag betonte. „Der Landeshauptmann erklärte, er habe von Gerüchten über eine Selbstanzeige des Commerzialbank-Vorstandes Martin Pucher erfahren. Ich frage mich, warum  Doskozil diesen Gerüchten nicht nachgegangen ist und dazu niemanden kontaktiert hat“, so Hofer. Das mögliche Spendenverbot an politische Parteien begrüßte Hofer und ergänzte: „Von einem solchen Verbot müssen auch deren Vorfeldorganisationen umfasst sein.“

Und ÖVP-Landesgeschäftsführer  Patrik Fazekas kritisierte: „Anstatt für Aufklärung zu sorgen, attackiert Doskozil in einem Rundumschlag die Medien, die Opposition und die Bundesregierung.“ Sollte der Landeshauptmann bis zum Sonderlandtag die Fakten zur Aufklärung nicht auf den Tisch legen, sei ein Untersuchungsausschuss „unumgänglich“.

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