Terroristen Terror-Prävention: Skype und WhatsApp im Visier Justizminister will Internet-Kommunikation abfangen. Was Hausarrest & Fußfessel bringen.
Migration Flüchtlinge: ÖVP drängt auf Obergrenze So viele Asylwerber wie heuer "auf Dauer nicht stemmbar", sagen die Schwarzen. SPÖ lehnt ein Limit ab.
Steuerreform Schelling gegen höhere Kapitalertragssteuer Steuerreform-Gruppe tagt: Finanzminister Schelling verhandelt heute mit der SPÖ über die Senkung der Lohnsteuer.
Beamte Riesen-Knatsch um neue Gagenregelung GÖD gegen Regierung: Trotz der Proteste von Beamtenboss Neugebauer dürfte Gesetzesänderung durchgepeitscht werden.
Salzburg Flüchtlinge: Schellhorn klagt Land Salzburg Quartierstreit: Vorzeigeprojekt in Bad Gastein soll abgedreht werden, weil im Ort schon 60 Flüchtlinge leben.
Extremismus-Hotline Wenn sich Kinder Radikalen anschließen Anlaufstelle im Familienressort bewährt sich / Expertentreffen im Bildungsressort.
290 Mio. Euro Sicherheitspaket: Terrorprävention kommt zu kurz Schnellschuss gegen den Herror: Machen Hubschrauber und mehr Personal Österreich sicherer?
ÖVP lehnt Gutachten ab Ruhestandsprognose sorgt für Unruhe Schlechte Vorzeichen: SPÖ und ÖVP beurteilen Reformbedarf bei Pensionen völlig konträr.
Bildung Kindergärten kritisieren Bildungsreform Pädagoginnen erklären, warum die Pläne nicht praxistauglich, sondern vielmehr "realitätsfern" sind.
Nationalrat U-Ausschuss: Stolper-Start für die Kanzler-Vertraute Doris Bures hat noch nicht alle Fraktionen als überparteiliche Nationalrats-Präsidentin überzeugt.
Gegenrezepte Nach FP-Erfolgen: "Zelte müssen abgebaut werden" Wie SPÖ und ÖVP in Wien und Oberösterreich auf die von der FPÖ geschürte Fremdenangst reagieren.
Steuersenkung Aufstand der Wirtschaft: SPÖ will Steuerpaket nicht aufschnüren Trotz Nein des VP-Wirtschaftsbundes bleibt SPÖ hart: "Das Paket ist fix." Begründung: Im Finale gab es bereits Nachbesserungen für die Wirtschaft.
Endspurt Steuerreform: Regierung auf den letzten Metern SPÖ und ÖVP nähern sich dem Ziel schneller als erwartet. Die Roten bekommen weniger Reichensteuern als gewünscht, ÖGB & Co. dürften trotzdem zufrieden sein.
Hypo-U-Ausschuss OeNB lieferte, was "das Ministerium brauchte" OeNB-Vize gestand: Gutachten für Staatshilfe unter Zeitdruck und ohne Kenntnis schlechter Basisdaten.
Kosovo Massen-Exodus der Kosovaren: "Kein Leben hier" Warum Zehntausende Kosovaren hauptsächlich nach Österreich und Deutschland flüchten.
Flüchtlinge Strengeres Asylrecht: SPÖ lässt ÖVP zappeln Weil NGOs und Experten Mikls Pläne kritisieren, wollen Klug & Co Paket genau prüfen.
Frühwarnsystem Start für Mütterschule gegen Extremismus Prävention: In Wien werden Eltern von Jugendlichen geschult, die mit Dschihad sympathisieren.
