Nach FP-Erfolgen: "Zelte müssen abgebaut werden"

Die massiven Gewinne der Blauen bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland sind zu einem Gutteil auf deren Anti-Asylwerber- und -Ausländer-Wahlkampf zurückzuführen. Das führt zur Frage: Wie reagieren SPÖ und ÖVP auf den Aderlass – vor allem in Oberösterreich und in Wien, wo im Herbst gewählt wird? Wie werden sie also mit der – teils subtilen – Angst der Menschen umgehen?

"Mit FPÖ-Themen ist kein Wahlkampf gegen die FPÖ zu gewinnen. In diese Falle darf man nicht tappen", meint Wiens SP-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. Als Beleg führt er an, dass die Landeshauptleute Voves (Steiermark) und Niessl (Burgenland) das Thema "Integrationsunwilligkeit" aufs Tapet gebracht hätten, aber dennoch viele Stimmen an die FPÖ verloren haben.

Warnung vor Rot-Blau

Niedermühlbichler missfällt naturgemäß auch, dass Niessl mit den Blauen Koalitionsverhandlungen führen will: "Ich warne davor, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen. " Der rote Parteimanager verweist auf die blauen "Skandale im Bund und in Kärnten seit 2000".

Wie will die SP den Freiheitlichen Paroli bieten?"Wir müssen Themen in den Vordergrund stellen, die den Menschen wichtig sind: Wohnen, Arbeit und Bildung."

Bis dato passiert das nicht, kritisiert Wiens VP-Chef Manfred Juraczka. Zuletzt sei es um "Ampelpärchen" und "singende Kanaldeckel" (vor dem Song Contest) gegangen. Die Menschen hätten aber "in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Angst um ihren Arbeitsplatz". Und das Thema Asyl/Migration würde auch Unbehagen hervorrufen.

Hat die VP-Innenministerin mit dem Aufstellen von Zelten dieses Unbehagen gesteigert? "Die Zeltstädte waren sicher nicht förderlich, aber mir hat die Frau Innenministerin leid getan, weil sie von den Ländern im Stich gelassen wurde. Ich nehme da auch Vertreter meiner Partei nicht aus", sagt Juraczka.

Oberösterreichs SP-Landesgeschäftsführer Peter Binder analysiert: "Die Zelte waren ein Symbol dafür, dass die Bevölkerung das Gefühl hat: ’Es sind zu viele Asylwerber da. Da läuft etwas aus dem Ruder.‘ Daher müssen die Zelte so rasch wie möglich abgebaut werden." Es sei möglich, "genug feste Quartiere" bereitzustellen.

Strategisches Konklave

Oberösterreichs VP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer legt Bund, Ländern und Gemeinden "ein strategisches Konklave" in Sachen Asyl nahe. Hinter verschlossenen Türen solle nach Lösungen gesucht werden. Richte man sich hingegen weiterhin gegenseitig aus, wer zuständig bzw. schuld sei, trage das dazu bei, "dass die FPÖ Nummer eins wird".

In der Steiermark beträgt der Anteil der Asylwerber an der Gesamtbevölkerung übrigens 0,25 Prozent.

Weiterführende Links

Asylanträge: Höchste Flüchtlingszahl seit Prager Frühling.

Alle Ergebnisse finden Sie hier für die Steiermark und hier für das Burgenland.

In der Bundes-SPÖ hat man wenig Freude mit der Möglichkeit einer rot-blauen Koalition im Burgenland. Klubobmann Andreas Schieder erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat: "Mein Eindruck, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist." Wo auch immer die Freiheitlichen regiert hätten, hätte das zu einem Desaster geführt.

Auch Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich skeptisch: in Kärnten hätten die Blauen lange regiert und nun sei das Land "im Eck". Zudem sei klar: "Wer ein offenes Österreich will, mit der FPÖ geht das nicht." Daher wünsche er sich eine rot-blaue Koalition "ganz sicher nicht".

Keine Freude mit rot-blau hätte auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Für ihn ist die FPÖ eine "trennende und ausgrenzende Partei". Dementsprechend hat Hundstorfer auch schon Befürchtungen für die Wien-Wahl im Herbst. Der Sozialminister erwartet eine "fürchterlich untergriffige Auseinandersetzung".

Immerhin einen Vorteil am schwachen Ergebnis der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen am Sonntag erkennt Klubchef Schieder. Bezugnehmend auf die Wien-Wahl meinte er: "Wir werden rennen, bis zum umfallen."

ÖVP will FPÖ nicht ausgrenzen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka denkt weiter laut über eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Steiermark nach. "Die Frage ist, ob die Freiheitlichen bereit sind, die Reformpartnerschaft zu unterstützen", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Den amtierenden steirischen Landeshauptmann Voves wies Lopatka an dessen Ankündigung vor der Wahl hin, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurückzutreten. "Daran möchte ich ihn zumindest erinnern."