Volksanwaltschaft: Missstände beim Familien-Härtefonds
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Corona-Hilfe: Abrechnung der Anträge von Selbstständigen entspricht nicht den Richtlinien. Bisher 93 Millionen Euro ausbezahlt.
Werden Ein-Personen-Unternehmen (EPU) bei den Corona-Hilfen der Regierung benachteiligt? Schon im Frühjahr hagelte es Kritik von Selbstständigen, die beim Corona-Familien-Härtefonds Unterstützung beantragten, aber weniger Geld erhielten, als die Richtlinien vorsahen. Auch mussten viele monatelang auf Auszahlungen warten. Der Fonds soll die durch den Lockdown in Not geratenen Familien mit mehreren Kindern mit bis zu 1.200 Euro pro Monat unterstützen.
Anders als bei den Arbeitnehmern, für die der Fonds eigentlich eingerichtet wurde, kann der tatsächliche Einkommensentfall bei den Selbstständigen erst im Nachhinein aufgrund des Einkommensteuerbescheides ermittelt werden. Daher erhielten viele Antragsteller nur eine Pauschale für zwei statt wie in den Richtlinien vorgesehen für drei Monate. Die Unterstützung soll rasch fließen, lautete die Begründung des Familienministeriums.
Beschwerden
Nach Beschwerden nahm sich die Volksanwaltschaft der Causa an und schickte vor kurzem an das Familien- und Sozialministerium ein Schreiben, das dem KURIER vorliegt. Darin werden gleich mehrere „Missstände in der Verwaltung“ des Fonds angeprangert. Einer davon ist die pauschale Abgeltung von nur zwei Monaten Einkommensentfall bei EPU.
Ein weiterer betrifft die Erfordernis einer neuerlichen Antragstellung für eine mögliche Nachzahlung nebst Vorlage des erst im nächsten Jahr zugehenden Einkommenssteuerbescheides 2020. Dies sei in den Richtlinien nicht vorgesehen. Auch sollte über die Möglichkeit der Differenzzahlung besser informiert werden. Schließlich wird festgestellt, dass das Geld ausschließlich auf inländische Konten überwiesen werde. Dies sei nicht europarechtskonform.
Ministerium prüft
Das Ministerium hat acht Wochen Zeit zu reagieren: „Die Feststellungen und Empfehlungen der Volksanwaltschaft werden derzeit geprüft“, heißt es auf Anfrage. Bisher sind 125.315 Anträge beim Familien-Härtefallfonds eingelangt, allein im September, Oktober und November waren es 22.000. 71.141 Anträge, das sind 57 Prozent, wurden positiv erledigt, 22.014 negativ.
9.334 Fälle sind noch in Bearbeitung, bei 22.736 gebe es unvollständige Angaben. Diese würden aber nicht auf negativ gestellt, wird betont. Insgesamt wurden bereits 93 Mio. Euro ausbezahlt. Ursprünglich war der Fonds mit 30 Mio. Euro dotiert, wurde aber später aufgestockt.
Alle Details zum Corona-Familien-Härtefonds finden Sie hier
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