Sigi Maurer (Grüne), August Wöginger (ÖVP)

© APA/HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
04/23/2020

50 Euro pro Kind: Familienhärtefonds wird aufgestockt

ÖVP und Grüne einig: Mehr Geld auch für Bezieher der Mindestsicherung und Notstandshilfe. SPÖ kritisiert neue Ungerechtigkeit

Getreu dem Motto "Koste es, was es wolle" werden die verschiedenen Hilfstöpfe der Bundesregierung ständig erweitert bzw. umgebaut.

Am Donnerstag im Sozialausschuss des Parlaments war der bisher vergleichsweise sehr gering dotierte Familienhärtefonds dran.

Wie die Klubobleute August Wöginger und Sigrid Maurer gegenüber der APA erklärten, wird der Familienhärtefonds von 30 auf 60 Millionen Euro verdoppelt. Zusätzlich will man ein finanzielles Abrutschen von Arbeitslosen in die Notstandshilfe verhindern.

Drei Mal 50 Euro

Rund 20 Millionen wird es nun zusätzlich für Kinder aus Familien geben, die schon vor der Corona-Krise arbeitlos waren. Konkret wird die Unterstützung für drei Monate gewährt. Pro Kind und Monat wird es 50 Euro geben, insgesamt sind es bei dieser Maßnahme also 150 Euro.

Zusätzlich gibt es die 150 Euro auch für Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Hier braucht es aber noch eine Einigung mit den Ländern, damit dieses Geld nicht gleich wieder von der Sozialhilfe abgezogen wird. Vorgesehen sind hier in Summe zehn Millionen Euro.

Eine weitere Maßnahme, die im Sozialausschuss per Initiativantrag Richtung Plenum geschickt wird, betrifft die Arbeitslosen selbst. Hier sollen 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um befristet bis Ende September die Verluste jener auszugleichen, die nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes nur noch die schlechter dotierte Notstandshilfe erhalten.

50 Euro pro Monat seien eher ein „Tropfen auf den heißen Stein“, vor allem, wenn es die Unterstützung nur drei Monate lang gibt. Das sagt SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer. Demgegenüber bekommen Familien, die seit Februar arbeitslos wurden, deutlich mehr. Wimmer fordert, dass die ursprünglichen Regeln des Familienhärtefonds für alle Familien mit Arbeitslosigkeit gelten. Außerdem müsse die Regelung verlängert werden. „Die hohe Arbeitslosigkeit wird uns länger begleiten als drei Monate - das sagt schon ein Blick auf die aktuelle Konjunkturprognose“, so Wimmer.

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