Verzögerungen beim Ökostromausbau könnten teuer kommen

Verzögerungen beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) könnten den geplanten Ökostromausbau verteuern. Denn je höher die Förderungen und je stabiler die Planbarkeit, desto einfacher ist die Finanzierung. Das betrifft nicht nur die Energieunternehmen, sondern auch die involvierten Banken.

„Je besser die Förderbedingungen Risiken wie Strom- und CO2-Preisschwankungen abfedern können und je stabiler die Förderung über mehrere Jahre bleibt, desto desto einfacher gestaltet sich die Fremdmittelvergabe“, so Erste-Bank-Chefin Gerda Holzinger-Burgstaller. Es gehe darum „wie wir das Risiko bemessen“.

Im vergangenen Jahr hat die Erste Bank 210 Millionen Euro Finanzierung für „grüne“ Projekte bereitgestellt, etwa 70 Prozent davon flossen in die Windkraft. Das Geld für weitere Projekte stehe bereit, so die Erste-Bank-Chefin. Man warte auf die Projekte und diese bräuchten einen „stabilen gesetzlichen Rahmen“.

Rückstau beim Ausbau

Alleine im Bereich Fotovoltaik gibt es derzeit einen Rückstau von 6.500 genehmigten Anlagen mit einer Gesamtleistung von 350 Megawatt, so Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. Wenn das EAG nicht bald beschlossen würde, müsse man auch erwägen,die Ausbauziele nach unten zu korrigieren, so Immitzer.

Denn mit dem Parlamentsbeschluss ist es noch nicht getan. Das neue Förderregime muss auch noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Erst wenn die rechtliche Grundlage gegeben ist, können schließlich Projekte eingereicht werden und „die Genehmigungsdauer frisst das nächste Jahr auf“, befürchtet Markus Winter von Windkraft Simonsfeld.

Volkswirtschaftliche Effekte

Der geplante Zubau von insgesamt 27 Terawattstunden (TWh) erneuerbaren Energie bis 2030 sei ein „enormes wirtschaftliches Investment und es zahlt sich aus“, so Stefan Moidl von der IG Windkraft.

Erstens, weil dadurch regionale Wertschöpfung und österreichweit bis zu 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, zweitens weil die Energieunternehmen in Folge auch Steuern und Abgaben zahlen. Bei der Windenergie ergebe sich pro Fördereuro beispielsweise ein Rückfluss von 2,5 Euro an den Fiskus, so Moidl.

Dass der Fachkräftemangel zum Flaschenhals beim Erneuerbaren-Ausbau werde, wie dies der ehemalige E-Control-Vorstand Andreas Eigenbauer befürchtet, glaubt Moidl nicht. Mit einer langfristigen Planungsperspektive könnte auch gezielt Personal aufgebaut werden.

Hoffnung auf Beschluss vor Sommerpause

Branchenvertreter pochen seit Monaten auf den möglichst baldigen Beschluss des EAG, das bereits seit März parlamentarisch verhandelt wird.

Sie hoffen, dass es bei der letzten Plenartagung vor der Sommerpause von 7. bis 9. Juli die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt.