Weniger Dienstwagen für Abgeordnete

Im römischen Parlament stehen die Zeichen auf Sparkurs. Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, verzichtet auf ihre Dienstwohnung, dasselbe gilt für die vier Vizepräsidenten. Auch bei den Dienstwagen wird kräftig gespart, kündigte das Präsidentschaftsbüro der Abgeordnetenkammer an. Diese werden ausschließlich innerhalb Roms oder auf den Strecken zu den Flughäfen Fiumicino und Ciampino verkehren. Die Zahl der Dienstautos wurde auf zehn reduziert, die Fahrzeuge werden circa 70 Personen dienen.

Das Präsidentschaftsbüro will auch in weiteren Bereichen den Rotstift ansetzen. So soll bei den Ausgaben für das Sekretariatspersonal stark gespart werden. Ähnliche Maßnahmen sollen im Senat ergriffen werden. Kommende Woche wird besprochen, in welchem Ausmaß die Beiträge für die Parlamentsfraktionen reduziert werden können. Danach muss sich das Parlament auch mit der heiklen Frage der Gehaltskürzungen bei den Mandataren auseinandersetzen.

Weniger Lohn

Die Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat, Boldrini und Piero Grasso, hatten kurz nach ihrer Wahl vor zwei Wochen angekündigt, dass sie ihre Gehälter um 30 Prozent kürzen werden. Damit wollen sie mit gutem Beispiel vorangehen. Ziel sei, bis zu 50 Prozent der Kosten einzusparen, erklärten die beiden Präsidenten. Sie forderten die Parlamentarier und Funktionäre des Parlaments in Spitzenpositionen auf, ähnliche Gehaltskürzungen vorzunehmen.

Boldrini hatte bereits für Aufsehen gesorgt, als sie nach ihrer Wahl auf das Dienstauto verzichtet hatte und zu ihrem Termin bei Staatschef Giorgio Napolitano zu Fuß vom Parlament bis zum Quirinal gegangen war. Vor allem die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo, die zur drittstärksten Kraft im italienischen Parlament avanciert ist, fordert Einsparungen im Parlament.