„Die Situation ist dramatisch“

Wunder dringend benötigt“, „Dampfkochtopf vor Explosion“, „Mission Impossible“: Mit diesen Vergleichen beschreiben italienische Medien die schwierige Situation, in der Mitte-Links-Politiker Pier Luigi Bersani steckt. Die Zeit läuft, denn es bleiben nur mehr 24 Stunden, um eine Regierung zu bilden.

Doch auch am vierten Verhandlungstag ist keine Lösung in Sicht. Morgen, Donnerstag, muss Bersani im Quirinalspalast in Rom Staatspräsident Napolitano seinen Plan vorstellen. Wenn der 61-jährige Chef der Demokratischen Partei (PD) keine Mehrheit für eine regierungsfähige Koalition zusammenbringt, ist erneut das Geschick von Napolitano gefragt. Er könnte einen anderen Politiker oder Technokraten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Auch mit Neuwahlen ist zu rechnen.

Bersani, dessen Mitte-Links-Bündnis über keine Mehrheit im Senat verfügt, lehnte von Beginn an eine Zusammenarbeit mit Ex-Premier Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Lager ab. Doch der Cavaliere, dessen Rechtsbündnis nur knapp geschlagen wurde, lässt nicht locker. Als „Weg der Vernunft“ schlägt er erneut eine Zusammenarbeit mit Bersani als Regierungschef und dem Vorsitzenden seiner Partei, Angelino Alfano, als Vizepremier vor. Doch Bersani weist ihn zurück: „Man kann nicht am Vormittag Krieg führen und sich am Abend umarmen.“

Laut Bersani würde eine große Koalitionsregierung nur dem Komiker Beppe Grillo in die Hände spielen. Nach einem „governissimo“, wie eine Große Koalition in Italien genannt wird, wäre dem Chef der 5-Sterne-Protestbewegung Grillo bei der nächsten Wahl ein überwältigender Sieg sicher.

Der frühere Kommunist und nunmehrige Pragmatiker Bersani gesteht offen: „Italien bräuchte eine Regierung, die Wunder vollbringt. Die Situation ist dramatisch.“ Heute trifft Bersani die Grillo-Parlamentarier. Von Seiten der „Grillini“ ist wenig Kooperation zu erwarten. Ihr „Lider maximo“ Grillo verstärkt den Druck via Blog, jegliche Vorschläge der PD zu boykottieren.

Bersani wird von der Linkspartei SEL unterstützt. Als wichtiger Verhandlungspartner gilt auch der scheidende Premier Mario Monti. Doch selbst mit Rückendeckung der Monti-Truppe ist eine Mehrheit im Senat noch nicht gesichert.

Polit-Beobachter sind sich einig: Das Land benötigt dringend eine Wahlreform, eine Kürzung der Parteigelder, eine Senkung der Immobiliensteuer IMU für sozial Schwächere sowie ein Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Staatsverschuldung. Cisl-Gewerkschaftschef Raffaele Bonanni warnt vor den „katastrophalen Folgen“ von Neuwahlen und pocht auf eine „Regierung um jeden Preis“.