Große Überraschung in Rom: Der prominente MafiajägerPiero Grasso und die namhafte Menschenrechtsaktivistin Laura Boldrini sind die neuen Präsidenten beider Kammern des italienischen Parlaments. Nach heftigen Grabenkämpfen zwischen den politischen Lagern setzte sich am Samstag die frühere Sprecherin des Flüchtlingskommissariats UNHCR, die linksgerichtete Politikerin Boldrini (51), im Abgeordnetenhaus durch. Am Abend wurde dann Italiens früherer Top-Mafiajäger Piero Grasso (68) zum Präsidenten des Senats gewählt.
Der überraschende Ausgang der nicht ohne Mühen verlaufenen Abstimmung gilt als kleiner Triumph für Pier Luigi Bersani. Dessen Mitte-Links-Lager hatte die beiden ungewöhnlichen Kandidaten ins Rennen geschickt.
epa03627227 The new president of Italy's lower house of parliament, Laura Boldrini, is seen after being elected in Rome, Italy, 16 March 2013. Boldrini, a former UN refugee agency official and a passionate advocate for migrants' rights, was elected 16 March president of Italy's lower house of parliament. She is a first-time deputy for the Left, Ecolocy and Freedom (SEL) party, who was also supported by the Democratic Party (PD), the biggest faction in the centre-left alliance that won the February 24-25 elections by a whisker. EPA/STR
Mit der Kür der beiden Parlamentspräsidenten ist der Weg für die Suche nach einer
Regierung frei. Staatspräsident Giorgio Napolitano wird am Mittwoch die Konsultationen aufnehmen. Er dürfte zunächst Pier Luigi Bersani, dessen Mitte-Links-Bündnis knapp gegen Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ (PdL) gewonnen hatte, den Auftrag zur
Bildung einer neuen Regierung erteilen. Der abgewählte Premier Mario Monti bleibt so lange im Amt, bis die neue Regierung feststeht.
Stimmen der Grillini
Einer wird es Bersani dabei schwer machen: Beppe Grillo, der es bei den Wahlen im Februar mit seiner Protestbewegung „Fünf Sterne“ auf Anhieb zur drittstärksten Kraft des Landes schaffte, lehnt jede Regierungsbeteiligung kategorisch ab.
Italian anti-mafia prosecutor Piero Grasso looks on during a news conference to present his candidacy with the Democratic Party (PD) ahead of the general election in February 2013, in Rome December 28, 2012. REUTERS/Tony Gentile (ITALY - Tags: POLITICS)
Doch seine Parteifreunde scheinen schon jetzt nicht mehr nach der Pfeife ihres Chefs zu tanzen. Dass Mafia-Jäger Piero Grasso zum Präsidenten des Senats gewählt wurde, konnte nur mit Stimmen der im Parlament vertretenen „Grillini“ geschehen sein. Worauf Beppe Grillo tobte: Seine Parteifreunde sollten offenlegen, wie sie gestimmt hätten und gegebenenfalls zurücktreten. Denn die „Fünf-Sterne“-Mitglieder hätten Anweisung gehabt, leere Stimmzettel abzugeben. „Fünf Sterne“-Fraktionschef im Senat, Luis Alberto Orellana, konterte darauf forsch: „Wir werden nicht von einer Fernbedienung gesteuert. Jeder von uns hat seine eigenen Empfindlichkeiten, sein eigenes Gewissen und Pietro Grasso ist sicherlich nicht Teil des alten Apparats.“
Ob strenge oder lockere Parteidisziplin – Beppe GrillosProtestbewegung erfreut sich unter den Italienern immer größerer Beliebtheit. 25 Prozent der Stimmen erzielte sie bei den
Wahlen. Sollten alle Versuche einer Regierungsbildung scheitern und neu gewählt werden müssen, kann Grillo laut jüngsten Umfragen mit rund 30 Prozent der Stimmen rechnen – und damit eventuell stärkste Partei Italiens werden.
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