APA13506224-2 - 02072013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT WI - (v. l. n. r.) Steuerberater Hermann Gabriel, Anwalt Gerhard Kucher, der ehemalige Hypo-Manager Wolfgang Kulterer und der ehemalige Vorstand Günter Striedinger am Dienstag, 02. Juli 2013, vor Beginn der Verhandlung über die Untreue-Urteile wegen eines Vorzugsaktien-Deals, der die Hypo-Bank um 5,5 Millionen Euro gebracht haben soll, im Obersten Gerichtshof in Wien. APA-FOTO: HANS PUNZ

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Justiz
07/02/2013

Hypo: 3,5 Jahre Haft für Kulterer

Das Urteil im Prozess gegen den Ex-Hypo-Chef wurde vom OGH für rechtens erklärt.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Causa Kärntner-Hypo-Vorzugsaktien (2004) die erstinstanzlichen Haftstrafen für die vier Verurteilten am Dienstag bestätigt. Der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung werde nicht Folge gegeben, erklärte der Vorsitzende des Richtersenats, Kurt Kirchbacher, nach einer gut zweistündigen Beratung. Demnach sind wegen Untreue bzw. Beitrags zur Untreue Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer zu 3,5 Jahren, Ex-Hypo-Vorstand Günter Striedinger und Rechtsanwalt Gerhard Kucher zu je 4 Jahren und Steuerberater Hermann Gabriel zu 4,5 Jahren rechtskräftig verurteilt worden.

Am heutigen Gerichtstag sei am zentralen Geschehen des Strafverfahrens vorbei argumentiert worden, nämlich dem Befugnismissbrauch zwischen Machthaber und Machtgeber, so der Senatsvorsitzende. Im Strafprozess sei herausgekommen, dass der Anspruch auf Vorzugsdividenden ohne jegliche Gegenleistung aufgegeben wurde. Die Milderungs- und Erschwerungsgründe wurden in erster Instanz ausführlich berücksichtigt, so Kirchbacher. Kulterer ist vom OGH-Urteil "negativ" überrascht.

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