Hypo trudelt ins Chaos

Ich gehe, aber ich laufe nicht davon.“ Der Chef der Hypo-Alpe-Adria-Bank, Gott-wald Kranebitter, war am Dienstag sichtlich bemüht, mit der Ankündigung seines Abgangs nicht den Eindruck zu verstärken, die Bank schlittere ins Chaos. Bis zur Erstellung der Halbjahresbilanz Mitte August bleibe er der Hypo noch erhalten, betonte Kranebitter.

Sein Abgang aber, nur einen Monat nach Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz, ist ein deutliches Signal dafür, dass der Zerfallsprozess in der Ende 2009 notverstaatlichten Bank nicht mehr aufzuhalten ist. Ein Nachfolger für Kranebitter wird in dieser Situation nur schwer zu finden sein. Wie der KURIER aus Eigentümerkreisen hört, gilt Stefan Zapotocky, Ex-Chef der Wiener Börse, als Top-Favorit. Im KURIER-Gespräch gab sich Zapotocky am Dienstagabend noch völlig überrascht: „Das ehrt mich sehr. Ich wusste aber gar nicht, dass Herr Kranebitter zurückgetreten ist. Mit mir hat noch niemand geredet.“ In Bankenkreisen werden zudem Ex-Bawag-Chefin Regina Prehofer, RBI-Finanzchef Martin Grüll und Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler als Nachfolger gehandelt.

Kranebitter, dessen Vorstandsvertrag erst Anfang April dieses Jahres für weitere drei Jahre verlängert wurde, geht ohne Prämie oder Bonuszahlungen. Der Vertrag werde gelöst und auch nicht bis zum Ende der Laufzeit ausbezahlt, erklärt Hypo-Sprecher Nikola Donig.

Bei der Bekanntgabe seines Rücktritts vor den Bank-Mitarbeitern sparte Kranebitter nicht mit Kritik an der Politik. Die öffentliche Diskussion über die Zukunft der Bank, die seit Mitte März geführt worden sei, habe massiven Schaden verursacht. In nur wenigen Wochen seien große Teile der Sanierungsarbeit der vergangenen drei Jahre beschädigt worden. Kranebitter glaubt, dass die schmerzhaften Geschäftseinschränkungen, die die heimische Politik mit Brüssel vereinbart hat, und der Verkauf von Banken unter Druck vermeidbar gewesen wären. Unbehagen äußerte Kranebitter auch über die Art, wie die Politik in der Aufklärung der Schäden, die zum Hypo-Absturz führten, vorgegangen ist. „Ein rechtlicher Anspruch muss verfolgt werden, niemals aber sollten Menschen zur Zielscheibe werden“, betonte der Hypo-Chef vor den Mitarbeitern. Gemeint war ganz offensichtlich das alte Management.

Kapitalbedarf

Finanzministerin Maria Fekter (VP) lässt sich über den weiteren Kapitalbedarf der Hypo derzeit nicht in die Karten schauen. Bis zu zwei Milliarden nennen Experten aus Oppositionskreisen den Geldbedarf für heuer. Die 700 Millionen, die jetzt zur Erstellung der Hypo-Halbjahresbilanz nötig sind, seien „immer eingeplant“ gewesen, so Fekter. Der weitere Mittelbedarf hänge von vielen Faktoren, wie dem Verkauf der Töchter der Bank oder dem erlaubten Neugeschäft, ab.

SPÖ und ÖVP kommen einander in der Frage der Zukunft der Bankensteuer näher. Basis ist ein Vorschlag von Bank-Austria-Chef Willi Cernko, demzufolge die Bankensteuer zweckgebunden werden sollte für einen Banken-„Restrukturierungsfonds“. Auf gut deutsch könnte damit Problem- und Pleitebanken wie der Hypo Alpe-Adria aus eigenem Geld der Finanzwirtschaft unter die Arme gegriffen werden.

Erste-Group-Chef Andreas Treichl denkt überhaupt einen Schritt weiter und will, dass das nun von der Ersten zurückgezahlte staatliche Hilfsgeld für künftige Banken­rettungen verwendet wird und nicht im allgemeinen Budget aufgeht. Kanzler Werner Faymann (SP) plädierte am Dienstag einmal mehr für die Verlängerung der Bankensteuer über die derzeit vereinbarte Frist von 2017 hinaus.

Neun Milliarden

Faymann will die Bankensteuer zumindest bis 2019 einheben, um dann in Summe neun Milliarden Euro für etwaige Bankenprobleme „angespart“ zu haben.

Vizekanzler Michael Spindelegger (VP) will nicht im Juli 2013 entscheiden, was ab 2017 geschehen soll, wie er beim Ministerrat sagte. Er ließ aber durchblicken, dass er der Idee eines Bankenhilfsfonds – gespeist aus den Mitteln der Bankensteuer – durchaus etwas abgewinnen kann. Derzeit macht die Bankensteuer 650 Millionen Euro pro Jahr aus. Sie machte ursprünglich nur 500 Mio. Euro aus, wurde jedoch Anfang 2012 um 25 Prozent erhöht, weil das Spitzeninstitut des Volksbankensektors, die ÖVAG, zu retten war.

Warum der Staat die Hypo nicht gleich in die Insolvenz schickt und wohin das viele Geld fließt, versucht der KURIER im Folgenden zu beantworten.

Wie viel Geld braucht die Hypo jetzt?

Die genaue Zahl steht noch nicht fest. Es werden aber wohl mindestens 700 Millionen Euro sein. Diese Summe jedenfalls hat Finanzministerin Maria Fekter bereits im Budget 2013 für die Hypo reserviert.

Warum kommt die Meldung unmittelbar nach der Absendung des Briefes an Brüssel?

In dem Brief detailliert Fekter die Vorschläge Österreichs für die Abwicklung der Hypo. Die Hauptpunkte: Der Verkauf der Österreich-Tochter wird bis Jahresende abgeschlossen sein. Die Balkan-Tochterbanken werden bis Mitte 2015 veräußert und die Italien-Tochter wird ab Juli 2013 kein neues Geschäft mehr machen. Aus diesen drei Punkten ergibt sich für die Hypo ein zwingender Abwertungsbedarf aller Tochterbanken.

Wofür genau braucht die Hypo den Staatszuschuss?

Der Abwertungsbedarf ist so groß, dass die Bank im Halbjahr einen enormen Verlust schreibt. Diesen Verlust kann sie aus ihrem Eigenkapital aber nicht decken, ohne unter die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalgrenze zu fallen. Mit dem Staatsgeld wird der Verlust abgedeckt.

Wie hoch ist der Halbjahresverlust?

Die Wirtschaftsprüfer sind noch am Rechnen. Aber in groben Zügen kann man das Minus schon abschätzen. Der Verkauf der Österreich-Tochter an die indische Srei-Gruppe ist derzeit im Gang. 65,5 Millionen Euro sollen die Inder zahlen, mit etwa dem doppelten Wert steht die Österreich-Tochter in der Hypo-Bilanz. Daraus entstehen also rund 60 Millionen Euro Bewertungsverlust. Die Balkan-Töchter stehen mit 1,35 Milliarden Euro in der Bilanz. Geschätzter Verkaufswert: weniger als eine Milliarde. Bewertungsverlust: zumindest 400 Millionen Euro.

Die Italien-Tochter wiederum steht mit 350 Millionen Euro in den Hypo-Büchern. Sie soll auf die Hälfte schrumpfen und dann verkauft werden. Geschätzter Verkaufswert der geschrumpften Bank: 200 bis 250 Millionen. Ergibt in Summe knapp mehr als 700 Millionen Euro Abgang.

Warum lässt der Staat die Hypo nicht gleich pleitegehen?

Eine sofortige Schließung der Hypo würde enorme Verluste verursachen. Denn alle Töchter müssten auf null abgeschrieben werden. Außerdem schreibt die Bank im eigentlichen Bankgeschäft Gewinne, der Verlust stammt aus den Abwertungen. Zudem würde mit der Insolvenz das Problem der staatsgarantierten Anleihen im Volumen von 16 Milliarden Euro schlagend. Einen Teil könnte die Bank aus eigener Kraft tilgen, geschätzte fünf bis sechs Milliarden müsste der Staat schultern.

Findet die Bank mit den 700 Millionen Euro Staatsgeld das Auslangen?

Wahrscheinlich nicht. Die 700 Millionen braucht sie für die Halbjahresbilanz. Im Gesamtjahr dürfte die Bank etwa zwei bis 2,5 Milliarden Euro brauchen – außer sie gründet eine Bad Bank.

Wieso sinkt der Kapitalbedarf mit einer Bad Bank?

Eine Bad Bank braucht viel weniger Eigenkapital als eine Bank.

Warum wurde dann noch keine Bad Bank gegründet?

Die Bank-Vorstände wollten das schon vor einem Jahr machen. Fekter war dagegen, weil eine Bad Bank die Staatsschulden erhöht. Die Hypo sitzt auf bis zu 17 Milliarden Euro an faulen Krediten und derzeit schlecht verkäuflichen Immobilien. Diese Summe würde in die Bad Bank und damit schnurstracks in die Staatsschulden fließen. Sofortige Ausgaben wären damit aber nicht verbunden. Der Zuschuss, der ohne Bad Bank an die Hypo fließt, ist allerdings eine direkte Staatsausgabe.

Banken, die in schweren Kapitalnöten stecken, können eine Bad Bank gründen. In diese werden alle uneinbringlichen Kredite und schlecht verkäuflichen Beteiligungen eingebracht. Die Bad Bank macht kein neues Bankgeschäft.

Banken brauchen laut Gesetz ein bestimmtes Mindestmaß an Eigenkapital, das sich am Geschäftsvolumen orientiert. Eine Bad Bank gilt nicht mehr als Bank und braucht daher weniger Eigenkapital. Das ist der wesentliche Vorteil.

Die Finanzministerin will, dass sich Österreichs Banken an einer Hypo Bad Bank mehrheitlich beteiligen. So würden die Staatsschulden nicht steigen. Im besten Fall verdienen die Banken, wenn etwa Immobilien in der Bad Bank doch gut verkauft werden.