Hoher Strompreis: Deckel drauf und Schluss?
In der Debatte um die hohen Strompreise tun sich neue Fronten auf. Immer mehr Politiker sprechen sich für eine Deckelung aus. Am Montag folgten die ÖVP-Landeshauptleute Christopher Drexler (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) im Windschatten von Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich). Oppositionsparteien und Gewerkschaft fühlen sich in ihrer Kritik an der Bundesregierung bestätigt.
In der Debatte bleibt aber teils nebulös, welche konkreten Maßnahmen gemeint sind. Der KURIER fasst einige der Lösungsansätze zusammen.
Tarife staatlich vorschreiben
Frankreich hat es vorgemacht und den Energiekonzernen vorgeschrieben, dass die Stromtarife von Februar 2022 bis Februar 2023 maximal um 4 Prozent steigen dürfen. Für die Konsumenten funktioniert das so weit, die Zeche zahlen die Versorger. Denn diese müssen ihre Energie weiterhin zu hohen Großmarktpreisen einkaufen.
Wenn die (staatsnahen) Versorger dadurch in Bedrängnis geraten, wird der Staat sie auffangen müssen – voraussichtlich auf Kosten der Allgemeinheit. Auch ist fraglich, was in weiterer Folge passiert, also etwa ob es zu einer schlagartigen nachholenden Teuerung kommt.
Gaskraftwerke subventionieren
Etwas weiter südlich, in Spanien und Portugal, hat man einen anderen Weg gewählt. Die "Merit Order", nach der das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt, bleibt dort grundsätzlich in Kraft, allerdings wird die Gasverstromung subventioniert.
Dadurch verteuern die Gaskraftwerke nicht mehr den Großhandelspreis von Strom. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme zwar zu niedrigeren Endverbraucherpreisen bei Strom führt, den Gasverbrauch aber eher erhöht. Die Versorgungssicherheit könnte darunter leiden. Auch exportiert die iberische Halbinsel kaum Strom in die restliche EU. Österreich hingegen hat einen höheren Austausch mit den Nachbarländern. Nach der Einschätzung von Gabriel Felbermayr vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) wäre die Maßnahme deswegen nur im Verbund mit den EU-Partnern gangbar. Andernfalls würde "der österreichische Steuerzahler diese Subvention leisten für andere".
Europäisches Einkaufskartell
Eine weitere Möglichkeit wäre ein EU-weites Einkaufskartell, wie es Italien bereits seit März für Gas fordert. Das würde so funktionieren, dass sich alle EU-Staaten auf maximale Preise einigen, zu denen sie Energieträger importieren. Zusammen hätten sie eine ausreichende Marktmacht, um die Preise zu drücken, so das Kalkül.
Fraglich ist aber, ob das nicht zu einer massiven Unterversorgung führen würde. Denn insbesondere Flüssiggastanker könnten wieder vermehrt Asien ansteuern, wenn Europa schlechtere Gewinnmargen bietet. Die Alternativen zum russischen Erdgas könnten also weniger werden.
Progressiver Strompreis
Wirtschaftsforscher wie Gabriel Felbermayr oder der in New York lehrende österreichische Klimaökonom Gernot Wagner haben noch einen weiteren Ansatz vorgeschlagen. Demnach könnte Strom teurer werden – wenn man mehr verbraucht. "Jeder Haushalt bekommt eine bestimmte Menge kWh (Kilowattstunden Strom, Anm.) zum Preis vor dem Krieg“, schlägt Experte Wagner vor. Wer allerdings mehr verbraucht, müssten dann den Marktpreis zahlen.
Durch ein solches Modell würde die Belastung für die Haushalte begrenzt, gleichzeitig blieben aber die Anreize zum Energiesparen bestehen, erläutert auch Felbermayr. Die entstehenden Mehrkosten dafür müsste dennoch wiederum der Staat tragen.
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