Während die größte Oppositionspartei, die SPÖ, jubilierte, weil Niederösterreichs ÖVP-Chefin auf die Linie der Sozialdemokratie umschwenke, bringt Mikl-Leitner ihre eigene Partei in die Bredouille.
Der Grund: Staatlich fixierte Preise sind für die Wirtschaftspartei ÖVP nicht nur ideologisch ein Problem, sondern laut Experten zudem nicht zielführend, will man die Bürger entlasten. Erst am Samstag hatte Mikl-Leitners Parteifreund und EU-Kommissar Johannes Hahn erklärt, dass er staatlich vorgegebene Preise ablehne.
Und diese Meinung teilen hinter vorgehaltener Hand auch Parteifreunde in der Regierung sowie diverse führende Wirtschaftsforscher.
Worum geht es? So nachvollziehbar der Wunsch nach einer fixen Preis-Obergrenze aus Sicht der Bürger ist, so schwierig ist es in der Realität, die Kollateralschäden auszuschalten. Einer der größten ist die Verknappung, sprich: ein Lieferengpass beim Strom.
Wie kann es dazu kommen? „Wenn ein Hersteller oder Lieferant eines Gutes sieht, dass er für sein Produkt nur noch einen staatlich fixierten Preis bekommt, dann drosselt er einfach die Lieferung und wartet, bis er wieder den Preis bekommt, den das Produkt haben soll bzw. muss“, sagt ein hochrangiger Beamter im Finanzministerium zum KURIER.
Dieses Problem könnte kurzfristig „gelöst“ werden, indem sich die öffentliche Hand mit den Energiekonzernen darauf verständigt, dass die Endkunden – Bürger, Wirtschaft etc. – nur einen bestimmten Preis zu bezahlen haben, und dass der Staat die Differenz auf den echten Preis ausgleicht.
Doch auch das ist nicht ohne Probleme: Irgendwann reagieren die Hersteller und versehen den Strompreis mit einem Aufschlag – weil ja ohnehin der Staat einspringt und sie damit schöne Gewinne machen können.
Einig sind sich alle Experten, dass eine Strompreisdeckelung – wenn überhaupt – nur im gesamteuropäischen Verbund denkbar ist; nationale Alleingänge führen dazu, dass die Energielieferanten ausweichen und den Strom an Länder verkaufen, die mehr bezahlen.
Wie reagierte nun die Bundes-ÖVP auf den Vorstoß ihrer Landeshauptfrau?
Es lag am Sonntag an Magnus Brunner zu antworten. Der Finanzminister gab sich diplomatisch. Die Forderung nach Preisdeckeln sei nachvollziehbar. Sie müsse „auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden“.
In der aktuellen Situation seien die von der Regierung konsultierten Wirtschaftsforscher der Ansicht, dass die ökonomischen Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen. Brunner: „Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen gegen die Teuerung unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen nicht mehr schaden als helfen.“
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