Soll der Staat angesichts der hohen Energiepreise in den Markt eingreifen oder nicht?
Im Ö1-Mittagsjournal sprach sich EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) am Samstag klar gegen Preisdeckelungen aus, wobei er konkret auf die hohen Strompreise angesprochen worden war. In seiner Partei werden mittlerweile aber die gegenteiligen Stimmen lauter.
Zuletzt deutete Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer in einem KURIER-Interview an, dass man über ein befristetes Eingreifen diskutieren müsse. Am Samstag wurde nun Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deutlicher: Sie fordert, dass beim Strompreis ein Preisdeckel eingeführt werden soll. Sie ist damit die erste Spitzenfunktionärin der ÖVP, die damit in die Öffentlichkeit gegangen ist.
„Wir brauchen klare Entscheidungen in der Sache“, sagt Mikl-Leitner. Der Preisdeckel auf Strom ist für sie eine Maßnahme, mit der den Menschen geholfen werden kann, die vielfach schon nicht mehr wüssten, wie sie ihre Stromrechnungen bezahlen.
Notfallplan gefordert
Weitere Punkte sind für sie in diesem Zusammenhang eine noch stärkere Offensive bei der Erneuerbaren Energie. Mikl-Leitner: „Niederösterreich und das Burgenland haben die mit Abstand meisten Windräder. Aber wir können nicht die ganz Republik versorgen.“ Und es müsste endlich transparent kommuniziert werden, welche Notfallpläne es gibt, wenn das russische Gas knapp wird oder gar ausbleibt. „Das schafft Vertrauen und Sicherheit. Wir brauchen einen transparenten Plan, wie die Gasverteilung im Notfall aussieht“, sagt die ÖVP-Landeshauptfrau. Klare Notfallpläne hatten zuletzt auch Wirtschaftsforscher wie Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr gefordert.
Kogler: "Geht in der Regel nach hinten los"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich zuletzt im Nationalrat gegen Preisdeckel ausgesprochen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich in der Presse (Sonntag-Ausgabe) ablehnend: "Es ist eine populistische Story, so zu tun, als könnte der Staat mit der Rasierklinge die Preise kappen. Das geht in der Regel nach hinten los." Man könne sich dies aber auf der europäischen Ebene ansehen. "Österreich alleine tut sich da schwer. Wir würden eine ganze Stromzone aus mehreren Ländern subventionieren und die Effekte bei uns wären gering."
Mehr Zusammenarbeit
Nicht zufrieden ist Johanna Mikl-Leitner mit der Art und Weise, wie im Bund derzeit agiert wird: „Es braucht eine klare Führung durch die Regierung. Es braucht einen Schulterschluss in der Koalition. Und es braucht eine konstruktive Zusammenarbeit im Parlament, statt Dauerbeflegelungen durch die Opposition.“
Derzeit würden alle nur auf sich statt auf das große Ganze schauen."Wir sind in der herausfordendsten Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Und zu viele in der Politik agieren heute dennoch verantwortungslos. Egal in welcher Partei. So wird unsere Demokratie jeden Tag Stück für Stück weiter beschädigt.
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