Fekters Zögern verteuerte Hypo-Desaster

Finanzministerin Maria Fekter war redlich bemüht, die Genehmigung der Staatshilfen und des Abwicklungsplans für die Hypo-Alpe-Adria-Bank durch die EU als Erfolg darzustellen. „Es ist uns gelungen, dass die Frist für die Abwicklung der Hypo bis Mitte 2015 verlängert wurde“. sagte sie. Wäre der ursprüngliche Plan der EU, die Bank Ende 2013 zu schließen, durchgegangen, hätte das 16 Milliarden Euro gekostet. Jetzt werden es höchstens 11,7 Milliarden.

Was Fekter nicht sagte: Es hätte noch viel weniger sein können, hätte sie rechtzeitig der Gründung einer Bad Bank zugestimmt. Vor einem Jahr hatte der Hypo-Vorstand einen fix und fertigen Plan dafür präsentiert. Eine Bad Bank, in die alle faulen Kredite und derzeit nicht veräußerbaren Immobilien sowie Leasinggeschäfte eingebracht werden, braucht nämlich viel weniger Eigenkapital und damit weniger Geld aus dem Steuertopf. Sie darf keine aktiven Bankgeschäfte mehr tätigen.

Die EU, die den Schließungsplan und die letzten Staatszuschüsse für die Hypo am Dienstag genehmigt hat, spart hinter den Kulissen denn auch nicht mit Kritik an der österreichischen Politik. Wien hat aus Sicht der Kommission getrödelt, die Abwicklung der Hypo lange Zeit zu locker genommen – vielleicht spekuliert, die Sache nach der Wahl erledigen zu können.

Bad Bank

Die von Fekter hartnäckig abgelehnte Bad Bank für die Hypo dürfte nun doch kommen. Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher kündigte konkrete Vorschläge dazu schon für Anfang Oktober an – wohl nicht ganz zufällig nach der Wahl. Noch heuer sollte die Bad Bank beschlossen werden, meint er. Damit könnte der Staatszuschuss für die Bank im laufenden Jahr deutlich reduziert werden. Statt der – im schlechtesten Fall – drei Milliarden Euro, könnte die Kapitalspritze weniger als 1,9 Milliarden Euro ausmachen.

Acht Modelle gibt es für die Ausgestaltung der Bad Bank. Fekter wünscht sich, dass sich andere Banken oder auch Hedge Fonds daran zur Hälfte beteiligen. In diesem Fall müsste die Bad Bank nicht als Staatsschuld gewertet werden. Bankgeschäfte im Volumen von 18 Milliarden Euro würden hineinverlagert: das gesamte Italien-Geschäft, Leasing und Kredite, die mehr als 90 Tage überfällig sind. Schuld an dem gesamten Debakel geben die EU sowie die Regierungsparteien dem Land Kärnten und dem früheren Management. Das Land habe durch Haftungsübernahmen die enorme Expansion der Bank finanziert. In der Hypo habe Management, Know-how und jede Risikokontrolle gefehlt.

Pfusch, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Das ist noch der gelindeste Vorwurf, den man der Politik in Sachen Hypo-Alpe-Adria-Bank machen kann. Denn schon Ende 2009, als die Bank notverstaatlicht werden musste, war klar, dass die Sanierung illusorisch ist. Die Regierungsparteien verteufelten die Hypo als „Mafiabank“, in der Betrugsfälle und Geldwäsche zum täglichen Geschäft gehörten. Eine geordnete Abwicklung der Bank aber wagten sie nicht. Und so stiegen die Verluste munter weiter. Finanzministerin Maria Fekter tat sich im Ignorieren der Bank-Probleme besonders hervor. Sie hoffte, die Hypo-Bombe würde erst nach der Wahl platzen. Doch da spielte die EU nicht mit – die allerdings auch ihrerseits eine ziemlich unrühmliche Rolle in dieser Sache gespielt und die Politik mehrfach unter Druck gesetzt hat. Jetzt folgte die Rechnung für das Debakel – und die ist für die Steuerzahler ganz schön hoch.