Schützenhilfe aus Brüssel für Fekter

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat entschieden: Die notverstaatlichte Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank, in die die Republik Österreich bisher schon 2,2 Milliarden Euro eingeschossen hat, darf höchstens noch fünf Milliarden Euro aus dem Steuertopf erhalten. Dann muss Schluss sein. Dies ist die Kernaussage der EU-Entscheidung zu den Staatsbeihilfen und der Umstrukturierung der Hypo, die am Dienstag präsentiert wird.

Und Brüssel genehmigt den Zeitplan für den Verkauf der Südosteuropa-Töchter der Hypo. Bis spätestens 2015 müssen sie privatisiert sein. Finanzministerin Maria Fekter kann dies öffentlich als Erfolg feiern. Denn diesen Zeitplan hat sie im Hypo-Restrukturierungskonzept, das Brüssel vorgelegt wurde, vorgesehen. Almunia wollte die Hypo ursprünglich bis Ende dieses Jahres schon verkauft oder abgewickelt sehen.

Doch hinter den Kulissen stand schon längst fest, dass die EU nicht auf Ende 2013 beharren und einem späteren Ende der Hypo zustimmen würde. Ein wirklicher Sieg der Finanzministerin hätte wohl anders ausgesehen. Dazu hätte sie schon mehr Jahre für die Fortführung der Hypo heraushandeln müssen. Und für die Steuerzahler ist dieses Ergebnis bei Weitem nicht das Optimum. Denn mit den bis zu fünf Milliarden, die laut EU noch aus dem Steuertopf in die Hypo fließen dürfen, ist es bei noch lange nicht getan.

Denn die EU schreibt der Hypo auch vor, dass sie einen Großteil ihres bisherigen Bank- und Leasinggeschäfts in Italien und am Balkan auf Abbau stellt – sprich: nicht mehr kommerziell weiterführen darf. Dieses Geschäft dürfte ein Volumen von bis zu 18 Milliarden Euro umfassen. Zum Vergleich: Die Hypo hatte zum Halbjahr eine Bilanzsumme von 31,3 Milliarden Euro.

Und je größer der Abbauteil, desto größer die Summe an Geschäften, die am Ende als uneinbringlich übrig bleibt. Diese wird der Staat als Verlust übernehmen müssen – also weitere Milliarden, für die letztlich der Steuerzahler aufkommen muss.

Bad Bank

Die Hypo muss für den riesigen Abbauteil dazu noch Eigenkapital vorhalten. Denn Fekter weigert sich, eine Bad Bank zu genehmigen. Hätte die Hypo so eine Bad Bank, könnte sie den gesamten Abbauteil dorthin auslagern. Der Vorteil: Die Bad Bank gilt rechtlich nicht mehr als Bank und braucht daher viel weniger Eigenkapital. Der Abbauteil hingegen wird als Bank gewertet. Eine Bad Bank wird es wohl nach der Wahl geben – ob sie für die Hypo-Bilanz 2013 noch rechtzeitig kommt, ist fraglich. Jedenfalls hat Fekter mit ihrer hartnäckigen Ablehnung so einer Bad Bank den Steuerzahlern viel Geld gekostet.

Doch der Politik geht es ohnehin mehr um Wahlkampf als um Schonung der Steuerzahler. „Das Hypodebakel ist ein FPÖ/BZÖ-Skandal der Sonderklasse“, betonte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Und ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll legte nach: „Wer Skandal sagt, muss auch FPÖ sagen“.