Energiekostenzuschuss 2 lässt weiter auf sich warten
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) haben noch keine Einigung gefunden.
"Der Energiekostenzuschuss 2 wird den Standort wettbewerbsfähig halten“, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) im Dezember 2022. Mehr als neun Monate nach der grundsätzlichen Einigung der Regierungsparteien fehlt aber unverändert die entsprechende Rechtlinie.
Das Problem: Die Förderung muss auch noch von Brüssel begutachtet werden, eine Umsetzung bzw. Auszahlung im laufenden Jahr wird also knapp.
Wirtschaftsvertreter sind längst ungeduldig, schließlich geht es nicht um Peanuts: Die Förderhöhe beträgt 3.000 Euro bis 150 Mio. Euro pro Betrieb. Mehrere Hundert Unternehmen würden "gänzlich von der Bundesregierung im Stich gelassen", heißt es etwa vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien (SWV Wien).
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Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Wien
Über die Details kann sich die Regierungskoalition aber noch immer nicht einigen (der KURIER berichtete). In Leonore Gewesslers (Grüne) Klimaschutzministerium befürchtet man eine Überförderung: „Wir dürfen nicht mit unseren Förderungen die Gewinne nochmals aufstocken. Damit das im Energiekostenzuschuss 2 sichergestellt ist, braucht es noch Nachbesserungen“.
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Im zuständigen Wirtschaftsministerium verweist man auf Anfrage des KURIER auf laufende Gespräche. Wie lang eine Umsetzung in weiterer Folge dauern würde, ist nicht bekannt.
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