Energiecharta: Ein Vertrag wie ein Fossil

Die Politik will, dass fossile Energieträger wie Kohle ersetzt werden. Das kann die Staaten wegen des Energiecharta-Vertrags aber teuer kommen
Das Abkommen ermöglicht Unternehmen Milliardenklagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten.

Klimakiller-Vertrag, nennen ihn Kritiker, darunter nicht nur Umweltschützer, sondern in Österreich etwa auch die Arbeiterkammer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

Die EU-Kommission hat sich der seit Jahren schwelenden Kritik nun angeschlossen. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass die EU-Staaten gemeinschaftlich aus dem Energiecharta-Vertrag (Energy Charta Treaty, kurz ECT) austreten sollen. Einfach wird es allerdings nicht, das umstrittene Abkommen los zu werden. Der KURIER erklärt, worum es geht.

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