KLUBSITZUNG FPÖ: HOFER

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Wirtschaft

Casinos: FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigt Personalrochaden

Entscheidungen waren transparent, sagt Hofer. Strache-Nachricht legt das Gegenteil nahe. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will Aufklärung.

11/20/2019, 11:07 AM

In der Affäre um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ist FPÖ-Chef Norbert Hofer in die Offensive gegangen. In seiner Zeit als Verkehrsminister seien alle Personalentscheidungen "transparent durchgeführt" worden, erklärt Hofer in einer Aussendung.

Heikle Nachricht

Zuvor war eine WhatsApp-Nachricht von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aufgetaucht, die das Gegenteil nahelegt. "Wir haben bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt....in euren Ressorts warten wir bis heute...auch Telekom!", schrieb Strache am 19. März 2019, um von Löger Aufsichtsrats-Neubesetzungen bei Verbund, Post, OMV und BIG einzufordern. Die genannten Unternehmen sind dem Finanzministerium unterstellt.

Hofer zählte am Mittwoch die Gesellschaften auf, die in seinen Verantwortungsbereich als Verkehrsminister gefallen sind. Er habe sämtliche unter seiner Verantwortung getroffenen Personalentscheidungen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene noch einmal ausgewertet und kommt zu folgendem Schluss: "In erster Linie davon profitiert hätten dadurch Managerinnen und Manager, die der Sozialdemokratie zuzurechnen seien", wird Hofer in der Aussendung indirekt zitiert.

Ederers Abberufung

Die Abberufung der SPÖ-nahen ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer verteidigte Hofer: "Ich trage als Minister die Verantwortung für die Entwicklung der einzelnen Gesellschaften im Staatseigentum. Der Aufsichtsrat ist das Kontrollgremium dieser Gesellschaften. Es ist logisch, dass ich als Eigentümervertreter in dieses Gremium fachlich qualifizierte Personen entsende, denen ich vertraue."

Die Bestellung des FPÖ-nahen Burschenschafters Arnold Schiefer als ÖBB-Vorstand sei erfolgt, weil er als Bestqualifizierter aus dem Auswahlverfahren hervorgegangen sei. "An Schiefers Qualifikation bestand kein Zweifel. Sogar Ex-SPÖ-Chef Christian Kern empfahl mir kurz nach meinem Amtsantritt Schiefer für höhere Weihen in der ÖBB", so Hofer.

Politische Präferenzen

Auch die Bestellung von Hartwig Hufnagl als Asfinag-Vorstand verteidigte Hofer. "Hufnagl steht der FPÖ nahe. Ich wehre mich aber entschieden dagegen, dass jemand aufgrund seiner politischen Präferenz im Vorhinein von Positionen ausgeschlossen werden soll."

Bei der Austro Control habe ein externer Personalberater Valerie Hackl und Axel Schwarz als beste Kandidaten ausgewählt. "Es wurde immer behauptet, Herr Schwarz sei FPÖ-Anhänger und mein Fluglehrer gewesen. Beides ist falsch. Axel Schwarz ist kein FPÖ-Mitglied, und ich habe noch keine einzige Flugminute mit ihm gemeinsam absolviert", so Hofer dazu. Auch Hackl zähle nicht "zum blauen Stammpersonal".

Keine Rolle

Hofer nannte mehrere Gesellschaften wie Patentamt, viadonau, AIT, FFG, AustriaTech und SCHIG, in denen SPÖ-affine Personen im Amt geblieben seien. Auch an den SPÖ-nahen Sektionschefs des Verkehrsministeriums habe er nicht gerüttelt. "Die politische Zugehörigkeit spielt in der Facharbeit keine Rolle", betonte Hofer.

Das gelte im Übrigen auch für den aktuellen FPÖ-nahen Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Reichhardt war - "als bekennender FPÖ-Mann", so Hofer - von 2005 bis 2019 Leiter der Sektion Innovation und Telekommunikation im Ministerium, bevor er Hofer nachfolgte.

SPÖ will "nicht verwässern"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die Affäre rund um die Besetzung des Casinos-Finanzvorstandes mit dem FPÖ-Politiker Peter Sidlo „so gründlich wie möglich“ aufklären. Das Thema dürfe aber nicht verwässert werden. Den Zeitraum ausweiten sollte man nur so weit, wie zur Erfassung der Vorbereitungen zu den Handlungen nötig - etwa im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video.

Der aktuelle Fall habe eine viel größere strafrechtliche und politische Dimension als frühere Postenbesetzungen, daher solle man sich auf diesen fokussieren und nicht andere lange zurückliegende Besetzungen einbeziehen. Die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes und des Zeitraumes stehe jetzt im Mittelpunkt der Bemühungen, dazu gebe es auch Gespräche mit den anderen Fraktionen. Aber „wenn es notwendig ist, werden wir das auch in Form eines Minderheitenausschusses machen“, sagte Rendi-Wagner.

Erst nach Vorliegen der Ergebnisse des U-Ausschusses will Rendi-Wagner darüber reden, ob der Rechnungshof künftig auch Unternehmen prüfen soll, an denen der Bund 25 Prozent hält. „Das kann am Ende stehen, aber ich will keine vorschnellen Hüftschüsse machen“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Wir würden hier gerne ein Login zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Liebe Community,

Mit unserer neuen Kommentarfunktion können Sie jetzt an jeder Stelle im Artikel direkt posten. Klicken Sie dazu einfach auf das Sprechblasen-Symbol rechts unten auf Ihrem Screen. Oder klicken Sie hier, um die Kommentar-Sektion zu öffnen.

Casinos: FPÖ-Chef Norbert Hofer verteidigt Personalrochaden | kurier.atMotor.atKurier.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat