Akte Schellenbacher: Suche nach zwei Millionen Euro

Der KURIER-Bericht über die Anklage gegen den früheren FPÖ-Nationalrat Thomas Schellenbacher hat viel Staub aufgewirbelt. Der Niederösterreicher wird des schweren Betrugs und der betrügerischen Krida verdächtigt. Schellenbacher soll den Autobahnbetreiber Asfinag, die Strabag, zwei Versicherungen, eine Leasinggesellschaft u. a. um mehr als zehn Millionen Euro geschädigt haben. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten.

Demnach soll Schellenbacher als Geschäftsführer der Firma IBS „Leistungen im Zusammenhang mit Einbauten von Verkehrsbeeinflussungsanlagen der Asfinag in Rechnung gestellt haben, die zum Teil nicht erbracht“ wurden. Für defekte Überkopfwegweiser sollen laut KURIER-Informationen gleich mehrmals Scheinrechnungen gestellt und so die Versicherungssumme mehrmals kassiert worden sein.

Neben Schellenbacher sind zwei weitere Personen angeklagt. Einer hatte die Anklage beeinsprucht, ist aber damit abgeblitzt.

Furore machte Schellenbacher nicht durch sein Interesse an der parlamentarischen Arbeit, sondern weil er angeblich das FPÖ-Nationalratsmandat gekauft haben soll.

Im Frühsommer 2013 hat die FPÖ Wien ihre Listen erstellt. „In dieser Runde erwähnte Herr Strache, dass er einen Unternehmer an der Hand hätte, der bereit wäre, zwei Millionen Euro an die Partei zu spenden, wenn er dafür ein Mandat bekäme“, sagte die FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Zeugenvernehmung aus. „Das Geld soll an die Landesgruppe Wien der FPÖ fließen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass irgendjemand der Anwesenden, außer Strache, den Herrn Schellenbacher kannte.“

Aber der FPÖ-Anwalt Peter Fichtenbauer soll ein Fürsprecher Schellenbachers gewesen sein.

Da ein Mandatskauf damals nicht strafbar war, sollte er überhaupt stattgefunden haben, stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren bereits 2018 ein. Anhängig sind aber noch Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung. Denn die FPÖ will die besagten zwei Millionen Euro nicht erhalten haben. Indes wollen die Neos Schellenbacher in den Ibiza-U-Ausschuss laden.