Chronik | Österreich
27.09.2017

Gläubiger beantragten Pfändung von Schellenbachers Nationalratsbezügen

St. Pöltner Anwalt soll nun für den mutmaßlich insolventen FPÖ-Politiker die Schulden regulieren und einen Rekurs gegen den Privatkonkurs einlegen.

Der Privatkonkurs des niederösterreichischen FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher wirbelt viel Staub auf. Schellenbacher hat nun den St.Pöltner Anwalt Bernhard Wagner beauftragt, gegen die Konkurseröffnung Rekurs einzulegen. Eine regionale Bank hat die Eröffnung des sogenannten Schuldenregulierungsverfahrens veranlasst.

Laut Wagner sollen viele der im gerichtlichen Exekutionsregister eingetragen Forderungen entweder bereits bezahlt sein oder nicht zu recht bestehen oder auf einem Irrtum von Schellenbachers früheren Anwälten beruhen. Insgesamt sollen im Register 1,157 Millionen Euro Forderungen gegen Schellenbacher eingetragen, aber angeblich großteils erledigt sein.

"Bei der Forderung einer Volksbank bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Interpretation eines Vergleiches", sagt Wagner zum KURIER. Mit Vergleich ist eine Einigung gemeint. Zum Teil soll es sich auch um Nachhaftungen aus dem Verkauf von Schellenbachers früherer Firma IBS Umwelt- und Verkehrstechnik handeln.

"Die Forderung der Sparkasse dürfte zu recht bestehen, wobei er dabei nur Bürge war und die Hauptschuldner nicht bezahlt haben", sagt Wagner. "Er kann diese Forderung auch bedienen." Außerdem soll der FPÖler gegen eine Forderung des Finanzamtes Beschwerde eingelegt haben. Und die Forderung der Förderbank NÖBEG (138.781€) sei durch ein Pfandrecht im Grundbuch eines Reihenhauses Schellenbacher in St. Leonhard am Forst besichert.

Dass Banken und das Finanzamt versuchten, Schellenbachers Nationalratbezüge zu pfänden, bestätigt der Anwalt. Laut Gesetzeslage kassiert ein Nationalrat 8755 Euro im Monat. Auch diese "Gehaltsexekutionen" seien einzustellen, weil sie laut Wagner unberechtigt wären. Fakt ist: Diese komplexe Schuldenregulierung wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Bleibt die Frage offen, warum sich Schellenbacher nicht schon früher um die Regulierung seines Schuldenbergs gekümmert hat.