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Wirtschaft
12/22/2020

Betrugsverdacht: Anklage gegen früheren FPÖ-Politiker Schellenbacher

Unter den mutmaßlichen Geschädigten ist der Autobahnbetreiber Asfinag.

von Michaela Reibenwein, Kid Möchel, Dominik Schreiber

Die Karriere des gelernten Elektrotechnikers war steil: Vom Mostviertel ging es für Thomas Schellenbacher im Jahr 2013 für die FPÖ in den Nationalrat. Mit seinem Unternehmen IBS Umwelt- und Verkehrstechnik arbeitete er für die Asfinag und die Strabag. Jetzt ist er Hauptbeschuldigter in einem großen Wirtschaftsstrafverfahren.

Der Schaden soll sich auf mehr als zehn Millionen Euro belaufen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage erhoben. Schellenbacher und zwei weiteren Personen wird in der 60-seitigen Anklageschrift schwerer Betrug, versuchter schwerer Betrug und betrügerische Krida angelastet.

Zu den mutmaßlich Geschädigten sollen die Asfinag, die Strabag, zwei namhafte Versicherungen und zumindest eine weitere Firma zählen.

Oberstaatsanwalt René Ruprecht von der WKStA bestätigt im Gespräch mit dem KURIER, dass eine diesbezügliche Anklage vorliegt. Dem Vernehmen nach bestreitet Thomas Schellenbacher die Vorwürfe.

8,47 Millionen Euro Forderungen

Im Mittelpunkt dieses Wirtschaftskrimis steht eine frühere Firma Schellenbachers. Im März 2015 wurde über die IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH ein Konkursverfahren eröffnet.

Die Gläubiger haben 8,47 Millionen Euro Forderungen angemeldet. Rund 2,05 Millionen Euro fordert die Asfinag, sie hat den Ex-Nationalrat bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Wie der KURIER berichtete, soll IBS-Geschäftsführer Schellenbacher „Leistungen im Zusammenhang mit Einbauten von Verkehrsbeeinflussungsanlagen (Überkopf-Wegweiser) der Asfinag in Rechnung gestellt haben, die zum Teil nicht erbracht“ wurden. Für defekte Überkopfwegweiser sollen gleich mehrmals Scheinrechnungen gestellt und so die Versicherungssumme mehrmals kassiert worden sein.

Indes ist der Unternehmer Schellenbacher selbst auch in den Konkurs geschlittert. Die Gläubiger haben fünf Millionen Euro Forderungen angemeldet, aber 4,3 Millionen Euro sind bestritten. Zu den größten Gläubigern zählen die Finanz und eine Bank.

"Titulierte Forderungen"

"In den bestrittenen Forderungen sind auch titulierte Forderungen insbesondere von Fi-nanzämtern und einer Bank enthalten, die auf Haftungen für Verbindlichkeiten von insol-venten Gesellschaften zurückzuführen sind, bei welchen der Schuldner Geschäftsführer und teilweise auch Gesellschafter war", heißt es Bericht des Masseverwalters vom 30. November 2020. "Hinsichtlich eines Teils der Abgabenforderungen ist am Bundesfinanzgericht (BFG) noch ein Rechtsmittelverfahren anhängig. Im Übrigengelten dieseForderungen infolge Ablaufs der Bestreitungsfrist mittlerweile als festgestellt, sodass die Gesamtverbindlichkeiten voraussichtlich bei rund 2,5 Millionen Euro liegen werden."

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