Kickl heizt Impfgegner-Demo an, Haimbuchner empfiehlt Impfung

Was ihn jüngst erzürnte: Bundeskanzler Alexander Schallenberg sagt im Interview mit einer italienischen Zeitung (siehe unten) auf die Frage, was zum Versagen im Corona-Management geführt habe, dass es in Österreich eine demokratisch legitimierte Partei gebe, die gegen das Impfen opponiert. 

Kickls Befund lautet hingegen: "Das Corona-Management ist deshalb so schlecht, weil wir die dümmste, verlogenste und sadistischste Regierung Europas haben."

Und er stellt klar: Die FPÖ sei nicht gegen die Impfung, sie sei gegen "Impfzwang".

Richtig sei aber: Die FPÖ sei die einzige Partei in Österreich, die sich für Wahlfreiheit engagiere. "Wir kämpfen dafür, dass niemandem ein Nachteil erwächst, der die Impfung ablehnt." Zudem fordert Kickl eine offene Diskussion über Impfnebenwirkungen und alternative Behandlungsmöglichkeiten. 

FPÖ nicht beim Runden Tisch eingeladen

Kickl sieht aber eine "Gesprächsverweigerung" seitens der Regierung: Zum Runden Tisch, der heute mit Experten und Vertretern von SPÖ und Neos stattfindet (mehr dazu hier), ist die FPÖ nicht eingeladen. "Man will offenbar unter sich sein und keine kritischen Fragen haben", sagt Kickl. 

Es stimmt, die FPÖ ist nicht eingeladen, bestätigt eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums auf KURIER-Anfrage: Grund sei, dass die FPÖ ja bereits vorab klargemacht habe, dass sie gegen eine Impfpflicht ist. Es sei daher nicht "konstruktiv" erschienen, die Oppositionspartei zu dem Arbeitsgespräch einzuladen. Denn über den Punkt, wo darüber diskutiert wird, ob eine Impfpflicht kommt oder nicht, sei man bereits hinaus. Sie kommt. 

Sie kommt nicht, sagt hingegen Kickl, der alles daran setzen will, die Impfpflicht zu verhindern. Er geht davon aus, dass die Behörden mit Arbeit eingedeckt werden, wenn die ersten Strafen kommen.

Was die FPÖ jetzt plant

Für Samstag, 4. Dezember, ist in Wien eine neuerliche Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt, die FPÖ werde sich daran beteiligen, sagt Kickl. 

Am 11. Dezember will die FPÖ selbst eine Demo organisieren. Sie solle "groß, laut, friedlich und optimistisch" sein. 

Schallenberg und Co sagt er ein "ungemütliches Weihnachtsfest" voraus, die FPÖ plane nämlich eine Individualbeschwerde mit zwei Komponenten beim Verfassungsgerichtshof.

Eine beziehe sich auf Wien: Dort sei das Gesundheitssystem nicht ausgelastet gewesen, das sei aber die Voraussetzung für die Verhängung eines Lockdowns. Die zweite drehe sich um die "Diskriminierung" der Genesenen im Lockdown, der für alle verhängt wurde. 

Die FPÖ macht den "Impfzwang" in Österreich zudem zum Thema bei der nächsten Sitzung des Europarats: Dieser hatte im Jänner eine Resolution gegen "Impfzwang" verabschiedet (diese ist für die Mitgliedsstaaten aber nicht bindend, Anm.).

Und noch etwas: Die FPÖ habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um "bei der nächsten Gelegenheit gegen den Impfzwang vorzugehen". Kickl sieht "sehr, sehr gute Chancen, dass es hier zu einer Entscheidung kommt, dass der Impfzwang nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist". 

Kurzum: "Die Regierung wird sich an dem Versuch, gegen eine große Gruppe einen Impfzwang durchzusetzen, die Zähne ausbeißen." Es werde Einsprüche geben, mit der die Verwaltungsgerichte ausgelastet würden. "Wir werden sehen, ob sich am Ende das Recht durchsetzt." 

Entwurmungsmittel im Arsenal?

Am Ende der Pressekonferenz stellte ein Journalist eine Frage, die seit Kickls Covid-Erkrankung viele umtreibt: Ob er selbst das Pferdeentwurmungsmittel genommen habe, das er bei einer Pressekonferenz am 4. November noch angepriesen hat?

Haimbuchner: "An Gesetze halten"

Zu den aktuellen Corona-Maßnahmen hat auch Manfred Haimbuchner, FPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann in Oberösterreich, Stellung. "Die Freiheit, die wir meinen", lautet der Titel seiner Pressekonferenz in Linz. 

Freiheit heiße nicht, dass man "tun und lassen kann, was man will", sagt Haimbuchner, und betont: An Gesetze müsse man sich halten. "Deshalb verlangen wir auch von Migranten, dass sie sich an unseren Rechtsstaat halten", nennt er als Beispiel.

Unter Freiheit verstehe man aber auch, dass man sein Leben so führen kann, wie man es für richtig hält. Noch ein Beispiel: "Wir wollen keinen Staat, der uns sagt, ob wir mit Bus oder Auto fahren dürfen. Und wir wollen erst recht nicht, dass uns der Staat sagt, welche Medikamente wir nehmen oder nicht."

Zum Thema Impfen brauche es eine umfassende Aufklärungskampagne und ein entsprechendes Angebot.

Eilverfahren am VfGH

Auch Haimbuchner ist - wie Kickl - strikt gegen eine Impfpflicht. Und sucht offensichtlich nach Möglichkeiten, diese schon vor Inkrafttreten auszusetzen: Es brauche die Möglichkeit eines Eilverfahrens vor dem VfGH, die gleichzeitig mit dem Beschluss der Impfpflicht kommen müsse, erklärte der Linzer Gesundheitsstadtrat und Landtagsmandatar Michael Raml an Haimbuchners Seite. 

Als Vorbild sieht er Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung regeln könne, wenn dies "zur Abwehr schwerer Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt zum gemeinen Wohl geboten ist", wie er ausführte. Denn in Österreich gebe es nur eine nachfolgende Normenkontrolle durch den VfGH.

Sollte der VfGH letztlich die Impfpflicht für verfassungskonform erachten, sei das in einem Rechtsstaat zu akzeptieren, auch wenn man sich in der Entscheidung nicht wiederfinde, betonte Haimbuchner, aber: Es gebe auch noch den EGMR.

Impf-Empfehlung des oö. Blauen

Haimbuchner, der im Frühjahr selbst an Corona erkrankt war, steht der Impfung aber prinzipiell positiv gegenüber: "Ich persönlich glaube, dass die Impfung hilft, dass sie schwere Verläufe verhindert. Ich habe das selber erlebt, ich möchte nicht, dass jemand anderer einen schweren Verlauf erleben muss mit alldem, was damit verbunden ist. Ich habe ein Glück gehabt, dass ich nicht unter Long Covid leide und wieder so fit bin. Deshalb glaube ich, dass es sinnvoll ist, sich nach umfassender Beratung auch impfen zu lassen."

Was die FPÖ ablehne, ist, wenn versucht werde, Bürger unter Druck zu setzen oder "auszutricksen" - beispielsweise indem Impfbusse vor Schulen abgestellt werden, sagt er. 

Gegen Impfbus, "der Kinder abpasst"

Haimbuchner: "Die Impfung von Kindern und Jugendlichen ist eine Entscheidung, die Erziehungsberechtigte in Absprache mit dem Arzt treffen müssen. Und da hat niemand anderer etwas hineinzureden. Kein Bundeskanzler, kein Gesundheitsminister und kein Impfbus, der Kinder vor der Schule abpasst."

Der FPÖ-Vize-Landeshauptmann fordert zudem: "Wir brauchen einen breiten wissenschaftlichen Diskurs und wir dürfen nicht zulassen, dass die Freiheit durch einen totalitären Geist verdrängt wird."

Er empfiehlt übrigens keine Medikamente, auch nicht das Entwurmungsmittel, das zuletzt durch den Tipp Kickls breit bekannt wurde. Er sei Politiker, kein Arzt, sagt Haimbuchner - und hat auch ein plastisches Beispiel parat: "Wenn bei uns ein Haus brennt, dann kommt die Feuerwehr, nicht der Gemeinderat."