Zitierverbot: Maulkorb für Medien statt "Handschellen für Unschuldige“?
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Verfassungsministerin Karoline Edtstadler fühlt sich durch Wortmeldungen aus Deutschland bestärkt. Die Grünen lehnen jede Einschränkung der Pressefreiheit ab.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) pocht weiter auf ein Zitierverbot nach deutschem Vorbild – und fühlt sich jetzt durch Wortmeldungen aus Deutschland bestärkt.
So erklärte der Strafrechtsprofessor Gerhard Dannecker am Montag im KURIER, dass das Gesetz eine klare Linie ziehe: Ermittlungen sind nicht öffentlich, sie werden es erst, wenn sich ein Gericht in einer öffentlichen Verhandlung damit beschäftigt.
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Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte im Standard, dass „mediale Berichterstattung den Ruf und die Zukunft von Menschen vernichten kann“. Mit dem Zitierverbot komme man in Deutschland „gut zurecht“.
Chats auf Titelseiten
Edtstadler: „Das deutsche Zitierverbot beweist, dass dem öffentlichen Informationsbedürfnis auch ausreichend Genüge getan werden kann, ohne dass wörtlich aus Strafakten zitiert wird, ganze Vernehmungsprotokolle abgedruckt werden oder private Chats Titelseiten füllen.“
Eine Regelung müsse einen Ausgleich schaffen zwischen dem „berechtigten Interesse auf Pressefreiheit“ und den Rechten von Beschuldigten. Mediale Vorverurteilungen würden wie „Handschellen für Unschuldige wirken“.
Mit ihrem Vorhaben steht die ÖVP-Ministerin aber allein da. Die Grünen lehnen jede Einschränkung der Pressefreiheit ab. Justizministerin Alma Zadić sagte kürzlich in der Pressestunde, dass die ÖVP die Beschuldigtenrechte nur deshalb für sich entdeckt habe, weil einzelne ÖVP-Politiker beschuldigt sind.
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