Maurer kritisiert Handelsvertreter und SPÖ heftig

Ja, auch sie gehe einkaufen und auch sie frage sich, wie das alles so teuer sein kann. Das erklärte die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Und sie äußerte Zweifel daran, ob das alles mit rechten Dingen zugehen kann. 

Insofern sei der Schritt, die Handelsketten zu mehr Transparenz zu verpflichten, ein wichtiger, um die Preise wieder zu senken. "Damit wird ersichtlich, wie viel die Supermärkte aufschlagen", sagte sie. 

Generell übte Maurer, wie zuvor bereits im Interview mit dem profil Kritik an den Handelsvertretern im Hinblick auf den Lebensmittelpreisgipfel vergangene Woche. "Die Art und Weise wie sich die Handelsvertereter hingestellt haben und zu allem Nein gesagt haben, da hab ich mir schon gedacht, das kann es wohl nicht sein", sagte sie. 

Weitere inflationsdämpfende Maßnahmen werde es geben, auch eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel schloss die grüne Klubobfrau nicht aus. Diese sei aber die ultima ratio, weil sichergestellt werden müsse, "dass sich das nicht wieder die Handelsketten einstreifen", die Senkung vom Handel also an die Endkunden weitergegeben wird.

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Vorwurf der Parteitaktik

Neben dem Vorgehen der Handelsverteter zeigte sich Maurer auch über jenes der SPÖ unbegeistert. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef, Jörg Leichtfried, hatte bei der Nationalrats-Sondersitzung zur Teuerung am Freitag angekündigt, dass seine Fraktion, sollte es keinen Markteingriff geben, künftig der türkis-grünen Koalition ihre Stimmen nicht mehr zur Verfügung stellen werde - weder für einfache noch für Zwei-Drittel-Mehrheiten. 

Daran erkenne man, dass es der SPÖ nicht um die Sache gehe, sondern, dass sie aus parteitaktischen Gründen alles blockiere. So etwas kenne man sonst nur von der FPÖ. "Eines der Probleme ist ehrlicherweise: Mit wem soll man denn reden in der Sozialdemokratie?", ergänzte Maurer im Hinblick auf den Streit um den roten Parteivorsitz. Die "konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie" sollten zurück an den Verhandlungstisch kehren.

Informationsfreiheitsgesetz weiter am Plan

Jedenfalls werde sie weiter dafür kämpfen, dass vor allem das Informationsfreiheitsgesetz bald beschlossen werde. Das Amtsgeheimnis sei "anitquiert und peinlich", im Juni soll der Gesetzesentwurf stehen. 

Für ein Zitierverbot aus Akten, wie es die ÖVP will, stünden die Grünen nicht zur Verfügung, das sei auch im Regierungsprogramm nicht vorgesehen. 

Klimakleber? Maurer kann Anliegen "total unterstützen"

Ein weiteres krisenbedingtes Phänomen, die sogenannten Klima-Kleber, verteidigte Maurer grundsätzlich. Die Maßnahmen seien zwar "zum Teil drastisch", aber "ich kann das Anliegen total unterstützen". Bei der Wahl der Mittel könne man zwar unterschiedlicher Meinung sein. Verwundert zeigte sich die Grüne aber, dass die Aufregung über die Protestform selbst größer sei, als über das eigentliche Problem, die Klimakrise. "Das was zählt ist, dass junge Menschen sich für Politik und ihre Anliegen einsetzen", findet Maurer.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerpartei ÖVP glaubt Maurer an das Fortbestehen der Koalition: "Wir sind wild entschlossen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode zu regieren." Enttäuscht zeigte sich die Grüne über die Annäherungen des Koalitionspartners an die Freiheitlichen und die Koalition in Niederösterreich. Einen Wunsch-Koalitionspartner nach der kommenden Nationalratswahl wollte sie aber nicht nennen. "Ich halte mich nicht auf mit Spekulationen, was in eineinhalb Jahren sein wird."