WKStA: Der Ibiza-Streit geht in die nächste Runde

Zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und den Ermittlern in der Causa Ibiza, der SOKO Ibiza alias SOKO Tape tobt seit Monaten ein heftiger Streit. 

So sorgte der Umstand, dass die WKStA über den Fund des Ibiza Videos erst aus den Nachrichten erfahren musste, weil sie von der SOKO Ibiza darüber nicht informiert wurde, für hochkochende Gemüter. BKA-Chef Andreas Holzer berichtete damals nur der Staatsanwaltschaft Wien. Die SOKO wiederum vertraut der WKStA nicht und ortet Leaks, aus denen wertvolle Informationen aus den Ermittlungen an Medien fließen würden.

Jüngst eskalierte der Disput: In einem Schreiben von Mitte März entzog die WKStA der SOKO, die für die Polizeiarbeit zuständig ist, mit sofortiger Wirkung alle Ermittlungen, da es zu einer "systematischen Torpedierung des Ermittlungsverfahrens" gekommen sei. Dieter Csefan, neuer Leiter des SOKO, wies die Vorwürfe als "schlichtweg falsch" zurück. Die SOKO muss nun alle Datenträger an die Justiz übermitteln und alle Kopien vernichten. "Versöhnungs"-Gespräche laufen.

Rechtsschutzbeauftragte Aicher

Nun wurde ein weiteres Schreiben publik - es datiert mit 21. März. Die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, fordert darin auf sechs Seiten den Ausschluss der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher aus allen Ermittlungen die "Ibiza-Affäre" betreffend, berichtet das profil. Weiteres Amtshandeln wäre "unzulässig", Aicher sei in der Causa Ibiza befangen und habe zudem die Amtsverschwiegenheit verletzt.

Hintergrund ist ein Vorfall aus dem vergangenen Jahr. Damals übte Aicher scharfe Kritik an Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseraten-Affäre u.a. gegen den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz. Später wurde bekannt, dass sie sich bezüglich des damaligen Statements von der Rechtsanwaltskanzlei Ainedter beraten hatte lassen, die einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt.

Es entstehe der Eindruck, Aichers Kritik an der WKStA sei "Teil der Litigation-PR" des Beschuldigten. Daher sei die Rechtsschutzbeauftragte in der Causa befangen, schreibt nun Vrabl-Sanda an Aichers Stellvertreterin Christine Sperker. Laut Vrabl-Sanda hätte Aicher die Anwaltskanzlei in der Angelegenheit gar nicht beiziehen dürfen, da sie als Rechtsschutzbeauftragte dem Amtsgeheimnis unterliege.

Dieses habe Aicher durch ihr Vorgehen verletzt. In Summe müsse sich die Rechtsschutzbeauftragte daher gemäß Strafprozessordnung im gesamten Ibiza-Verfahren "des Einschreitens enthalten".

U-Ausschuss

Interessant in diesem Zusammenhang dürfte der Mittwoch kommender Woche werden. Da sind Justizministerin Alma Zadić sowie WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda im ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen.

Sowohl Zadić als auch Vrabl-Sanda haben bereits im Ibiza-U-Ausschuss ausgesagt - und das zum selben Thema: den Spannungen zwischen der WKStA und dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek sowie dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs.

Seitdem hat sich allerdings einiges im Justizstreit getan. So sind etwa Informationen aufgetaucht, wonach Pilnacek und Fuchs Korruptionsstaatsanwälte im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen wollten.

Bei der WKStA, lösten die - letztlich nicht umgesetzten - Pläne Entsetzen aus. So wandte sich der Dienststellenausschuss, der einem Betriebsrat ähnelt, in einem offenen Brief an die Justizministerin gegen Grenzüberschreitungen durch die Dienst- und Fachaufsicht. 

Auch WKStA-Leiterin Vrabl-Sanada selbst wird wohl zu den neuesten Entwicklungen in der Justiz befragt werden. Sie hatte als Reaktion auf die Chats von Pilnacek der zur Aufklärung der Causa Ibiza eingerichteten SOKO Tape den Ermittlungsauftrag entzogen, da sie deren Leitung für befangen hält.

Der Grund: Diese hätte die letztlich nicht stattgefundene Observation durchführen sollen. Schon Anfang Dezember 2020 hatte Vrabl-Sanda die Arbeit ihrer Behörde vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss verteidigt.

Brandstetter und Ratz

Am Donnerstag sind der ehemalige Höchstrichter und ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandtstetter, und Ex-Innenminister Eckart Ratz in den U-Ausschuss geladen.

Brandstetter war nach der Veröffentlichung von Chats mit Pilnacek unter Druck geraten und zog sich als Konsequenz als Verfassungsrichter zurück. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Er soll Pilnacek angestiftet haben, eine Hausdurchsuchung zu verraten, was Brandstetter bestreitet.

Der frühere OGH-Präsident Ratz leitete kurzzeitig das Innenministerium "und hat sich durch seine Teilnahme an Medienterminen der ÖVP zum Themenbereich der Ermittlungen gegen den ehemaligen Kanzler Kurz Wahrnehmungen zum genannten Beweisthema erworben", heißt es im Ladungsverlangen der Opposition. 

Möglicherweise auch am Donnerstag an der Reihe: die ehemalige Kabinettschefin von Justizminister Clemens Jabloner.