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Politik Inland
01/04/2021

Warum das Ende des Lockdowns auf 24.1. verschoben wird

Mit einem negativen Testergebnis hätten ab 18. 1. Handel, Gastro & Co. wieder besucht werden dürfen. Nun werden die Ausgangsbeschränkungen bis zum 24. 1. verlängert.

von Raffaela Lindorfer, Ida Metzger, Elisabeth Hofer

Der 18. Jänner 2021 – dieses Datum hatten sich wohl viele Unternehmer, Gastronomen, Veranstalter und die jeweils dazugehörige Klientel rot im Kalender eingeringelt. An diesem Tag sollte der Lockdown enden, die Geschäfte und Lokale sollten wieder aufsperren und mit einem negativen Testergebnis in der Tasche besucht werden dürfen. Das alles allerdings mit massiven Einschränkungen.

Doch aus dem sogenannten Freitesten wird vorerst einmal nichts, die Bundesregierung verlängert die Ausgangsbeschränkungen bis 24. Jänner.

Offiziell heißt es von Regierungsseite, dies sei der Blockade der Opposition beim Thema Freitesten geschuldet. Tatsächlich dürfte aber auch die nach wie vor hohe Zahl der täglichen Neuinfektionen (1.642 am Montag) eine Rolle spielen. Was aber bedeutet die Verlängerung des Lockdowns nun konkret? Der KURIER hat die wichtigsten Fragen und Antworten.

Lockdown verlängert – was darf man bis 24. Jänner?

Was erlaubt ist und was nicht, daran ändert sich bis zum 24. Jänner nun im Wesentlichen gar nichts. Handel, Gastronomie und Tourismus müssen geschlossen bleiben, Veranstaltungen sind untersagt, es gelten abseits der bekannten Ausnahmeregelungen Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr.

Ab Samstag können sich Lehrer testen lassen

Wie geht es mit den Schulen weiter?

Ob auch die Schulen von der Verlängerung des Lockdowns betroffen sein werden, ist noch unklar. Zwar erklärte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Montag zunächst, es gelte, was immer vorgesehen war: „Schulbeginn ist am 7. Jänner, nach dem Feiertag, allerdings im Distance Learning. Am 18. Jänner ist wieder Präsenzlehre an allen Schulen“. Derzeit werde ein „ehrgeiziges Programm“ entwickelt, um künftig eine wöchentliche Testung von Schülern und Lehrern zu ermöglichen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wollte das wenig später allerdings nicht bestätigen. Man werde gemeinsam mit dem Bildungsministerium "in den nächsten Tagen das weitere Prozedere besprechen“, erklärte er. ÖVP-Klubobmann August Wöginger seinerseits fand klare Worte gegen die Schulöffnung: "Lockdown ist Lockdown.“

Woran scheiterte das Freitesten?

Das Freitesten scheiterte nicht daran, dass sich SPÖ und Neos generell gegen Massentests aussprechen – sondern der Abänderungsantrag des Epidemiegesetzes hätte in den Augen der Opposition Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu weitreichende Befugnisse gegeben, die weit über gezielte Zutrittstests, etwa für Kultureinrichtungen oder Pflegeheime, hinausgehen. Das Gesetzesvorhaben hätte der Regierung einen "rechtlich bedenklichen Blankoscheck ausgestellt“, kritisiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Besteht noch Chance auf Einigung mit Opposition?

Ja, denn ein neuer Anlauf für ein Gesetz, dem auch die Opposition zustimmt, soll unternommen werden. Nach einer Aussprache mit den Oppositionsparteien am Montagnachmittag erklärte Gesundheitsminister Anschober, er sehe keine „prinzipielle Ablehnung der Opposition“. Die Fraktionen seien bereit, einen gemeinsamen Arbeitsprozess zu starten. In seinem Ministerium würden nun bis Freitag rechtliche Vorschläge erarbeitet – unter Berücksichtigung der bisherigen Kritik. Nächste Woche soll der Vorschlag laut Anschober dann im Gesundheitsausschuss verhandelt werden. Chancen sieht der Gesundheitsminister nach wie vor für Teilbereiche der geplanten Teststrategie – nämlich für die Testungen von Berufsgruppen und jene im Zusammenhang mit dem Zutritt zu Veranstaltungen.

Sind Wohnzimmertests ein Ausweg?

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert eine neue Teststrategie: „Die Tests müssen zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt.“ Ein Corona-Schnelltest für zu Hause wurde soeben in den USA zugelassen. Viele Virologen meinen, dass diese Tests eine Infektionsbremse sein könnten. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann will diese Testvariante in den Schulen zum Einsatz bringen. Es fehlt noch die Zulassung.

Könnte der Lockdown noch länger als bis zum 24. Jänner dauern?

Hier lautet die kurze Antwort: Ja. Gesundheitsminister Anschober wollte sich am Montag auf kein definitives Enddatum festlegen. Auch, weil man sich mit den anderen europäischen Ländern in Bezug auf die neuen Virus-Mutationen (siehe S. 5) erst abstimmen müsse. Generell erklärte Anschober: „Wir gehen jetzt einmal Schritt für Schritt vor und haben und keine Blanko-Aussagen für die nächsten Monate. Das ist in der derzeitigen Situation etwas verfrüht.“

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