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25.06.2017

"Diese Wahl wird im Dreikampf um drei Themen entschieden"

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer: Warum die Flüchtlingsfrage alles überlagert, wer als Nr.1 startet, und was bis ins Finale noch möglich ist.

KURIER: Zwei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise ist das dank des "Vollholler"-Sagers von Christian Kern wieder präsent. Wird der Streit über Mittelmeerroute und Migration wahlentscheidend werden?

Wolfgang Bachmayer: Migration ist seit zwei Jahren das bestimmende Thema. Es wird durch den Wahlkampf noch mehr an Bedeutung gewinnen. Sebastian Kurz wird es weiterhin zuspitzen, um es an der ersten Stelle der politischen Agenda zu halten.

Ist es auch in der Bevölkerung noch immer das Thema Nummer 1?

Es ist bei den Österreichern noch mehr ein Thema als in der Politik.

Christian Kern hat als ÖBB-Boss die schnelle Weiterreise vieler Flüchtlinge ermöglicht. Sebastian Kurz ist als Außenminister frühzeitig auf Distanz zur Politik der offenen Grenzen gegangen. Eine Rollenverteilung, die im Wahlkampf wieder relevant werden könnte?

Sie wird wieder aufgefrischt werden. Kurz aktiviert das Thema bereits wieder. Kern hat einen gewissen Schwenk vollzogen, wird Kurz aber nicht einholen und schon gar nicht überholen können. Vergessen wir in diesem Kontext nicht auf Heinz-Christian Strache.

Wird der FPÖ-Chef wieder radikaler werden müssen, um im Dreikampf zu reüssieren?

Strache hat sich in den letzten Monaten zurückgezogen, sich staatsmännischer gegeben und bei diesem Thema die Bühne den anderen überlassen. Der sich zuspitzende Streit zwischen Kern und Kurz spielt Strache und den Freiheitlichen aber automatisch in die Hände.

Strache als lachender Dritter?

Seine Ziel wird sein, die bis dato quasi Alleinkompetenz der FPÖ in punkto Zuwanderungskritik, die zurückreicht bis zu Haiders Volksbegehren "Österreich zuerst", zu reaktivieren. Wenn er sich in den Kompetenzstreit Kern und Kurz zu viel einschaltet, wird es dissonant. Ich glaube, Strache wird das Thema mit anderen Mitteln wieder besetzen. Etwa damit, dass die Integration der zweiten und dritten Zuwanderergeneration nicht gelungen ist. Laut Statistik Austria spricht die dritte Generation der Zuwanderer daheim weniger Deutsch als ihre Eltern und Großeltern. Es geht auch um Fragen der Leitkultur und Versäumnisse der Vergangenheit. Es würde mich nicht wundern, wenn Strache die Zuständigkeit von Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär thematisieren wird. Jeder wird die Haltung des anderen bei diesem und anderen Themen auf den Prüfstand stellen. Derzeit profitiert die FPÖ aber in erster Linie vom Schlingerkurs der Roten über ihr Haltung zu den Blauen.

Welche Themen werden wahlentscheidend sein?

Erstens: Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration. Zweitens: Soziales wie Pensionen, Pflege und Mindesteinkommen. Und drittens der Bereich Wirtschaft und hier vor allem Arbeitsplätze. Die Zuwanderung bleibt Hauptthema zumal nahezu alle anderen Themen damit in Verbindung gebracht werden können.

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Vor zehn Jahren wünschten sich acht Prozent der Österreicher einen "starken Mann" – 2016 waren es 43 Prozent. Wird demgemäß die Persönlichkeit des Politikers und nicht dessen Programm die wichtigste Rolle spielen?

Die Personifizierung wird in diesem Wahlkampf so stark sein wie nie zuvor. Inszenierung, Pose, Erscheinungsbild und Rhetorik werden eine maßgebliche Rolle spielen, zumal es so viele TV-Debatten wie nie geben wird. Es wird kaum neue Themen geben. Die Kritik von Sebastian Kurz an den islamischen Kindergärten beispielsweise ist nichts Neues, aber er hat es nun wieder nachgeschärft. Kurz’ Statthalter in Wien, Gernot Blümel, kritisiert dies wie seit langem auch die FPÖ.

Haben die jüngsten Wahlen in Großbritannien und Frankreich Auswirkungen auf Österreich – Stichwort Macron-Effekt?

In Großbritannien hat eine traditionelle Partei gewonnen, in Frankreich eine Bewegung. Diese Hypes, egal ob Partei oder Bewegung, haben alle ein Ablaufdatum, die extrem hochgesteckten Erwartungen sind unerfüllbar. Bei Macron wird sich bald die Frage stellen, ob die Bewegung mit den vielen neuen Gesichtern die notwendige Professionalität und Disziplin aufweisen wird. Auch in Österreich haben wir schon erlebt, dass Neugründungen oder völlige Loslösung von der herkömmlichen Parteienlandschaft keinen langen Bestand haben.

Unter der Prämisse, dass die Glaubwürdigkeit der Person und das Thema Migration die Wahl entscheidet: Wer hat hier derzeit die besten Karten?

Sebastian Kurz, der momentan eine Hype-Phase erlebt. Seine Strategie ist klug und durchdacht, zumal er den Vizekanzler ablehnte, sich nicht in die Tagespolitik einmischt. Der Nimbus des mächtigsten ÖVP-Mannes aller Zeiten, begehrter Gast in Talkshows in Deutschland, haftet ihm noch an. Es ist aus seiner Sicht völlig richtig, dass er sich aus den Niederungen des Tagesgeschäftes heraushält. Die Frage ist, wie lange das gelingt.

Wer startet nach Kurz vom zweiten und dritten Platz ins Rennen?

Das ist schwer einzuschätzen. Beim Zuwanderungsthema hat HC Strache eine extrem hohe Glaubwürdigkeit. Wenn er die Mitbewerber als Kopiermaschine bezeichnet, klingt das im ersten Moment nach "Bitte, ich hab’s zuerst gesagt". Doch es ist eine Tatsache, dass die Freiheitlichen bei diesem Thema ein Alleinstellungsmerkmal haben, von dem sie zehren.

Klingt nach Strache als derzeitige Nummer 2. Wird es Kern schaffen – wie offenbar geplant – mit sozialen Themen verlorenes Terrain aufzuholen?

Die SPÖ hat hier eine historische Kernkompetenz und Christian Kern versucht, die Themen in diese Richtung zu lenken wie man am Beispiel von Beschäftigungsbonus und Mindestlohn sieht. Der "Vollholler"-Sager war wohl so auch gedacht, dass Kern den Fokus auf das Zuwanderungsthema verringern möchte. Die Glaubwürdigkeitswerte sind derzeit aber zwischen Kern, Kurz und Strache bei ihren Hauptthemen fast gleichwertig verteilt. Wir reden immer von Zweikampf, aber wir haben die interessante, noch nie dagewesene Situation eines Dreikampfes.

Für alle andere Parteien bleibt da nur wenig Spielraum. Der Wiedereinzug des Team Stronach unter welchem Namen auch immer wäre ein Wunder. Werden die Neos den Wiedereinzug schaffen?

Für Neos-Wähler ist Kurz sicher attraktiv. Was Matthias Strolz bei der Neos-Gründung bewerkstelligen wollte, nämlich eine Bewegung aus der ÖVP heraus, ist Kurz’ Liste ja nicht unähnlich. Ich sehe wenig Gründe, warum die Neos, die laut jüngster KURIER-OGM-Umfrage bei vier Prozent liegen, zulegen sollen. Es sei denn, Irmgard Griss tritt für sie an. Die Mitbewerber werden aber in jedem Fall sagen, eine Stimme für die Neos ist eine verlorene Stimme.

Ist Irmgard Griss der letzte Rettungsanker für die Neos?

Griss war lange Zeit, um das Bild zu gebrauchen, eine recht heiß gehandelte Aktie, die nun abgekühlt zu sein scheint. Aber sie hat einen Markennamen und könnte jedenfalls einen Effekt auslösen.

Werden die Grünen noch einmal ein knapp zweistelliges Prozentergebnis schaffen?

Die Grünen haben eine historische Chance, sich auf der linken Seite des Spektrums auszubreiten. Alle rücken nach rechts. Kern würde sagen, die SPÖ rückt mehr zur Mitte, aber die Richtung ist auch hier nach rechts, und links wird immer mehr Platz frei. Die Grünen sind dabei, diese Chance zu verpassen. Mit Ulrike Lunacek haben sie nach Glawischnigs Rücktritt kein Zeichen der Erneuerung gesetzt. Parteiobfrau Ingrid Felipe kann das Potenzial links der SPÖ allein deshalb nicht ausschöpfen, weil sie in Tirol in einer Koalition mit der ÖVP ist.

Peter Pilz fordert, die Grünen müssten linkspopulistischer werden. Ein mögliches Erfolgsrezept?

Mit der Forderung hat er Recht. Es reicht für die Grünen nicht mehr, für Europa einzutreten. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auszuschließen ist eine alte, im grünen Klientel wirksame Position, die einige enttäuschte Linke ansprechen könnte. Wo ist das Neue? Wo ist die Kampfansage gegen eine nach rechts rückende SPÖ? Wo ist das Angebot für heimatlose Linkswähler? Die Grünen bräuchten einen Gregor Gysi oder eine Sahra Wagenknecht. Aber diese Personen sehe ich bei den Grünen nicht.

Könnte das Peter Pilz sein?

Theoretisch ja, aber Pilz ist parteiintern zu umstritten. Bei den Wählern wäre er sicher jemand, der eine linkspopulistische Position am glaubhaftesten vertreten könnte. Wovor sich Christian Kern am meisten fürchten müsste, wäre genau das: Dass links der SPÖ die Grünen an Terrain gewinnen.

Nutzen die endlich beschlossene Bildungsreform und der Beschäftigungsbonus Rot und Schwarz last minute bei den Wählern?

Ich glaube, es mildert den übergroßen Frust. Das Niveau des Zorns über die vielen gegenseitigen Blockade n wird etwas gedämpft, aber das ist kein Indikator für eine erneute Auflage von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot.

Wird der Dreikampf Ihrer Meinung nach der Wahlbeteiligung im Oktober ab- oder zuträglich sein?

Im internationalen Vergleich haben wir in Österreich eine geradezu bewundernswert hohe Wahlbeteiligung. Angesichts dessen und des spannenden Dreikampfs ist davon auszugehen, dass die Wahlbeteiligung besonders hoch sein wird. Hinzu kommt die zunehmende Emotionalisierung, wie man am "Vollholler"-Sager bereits sehen kann und die noch nie dagewesene Zahl an TV-Debatten.

Könnte die davor stattfindende Bundestagswahl in Deutschland Auswirkungen auf das österreichische Ergebnis haben?

Das glaube ich kaum. Der Hype um Sebastian Kurz ist sicherlich substanziell und unterfüttert und nicht mit dem Martin Schulz-Hype in Deutschland vergleichbar, der sich als Luftblase entpuppt hat. Aber fix ist nichts. Vieles ist möglich, sollten sich die Grünen links positionieren, aber da müssen sie ganz rasch damit anfangen. Wenn eine Diskussion um die Neos beginnt, ob sie im Parlament bleiben oder nicht, wird das die Position der ÖVP stärken als auch die der Grünen. Dann könnte Kern endgültig als Nummer 3 zwischen allen Stühlen landen? Das ist aus heutiger Sicht Spekulation. Denn bei dieser Wahl gilt mehr denn je das Motto , das jeder Lotto-Spieler kennt, aber nur ganz wenige tatsächlich erleben: Alles ist möglich.

Lesen Sie Montag Teil 2 der neuen KURIER-Serie: Baustelle Bildung - so kann das kaputte Schulsystem wieder repariert werden.