Politik | Inland
21.06.2017

Wie Kurz und Kern den offenen Konflikt um "Vollholler" umschiffen

Trotz Eklats über die Mittelmeer-Route vermeiden beide direkte Angriffe. Inhaltlich trennen sie weiter Welten.

Er kommt von hinten auf ihn zu, klopft ihm freundschaftlich an die Schulter, und als sich der angetippte Sebastian Kurz umdreht, knipst Christian Kern sein Kanzler-Lächeln an und grüßt den Außenminister wie einen alten Kumpel.

Vielleicht lag es an den Kameras, die an diesem Vormittag überraschend im Lokal VIII des Parlament aufgebaut worden waren – selten zuvor hatte ein EU-Hauptausschuss mehr journalistisches Publikum als dieser.

Vielleicht wollten Kern und Kurz einfach maximal professionell wirken – Koalitionsbruch hin oder her.

Jedenfalls wirken der SPÖ-Regierungschef und sein ÖVP-Herausforderer an diesem Vormittag so gar nicht wie zwei Spitzenkandidaten, die einander nicht über den Weg trauen und eine Wahl zu schlagen haben.

Was gab es zu besprechen? Warum das Treffen?

Im EU-Hauptausschuss hat sich die Regierung jeweils ein Mandat für den anstehenden EU-Gipfel zu holen. Die Parlamentarier stellen allerlei Fragen an die Regierung, Fragen wie: Was tut die Union, um die Zypern-Frage zu lösen? Warum gibt’s weiter EU-Sanktionen gegen Russland? Und was kann Österreich tun, damit EU-Institutionen, die – noch – in London residieren, nach dem Brexit nach Wien wandern?

Auf viele Fragen gibt es vage, auf manche gar keine Antwort. Allgegenwärtig ist aber auch hier das große Thema der letzten Woche: die Mittelmeer-Route – und wie man selbige schließen kann.

Im Ausschuss bleiben die Rollen klar verteilt: Sebastian Kurz will die "Mittelmeer-Route" schließen und afrikanischen Staaten notfalls drohen, die Entwicklungshilfe zu streichen, wenn gerettete Flüchtlinge nicht zurückgenommen werden.

Christian Kern vertritt eine schwieriger zu argumentierende, gleichermaßen die "Ja,aber"-Position, und die klingt etwa so: Es wäre ja schön, ginge das alles so einfach. Aber wer behauptet, die Mittelmeer-Route könne prompt geschlossen werden, der verspricht Dinge, die er nicht halten kann. Kurzum: Die ÖVP-Linie sei unseriös oder, wie Kern im kleinen Kreis deponiert hat, ein "populistischer Vollholler".

Solch verbale Entgleisungen sind im Ausschuss nicht zu hören, im Gegenteil, man übt sich in versöhnlichen Gesten: Der Kanzler versorgt Sitznachbar Kurz fürsorglich mit Trinkwasser. Und als die Frage einer Parlamentarierin so gar nicht enden will, beugt sich Kurz nach rechts und beginnt mit Kern fast schelmisch zu schäkern.

Beste Feinde? Hier im Ausschuss sind sie es nicht.

Vorbild Marokko

In der Sache bleibt die Differenz. Und so wird der Konflikt über Stellvertreter geführt. In dem Fall ist das Reinhold Lopatka. Der Klubchef der ÖVP war gerade in Madrid und mahnt die SPÖ, man möge sich doch an den Spaniern ein Vorbild nehmen – die hätten ihre Grenze mit Marokko besser im Griff; überhaupt sei auch die Balkanroute geschlossen worden.

Solche Vergleiche nerven den Kanzler, er hält sie für unseriös und falsch und antwortet mit Parteifreund Michael Häupl: "Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz. Aber da will ich nicht mitmachen." Direkte Kritik an Duz-Freund Kurz spart er sich diesmal, aber vermutlich ist sie überflüssig – den Vollholler-Sager hat ohnehin noch jeder im Ohr.