Politik | Inland
12.06.2017

Einigung über Bildungsreform & Start zur Gemeinsamen Schule

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich SPÖ und ÖVP über die Monsterreform.

Ausgerechnet am Tag, als Schuldirektorin Andrea Walach die Politik im KURIER ermahnte, endlich die Reform festzuzurren, war es so weit: Sonntagnachmittag gab es das lang ersehnte Shakehands im Bildungsministerium: SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und ÖVP-Wissenschaftsminister Harald Mahrer haben sich auf einen Kompromiss zur Bildungsreform geeinigt. Verhandelt wurde die Reform seit dem Frühjahr 2015.

Ganz durch ist die Reform aber noch nicht: Die Regierung braucht für einen Beschluss im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, also entweder die Stimmen der FPÖ oder der Grünen. Doch das spießte sich zuletzt an den Bedingungen der Opposition: Die ÖVP präferierte jene der Freiheitlichen und lehnte jene der Grünen ab, bei den Sozialdemokraten war es genau umgekehrt.

Grüne setzen sich durch

Am Sonntag bewegten sich jedenfalls die ÖVP und Minister Mahrer, sie gaben grünes Licht zum Kompromissvorschlag der Grünen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute, Montag, den Grünen übermittelt.

Dieser beinhaltet laut Ministerium die Modellregion und damit den Start zur Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. 15 Prozent aller Schulen bundesweit können zur Gemeinsamen Schulen werden, vorbehaltlich die Eltern und Lehrer stimmen mit einfacher Mehrheit zu. Pro Bundesland dürfen nicht mehr als 5000 AHS-Unterstufenschüler betroffen sein, damit ist ausgeschlossen, dass etwa Wien auch zur Modellregion wird. Für Vorarlberg, wo es einen Fünf-Parteien-Beschluss im Landtag für die Gemeinsame Schule bereits gibt, heißt das, dass nun mit der konkreten Umsetzung begonnen werden kann. Eine echte Gemeinsame Schule in Vorarlberg wird es aber nicht vor 2025 geben.

Grüne optimistisch

Harald Walser, der Chefverhandler der Grünen, ist vorsichtig optimistisch: "Es ist sehr erfreulich, dass die ÖVP nun doch nachgegeben hat", erklärte er gegenüber dem KURIER. Walser will noch den Gesetzestext abwarten, bevor er ein endgültiges Urteil abgibt. "Gut ist jedenfalls, dass der Druck der Grünen nicht vergebens war", sagte Walser durchaus erfreut.

Offen ist, was die Volkspartei dazu bewogen hat, doch noch den Forderungen nachzugeben. Denn diesen Kompromiss hatte es bereits am Donnerstag vor einer Woche gegeben. Nach Darstellung der Grünen waren sich SPÖ, ÖVP und die Grünen damals handelseins gewesen, und wollten nur wenige Stunden später mit den neuen Gesetzestexten die Einigung fixieren. Doch alle Termine danach platzen. Zuletzt hatte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in einem ZiB2-Interview dementiert, dass es eine Einigung gegeben habe, "sonst wüsste ich davon".

Sofern die Grünen mit dem Kompromiss einverstanden sind, kann die Reform in der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer am 28. Juni beschlossen werden.

Was beschlossen wird

Zentrales Thema der Reform ist die Schulautonomie. Schulleiter sollen in Zukunft deutlich mehr Freiheiten haben, wie der Schulalltag gestaltet werden soll. Das betrifft sowohl die Schulorganisation (ab wann die Schulen geöffnet haben oder wann der Unterricht startet) als auch eine weitgehende pädagogische Autonomie (also wie der Unterricht gestaltet werden soll). Einzelne "Leuchtturmschulen" könnten schon ab Herbst schrittweise mit der Schulautonomie starten.

Neu ist zudem, dass bis zu acht Schulen in Schulverbänden ("Schulcluster") auf freiwilliger Basis zusammengeschlossen werden können, um die vorhandenen Ressourcen (Sportplätze, Labors, Fachlehrer) gemeinsam und effizienter nutzen zu können.

Vorgesehen ist außerdem eine Verwaltungsreform. Diese wird von Experten kritisch gesehen. "Das, was jetzt gemacht wird, beseitigt die Probleme nicht, weil das Kompetenzwirrwarr aufrecht bleibt", kritisiert Ex-Rechnungshof-Chef Josef Moser. Schulautonomie sei zwar nötig, die geplanten "Bildungsdirektionen" aber unzureichend.

Haben noch gar keinen Entwurf erhalten

Der Bildungssprecher der Grünen, Harals Walser, hat im Rahmen des Ö1-Morgenjournals erklärt, dass die Grünen noch gar keinen Entwurf vorliegen haben. Die beiden Regierungsparteien benötigen im Parlament die Stimmen der Grünen oder der FPÖ, um die Bildungsreform durchzubringen.

"Ich hoffe, dass wir mitkönnen", sagte Harald Walser. "Wir müssen die Details abwarten, die sind uns für heute versprochen."

Grundsätzlich meint Walser, dass man gut beraten sei, ein wenig Ruhe in das Schulsystem kommen zu lassen. Den Lehrern wurden in letzter Zeit zuviele Reformen zugemutet.