Lunacek vs. Strolz: Duell zur "Dirndlkoalition"
Zehn Mal schlafen noch, dann ist Nationalratswahl. Nach heute Nacht ist die TV-Wahlkampfbühne ausschließlich für Christian Kern, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache reserviert. In fünf Duellen werden die drei Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ in den kommenden Tagen aufeinandertreffen. Für Ulrike Lunacek und Matthias Strolz gibt's bis zur großen Elefantenrunde Sendepause.
Letzte Gelegenheit also, noch einmal die eigenen Themen zu platzieren: Bei Mietrecht, Arbeitszeitflexibilisierung und Parteienfinanzierung zeigten sich auch klar die Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Allzu kontrovers fiel das Aufeinandertreffen der bisher eher zurückhaltend agierenden Lunacek und dem energetischen Redner Strolz dann aber doch nicht aus. Im Kampf gegen Schwarz-Blau ist man geeint - und schließlich gibt es sowohl in der SPÖ und inzwischen auch - mit Busek, Paierl und Co. - in der ÖVP viele Stimmen, die sich eine Dreierkoalition mit den beiden wünschen. "Dirndlkoalition" heißt das dort neuerdings.
Der Live-Ticker zur Nachlese
Lunacek vs. Strolz: Duell zur "Dirndlkoalition"
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Kurzes Resümee, bevor Sie auf KURIER.at gleich die Zusammenfassung des heutigen ORF-Duells lesen können: Besonders beim Thema Mietrecht sind Grüne und NEOS weiter voneinander entfernt. In allen anderen Punkten scheint es zumindest keine komplett unüberbrückbaren Differenzen zu geben. Aber die Erfahrung aus den rund 35 bisherigen TV-Duellen hat ohnehin gezeigt: Der Ton macht die Musik - und der war heute durchaus verbindlich. "Dirndlkoalition" - schon der Name klingt ja irgendwie nett.
Hier können Sie jetzt noch abstimmen, wer für Sie das Duell für sich entschieden hat. Und damit verabschiede ich mich für heute. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Und jetzt noch der Klassiker: Kommt die "Dirndlkoalition"? Also Schwarz-Pink-Grün?
Strolz kann sich damit anfreunden. Und Lunacek? "Mit dem jetzigen Kurz-Sobotka-Kurs ist das kaum möglich. Da müsste sich die neue ÖVP schon stark ändern", fordert die Grüne.
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Überraschendes Thema zum Schluss: "Wie konnte die Mittelmeerroute geschlossen werden?", will Tarek Leitner wissen.
Lunacek: "Durch Zahlungen an eine korrupte lybische Küstenwache". Damit habe man die Situation im Land aber nur verschlechtert. "Das kann nicht die Lösung sein." Ihr Ansatz: Faire Handelsabkommen, eine konsequente Klimapolitik und vor allem keine Waffenexporte mehr in Krisenregionen. "Österreich hat letztes Jahr noch Waffen nach Saudi Arabien exportiert. Saudi Arabien führt Krieg im Jemen." Natürlich erzeuge das auch Flüchtlingsbewegungen.
Die NEOS seien hier die Kraft der Vernunft: "Weder extrem links oder extrem rechts", meint Strolz, der sich für EU-Registrierzentren in Nordafrika einsetzt. Faire Handelsabkommen nennt auch er. "Ein Marshallplan für Afrika muss her".
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Und natürlich landet man da schnell bei der Wiener Lokalpolitik: Bedarf besteht für 15.000 neue Wohnungen pro Jahr, 10.000 würden aber nur gebaut. Natürlich sei das ein Preistreiber, meint Strolz.
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Zeit, wieder konkreter zu werden: Mietrecht.
Im Ziel sei man sich einig, meint Strolz. "Wohnraum muss leistbarer werden." Der Weg dorthin könnte unterschiedlicher nicht sein.
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Wir bleiben beim Thema "Neoliberalismus" - dabei wollte Tarek Leitner gar nicht darüber reden (sagt der Moderator zwischendurch recht kleinlaut). Dass der Grüne Michel Reimon meint, eine Koalition mit einer neoliberalen Partei wie den NEOS sei gefährlicher als eine Große Koalition (so soll er das zumindest auf Twitter ausgedrückt haben) findet Strolz jedenfalls - wir paraphrasieren - "Oasch".
Man einigt sich schließlich darauf, unterschiedliche Vorstellungen der Zuschreibung "neoliberal" zu haben.
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Schwamm drüber, nächstes Thema: Gesundheitsvorsorge. Sollen Menschen, die einen ungesunden Lebenswandel haben, höhere Selbstbehalte zahlen?
"Wer gesund lebt, soll einen Anreiz bekommen, indem er geringere Beiträge zahlt", findet Strolz. Bestrafen will er niemanden. Es geht also nicht um höhere, sondern um niedrigere Beiträge. Lunacek findet das schwierig. Anreizsysteme - Stichwort: Gesundenuntersuchung - ja, aber die Umsetzbarkeit wäre doch recht schwierig.
Wie die NEOS ihre geforderten 19 Milliarden Euro Einsparungen finanzieren wollen, sei ihr ohnehin nicht klar. Heißt das etwa, dass es in Zukunft wieder Ambulanzgebühren geben wird? Das sei ja das neoliberale Modell, findet Lunacek.
Strolz: "Ah, schon wieder die neoliberale Keule."
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Nahtloser Übergang zum nächsten Thema: Mindestlohn. Strolz: "Keiner soll für unter 1.500 Euro im Monat arbeiten müssen." Damit befindet er sich genau auf Kurs der Sozialpartner. Der Forderung der Grünen, einen Mindestlohn von 1750 Euro einzuführen, kann er nicht viel abgewinnen. "Das vernichtet zigtausend Arbeitsplätze."
Konter Lunacek: "Das ist ja brutto"...
... in der Gastronomie würden sich damit die Gehaltskosten für die Unternehmer lediglich um vier Prozent erhöhen.
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Wer mehr über die beiden Spitzenkandidaten wissen möchte, dem seien die Porträts von Ulrike Lunacek und Matthias Strolz ans Herz gelegt.
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Strolz hakt bei der Karenz ein: Es brauche ein Modell, das den Eltern eine wirklich freie Entscheidung, wer letztlich zu Hause bleibe, ermöglicht. In Island funktioniere das wunderbar. Aha.
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Und was ist mit der Quote?
In Aufsichtsräten geht das schon, meint Lunacek. Ein anderes Mittel wäre aber, Wirtschaftsförderungen nur dann zu vergeben, wenn tatsächlich Gleichberechtigung in einem Betrieb herrsche. Wenn also zum Beispiel auch Männer zu Väterkarenz motiviert werden würden, meint Lunacek. Oder Stichwort: Betriebs-Kindergärten.
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Neues Thema: Gleichberechtigung
Eine neue Studie zeigt, dass sich die Schere bei Vermögenswerten durch alle Schichten zieht. Im österreichweiten Schnitt beträgt sie 23 Prozent. Was kann man dagegen machen: Gehaltstransparenz wäre da mal eine Idee, meint Lunacek. Strolz will lieber "mit cleveren Systemen" arbeiten. Also der Durschnittsverdienst für jede Branche solle ausgewiesen werden.
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Die NEOS würden sogar jetzt schon auf Parteienfinanzierung verzichten. "Da tun Sie sich ja leicht", erwidert Lunacek. "Bei so vielen Großspendern". Die Grüne Spitzenkandidatin fordert lieber eine Spendenobergrenze von 10.000 Euro. Ist Strolz da dabei? "Darüber muss man diskutieren." Auf die 10.000 Euro von Lunacek will er sich nicht festnageln lassen.
Den Grünen würde es da ja eher darum gehen, neue Parteien aus dem Parlament draußen zu halten. Er ließe schon mit sich reden, wenn man im Gegenzug die Ausgaben der Parteien transparent mache. Sind die Grünen da dabei? "Ja sowieso." Ob das jetzt bis zur von Strolz viel-zitierten Klorolle reichen muss, wisse sie jetzt nicht, schmunzelt Lunacek.
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Strolz fordert eine Ausgabenobergrenze: Ein Euro pro Wahlberechtigten - das wären bei der kommenden NR-Wahl 6,4 Millionen Euro. Genauer: 6.401.304 Euro.
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Wir bleiben noch beim Thema Wahlkampf: "Das, was die ÖVP macht, geht sich mit sieben Millionen Euro nie und nimmer aus", behauptet Strolz und fordert eine Offenlegung der Parteifinanzen und aller Spenden. Lunacek ist da dabei. 10 Minuten - und das Duell ist noch keines.
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Lunacek steigt da gleich ein. Was man in Österreich derzeit erlebe, sei der absolute Tiefpunkt in Sachen Wahlkampf. Kleiner Seitenhieb auf Strolz: Peter Puller habe 2015 ja schon für die NEOS den Landtagswahlkampf in Wien geleitet. "Dort hat er ja auch den Silberstein kennen gelernt."
Stimmt. Aber: "Es geht schon darum, was man beauftragt", sagt Strolz. Dirty Campaigning sei bei den NEOS jedenfalls tabu.
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Beide kämpfen um den Wiedereinzug ins Parlament, meint Moderator Tarek Leitner, liegen also in Umfragen mehr oder weniger knapp aber doch über der Vier-Prozent-Hürde. Die erste Gemeinsamkeit?
Strolz geht darauf gar nicht erst ein, holt lieber zum Angriff gegen SPÖ & ÖVP aus. Die vermeintlichen "Schmiergeldzahlungen", die nun wieder im Raum stehen, würden zeigen, wie die beiden Parteien operieren. Hätte Kurz davon gewusst, müsse er zurücktreten, fordert Strolz. (Zur Erklärung: Peter Puller, jener Mann, der für Tal Silberstein die Schmutz-Seiten gegen Sebastian Kurz betreut hat, behauptete heute, die ÖVP hätte ihm 100.000 Euro für Informationen aus der SPÖ geboten. Die ÖVP dementiert dies jedoch vehement - mehr dazu hier).
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Schönen Guten Abend von meiner Seite. Ein "Duell zum Durchatmen" sah Medientrainer Gerald Groß vor drei Tagen auf Puls4. Mal schauen, wie's heute wird. Atempausen gibt's bei Strolz selbst normalerweise ja selten.
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