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09.10.2017

Kern vs. Strache: "Uns trennen Welten"

Der SPÖ-Chef traf zum bereits vierten Mal auf den FPÖ-Bundesobmann. Vor einem Jahr war es ein "amikales Gespräch", vor einer Woche fragte Strache nach, ob das gemeinsame Bier noch steht.

Nach gerade mal sechs Monaten als SPÖ-Chef und Bundeskanzler stieg Christian Kern im November 2016 zum ersten Mal in den rot-blauen Ring. In der Ö1-Diskussionssendung "Klartext" verlief das als Duell hochfrisierte Aufeinandertreffen mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache über weite Strecken erstaunlich amikal. Beim zweiten Mal, im September 2017, war die Stimmung zwischen den Parteichefs schon etwas angespannter. Die Samthandschuhe ließ man dieses Mal zuhause, um sie ein paar Wochen später im Puls4-Duell entstaubt auszupacken.

Das vierte Duell zwischen Kern und Strache war weit weg vom Kuschelkurs. Neben inhaltlichen Differenzen gab es auch einen Schlagabtausch zur Causa Tal Silberstein. "Wir sind Welten voneinander getrennt", befand der SPÖ-Chef. Der Freiheitliche schließt eine Koalition nicht aus, will aber zuvor Inhaltliches besprechen. Ob man da auf einen gemeinsamen Nenner kommt, ist fraglich.

Sie können unseren Live-Ticker hier nachlesen. Für Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen hier und hier zur Verfügung.

Kern vs. Strache: "Uns trennen Welten"

Das war es schon wieder. Das Duell zwischen Kern und Strache ist zu Ende. Statt Samt- gab es dieses mal Boxhandschuhe. Vielen Dank fürs Mitlesen.

Feedback nehme ich gerne entgegen: juergen.klatzer@kurier.at

Strache spricht die Regierungsverantwortung im Gesundheitssystem an. Die SPÖ habe es verschlafen, die Interessen der Menschen ernst zu nehmen. Kern repliziert: "Jeder weiß, dass das Gesundheitssystem besser werden muss. Aber Sie gehen immer auf Leute los. Ich bin der Bundeskanzler von Städter oder von Dörfler, nicht von arm oder reich. Ich bin der Bundeskanzler von Österreich."

Wird Kern den Parteitagsbeschluss, keine Koalition mit der FPÖ, vor etwaigen Koalitionsverhandlungen aufheben? Es kommt keine konkrete Antwort.

Beide Parteichefs definieren ihre Koalitionsbedingungen anhand von Inhalten.

Christian Kern warnt vor Schwarz-Blau, andere sagen Rot-Blau ist fix. Was sagt Strache dazu? "Uns geht um die richtigen Inhalte", antwortet der FPÖ-Chef. Die Bandbreit der Koalitionsmöglichkeiten hält sich freilich in Grenzen. Jüngsten Umfragen zufolge wird es nicht mehr Varianten geben - noch Schwarz-Rot.

Freundlichkeiten sieht man heute mal keine. Also eher Boxhandschuhe - aber mit Wollfüllung.

"Uns trennen Welten", sagt Kern.

"Sie sind in Wahrheit bereits Geschichte", sagt Strache.

Die Diskussion folgt nun keiner klaren Linie mehr. Kern spricht, Strache schüttelt den Kopf. "Sie vertauschen Äpfel mit Birnen", sagt Kern. Strache kontert mit der Europäischen Union und den Verträgen von Lissabon.

Kern repliziert, dass Österreich im Verhältnis zur Bevölkerung viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Strache grätscht rein, aber der SPÖ-Chef kontert: "Sie nehmen nie Verantwortung in Ihrer eigenen Partei. Also machen Sie mich nicht für eine Erbsünde verantwortlich."

Wir sind nun wieder beim Lohndumping...

FPÖ-Chef Strache hat das Wort "Bescheidenheit" aufgegriffen und griff Kern frontal an: "Mit Ihrem Parteibuch haben Sie den Job bekommen." (Ich weiß wirklich nicht, wie wir nun darauf gekommen sind."

Aber der blaue Bundesparteiobmann kommt auf das eigentliche Thema zu sprechen: Flüchtlinge. "Sie haben mit Werner Faymann die illegale Massenmigration befördert", sagt Strache. "Es war eine unverantwortliche Einladungspolitik".

Nun sprechen wir über Ungarns Premier Viktor Orban und - no na net - Flüchtlinge.

Der SPÖ-Chef beklagt, dass in Ungarn gegen Menschenrechte verstoßen wird. "Er hat die Flüchtlingsströme vielleicht wirklich reduziert. Aber es geht auch um die Verteilung. Und da sagt Orban, dass es ihm nichts angeht, obwohl Ungarn sechs Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommt", sagt Kern. "Lieber Kollege aus Ungarn, das ist für uns nicht akzeptabel. Halte dich an die europäischen Spielregeln."

Es geht jetzt tatsächlich um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Ich kann ich irren, aber es dürfte wirklich das erste Mal sein, dass darüber diskutiert wird.

Strache hat den Aufschrei vermisst, als Polizisten mit Gummigeschosse auf Demonstranten und Wähler in Katalonien vorgegangen ist.

Kern: "Unser Ziel muss sein, dass beide Konfliktparteien den Streit friedlich lösen."

Beide haben natürlich unterschiedliche Meinungen über Separatisten. Strache springt von "Unabhängigkeit", Kern von "Renationalisierung" - es geht aber tatsächlich um dasselbe Thema.

Claudia Reiterer greift abermals ein, weil die Kandidaten über Kurz sprechen - statt über Inhalte. "Sie haben morgen und übermorgen die Chance, mit Herrn Kurz zu sprechen", sagt die ORF-Moderatorin.

Strache spricht von "Zwangsmitgliedschaften" bei den Kammern, die für "Immobilienspekulationen" eingesetzt werden würden. Der FPÖ-Chef will hin zur "Freiwilligkeit".

Die SPÖ möchte das Wirtschaftswachstum weiter verbessern. Das habe in den vergangenen Monaten stattgefunden. Kern werde diese Woche noch einen Unternehmensbesuch machen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu promoten.

Kern repliziert auf die "Filz"-Aussage von Strache: "Die Arbeiterkammer ist jene Institution, die eine Friseurin vertritt, wenn sie vor der Kündigung steht. Sie Herr Strache, oder auch der Herr Kurz brauchen das nicht, Sie haben genügend Lobbyisten."

Claudia Reiterer unterbricht, als Kern etwas über Mieten sagen will. Wir bleiben bei den Steuern.

Strache will antworten, beginnt aber mit einer Gegenfrage, wird aber unterbrochen, weil er dadurch die eigentliche Frage verändert hat. Reiterer will wissen, wie die Steuerzahler entlastet werden sollen - im freiheitlichen Wahlprogramm.

Der FPÖ-Chef sagt dann, dass man einen Mindestlohn von 1500 bis 1700 Euro fordere. Aber: "Es wird Zeit, dass Klein- und Mittelbetriebe entlastet werden. Nur dann sind Mindestlöhne möglich."

Strache schaut auf seinen Zettel und liest vor, dass immer mehr Arbeiter mit ausländischer Staatsbürgerschaft auf dem Bau arbeiten. Die Regierung benötige Mut, dass die eigene Bevölkerung wieder eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.

In einem Punkt gibt Kern dem FPÖ-Chef recht: Die Realeinkommen sind in den vergangenen Jahren nicht ausreichend genug gestiegen. "Der Grund, warum das so ist, ist die Finanzkrise. In Kärnten war es die Hypo, wo ihre Partei mitgemischt hat", sagt der SPÖler.

SPÖ-Chef Kern will Bündnisse in Europa schmieden, um Lösungen im Lohndumping zu suchen. Er setzt auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Das ist die Politik, die uns beide unterscheidet", sagt Kern. Bei Strache sei alles unberechenbar, beim SPÖ-Bundesparteiobmann gebe es Sicherheit.

Wir kommen zum ersten inhaltlichen Thema: Zur Entsenderichtlinie. Wer schützt die Österreicher vor Lohndumping?

"Das sind wir Freiheitlichen", sagt Strache und zückt eine Statistik aus seiner Tasche. "Billige osteuropäische Arbeitskräfte kommen auf unseren Markt. Ein Österreicher kann seine Familie nicht ernäheren." Man müsse die Schließung des sektoralen Arbeitsmarktes beschließen, erklärt der FPÖ-Chef.

Als Zusatz vielleicht ein Interview mit Jörg Flecker: "Ja, aber dass sich Unternehmen Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, ist eine ökonomische Strategie, um höhere Gewinne zu erzielen. Wie wir aus einer Studie von Institutskollegen wissen, verdienen Slowaken in Österreich zwar das Doppelte von dem, was sie zuhause verdienen, aber trotzdem nur die Hälfte des österreichischen Normallohns. Das Unternehmen profitiert davon, wenn es heimische Arbeiter durch Migranten ersetzt. Trotzdem prangern Menschen nicht die Geldgier der Unternehmen an, sondern den Arbeiter, der sich in derselben Klassenlage befindet, aber von anderer ethnischer Herkunft ist."

Aber wie nah stehen sich FPÖ und SPÖ tatsächlich? "Wir stehen einem schwarz-blauen Block gegenüber", erklärt Kern. Die Annäherung zwischen SPÖ und FPÖ seien so groß, dass die Kritik gegen Blau nun auch die ÖVP trifft. Die Konservativen haben Inhalte der Blauen übernommen, sagt der SPÖ-Chef.

Heinz-Christian Strache will von Silberstein hingegen nicht so recht wegkommen. Er bezieht sich auf eine Berichterstattung des Boulevard, dass ein israelischer Milliardär an der Firma von Christian Kerns Ehefrau involviert ist. "Die Staatsanwaltschaft hat das festgestellt."

"Die Wahrheit ist, wir haben alles veröffentlicht. Wir tragen die Verantwortung. Wir haben auch geklagt, damit es zu einer gerichtlichen Aufklärung kommt", sagt Christian Kern. Man müsse es schon ein wenig relativieren, so seine Replik auf Strache.

Freilich starten wir mit der Causa Silberstein. Im Konkreten um die Facebook-Seite, die antisemitisch Inhalte veröffentlicht hat. SPÖ-Chef Kern antwortet auf die Frage, wie die SPÖ dagegen auftritt: "Wir verabscheuen Antisemitismus. Es wird gerichtliche Nachspiele haben."

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ortet hier "Nudelteig", der sich in die länge zieht. Er sieht ein Netzwerk hinter der Causa Silberstein innerhalb der SPÖ. Strache erwähnt die Protagonisten Fussi, Pöchhacker und Co. "Sie tragen die Verantwortung", sagt Strache Richtung Kern.

Es geht los! Schönes Anfangsstatement von Claudia Reiterer: ideologisch getrennt, aber nicht mehr ganz so fremd.

Wie immer verweise ich Sie gerne auf unsere Wahl-Seite. Dort finden Sie alles, was Sie über die Nationalratswahl wissen sollten. Wer kandidiert? Wer nicht? Welche Positionen vertreten die Parteien? Gibt es überhaupt Positionen zu den verschiedenen Themen?

Zumindest physisch ist es jetzt schon ein Duell auf Augenhöhe.

Meine Finger zittern, der Puls vibriert, innerlich brodelt mein Körper. Und im Grunde... ist es mein dritter Ticker-Abend in den vergangenen drei Wochen. In der KURIER-Redaktion berichten wir routiniert sachlich über das Gesprochene der Duellanten. Im Anschluss der Tickerei folgt eine ausführliche Analyse, die Sie auf kurier.at lesen können.

Guten Abend, ich darf Sie heute durch den Ticker-Abend begleiten. Wir haben ein rotblaues Schmankerl vorbereitet: Christian Kern gegen Heinz-Christian Strache.