Live im Ticker: Lunacek vs. Strolz, Kern vs. Strache
Am Tag nach der zweiten Elefantenrunde (ATV) gastieren die Kandidaten wieder auf Puls 4 zum Doppelduell. Anders als bisher muss diesmal nicht ein Kandidat zwei Mal in den Ring steigen. Vier verschiedene Parteien sind im Studio vertreten. Ulrike Lunacek (Grüne) und Matthias Strolz (Neos) eröffneten das Geschehen. Dann beschäftigten sich Christian Kern (SPÖ) un Heinz-Christian Strache ( FPÖ) miteinander.
Live im Ticker: Lunacek vs. Strolz, Kern vs. Strache
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Und damit verabschiede ich mich für heute. Unsere Analyse geht noch in den nächsten Minuten online und ist dann auch morgen Früh noch für Sie da, falls Sie heute nicht mehr warten wollen.
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Umfrage von OGM.
Thema Werte und Gesellschaft
Kern und Strache mit 45%:42% ziemlich gleichauf. (13% keiner)
Fairness und Gerechtigkeit
Strache und Kern mit 43%:41% ziemlich gleichauf. (16% keiner)
Gesamtergebnis
Kern: 43%
Strache: 43%
Keiner: 14%Strache gewinnt bei FPÖ- und eher bei den ÖVP Wählern. Kern bei SPÖ-, und eher bei Grün-, Neos- und Pilz-Wählern. Da weise ich aber noch mal auf die hohen Schwankungsbreiten hin.
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Und, wie fanden Sie es?
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Kern appelliert, man müsse am Wahltag die besten Konzepte stärken und äußert sich optimistisch, dass die SPÖ dann einen angenehmen Tag habe.
Strache meint, nur die FPÖ bringe Veränderung.
Buchgeschenke:
"Emmerich Talos - Schwarz-Blau". Politikwissenschaft für Strache.
"Hauck - Prinzessin wider Willen". Ein "humoristischer Roman" für Kern.
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Strache meint, viele Unternehmen seien in den letzten Jahren aus Österreich weggegangen.
Kern meint, und es sind noch mehr gekommen.
Strache will die KöSt halbieren, wenn Gewinne nicht entnommen werden.
Kern spricht die Hypo und die Rolle der FPÖ an. Ein "Kriminalfall".
Strache meint, den Schaden hätte Rot-Schwarz mit Josef Pröll verursacht durch die Verstaatlichung. "Lesen Sie den Griss-Bericht."
Es geht übrigens immer noch um den Klimawandel.
Strache ist immer noch gegen das Pariser Abkommen.
Kern meint, man müsse sich natürlich daran halten und dazu Subventionen umleiten.
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Kern kommt zum neuen VÖST-Werk in Kapfenberg. Strache meint das Wirtschaftswachstum sei eine globale Entwicklung, keine Leistung der Regierung.
Strache meint, der Klimawandel sei ein historisches Faktum (wohlgemerkt sagt er nicht "menschengemacht" dazu), aber die Maßnahmen seien zu diskutieren. (Dazu haben wir demnächst einen Partei-Positionscheck im Angebot)
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Thema Erbschaftssteuer
Strache: Die FPÖ ist dagegen und auch gegen die Grunderwerbssteuer, die auch eine Erbschaftssteuer sei.
Kern: "Schaffen wir sie ab und ersetzen sie durch eine Erbschaftssteuer für Millionäre"
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Koalitionsfrage: Kern sagt, es gebe viele Unterschiede zwischen der FPÖ und SPÖ und die Programme zwischen FPÖ und ÖVP sei hingegen nicht zu unterscheiden. Strache legt Wert darauf, dass Kurz von ihm abgeschrieben habe und eine Kopie von ihm sei.
Kern: "Herr Strache, wo unterscheiden Sie sich eigentlich noch von der ÖVP?"
Strache: "Wo unterscheiden Sie sich von ihr?" Dann wirft er der SPÖ vor, den Steuerzahler dauernd zu belasten und beginnt sehr schnell zu reden, um im Gesundheitsbereich zu landen. Auf eine Abgrenzung von der ÖVP verzichtet er.
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Kern sagt dann, bei vielen Fragen brauche man mehr Europa. Etwa bei der Konzernbesteuerung. Aber ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne.
Strache blickt nicht überzeugt und sagt dann, er wolle am 15. Oktober ein "System überwinden": Rot-Schwarz sei gemeint. Er wolle ein Europa nach De Gaulle's Vorbild. Ein "Europa der Vaterländer".
Wenn Sie sich darunter wenig Konkretes vorstellen können. Wie das aussehen soll, das habe ich vor einem halben Jahr mit dem außenpolitischen FPÖ-Sprecher Johannes Hübner besprochen.
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Ich komm gerade nicht mehr mit. Strache ist von Nazi-Vorwürfen gegen ihn durch Martin Schulz über die EU und den Brexit zu CETA abgebogen in geschätzt 90 Sekunden.
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Strache vermutet, Kern würde im Ausland Stimmung gegen die österreichische Wahl machen, wenn die FPÖ gestärkt würde. Kern berichtet, dass es in Europa Sorgen wegen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung gebe. Da brauche sich Strache aber nicht in eine Opferrolle begeben, wenn er mit Le Pen, UKIP & Co gemeinsame Sache auf EU-Ebene mache.
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Thema: IS-Rückkehrer. Was tun man mit ihnen, wenn sie etwa aus Österreich sind?
Kern: Bei Anhaltspunkten wird observiert, bei begründetem Verdacht sehr wohl in U-Haft.
Strache: Zu wenige Polizisten dafür.
Kern: Ja. Das ist Aufgabe des Innenministeriums. Ein Polizist habe ihm gesagt, was man tun müsse, um präventiv etwas zu tun: Die Gesamtschule einführen. "Hart gegen das Verbrechen, aber auch hart gegen die Wurzeln des Verbrechens."
Strache: Terror ist im Herzen Europas angekommen. (Ein Anruf lenkte mich leider vom Rest des Statements und Kerns folgendem ab. Tut mir leid. Es ging um die Islamkindergärten.)
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Thema: Zuwanderungsgesellschaft.
Milborn: Warum stört Sie, dass in Kindergärten manchmal mehr muslimische Kinder sind, Herr Strache?
Strache: Darauf haben wir vor Jahrzehnten aufmerksam gemacht. Und es hat Massenzuwanderung gegeben. Fehlentwicklungen, mit dem Höhepunkt 2015. Wir haben islamistische Strukturen. Das habe auch die heutige Moscheenstudie gezeigt. SPÖ, ÖVP und Grüne hätten mit fragwürdigen Vereinen gute Beziehungen. Etwa zu Milli Görüs. (Zeigt ein Foto von Kern und einem angeblichen Milli Görus-Mitglied)
Kern: Keine Toleranz der Intoleranz. Wir haben gestern 60 Strafen über Imame wegen Auslandsfinanzierung verhängt. Er spricht die Person aus dem Beispielfoto an (ist aber schwer jetzt verständlich zusammen zu fassen).
Strache: Österreicher sind in manchen Grätzeln Minderheiten und hätten dort ein schweres Los. Da sehe man die Verachtung vieler Zuwanderer für die Gesellschaft, die aber die Sozialleistungen davon wollten. Man solle auf Sach- statt Geldleistungen umstellen im Flüchtlingsbereich bei der Mindestsicherung.
Kern: Wichtig ist, dass wir bereit sind zu helfen, wenn Menschen vor Krieg fliehen. Aber illegale Migration gehört auf null reduziert. Deshalb haben wir Polizei- und Bundesheer an den Grenzen aufgestockt. Menschen hätten in Österreich oft Angst und hätten Sorgen - vor allem Frauen. Das seien keine Rassisten, und da müsste man Lösungen bieten. Die Mindestsicherung sei ein Grund, dass in Österreich in der Wirtschaftskrise die Armut nicht gestiegen sei, deshalb wolle er an ihr festhalten. Aber man müsse schauen, dass Zuwanderer schneller Deutsch lernen und auf den Arbeitsmarkt bringen. Da müsse man sie unterstützen, das brauche Integration. Das Vorarlberger Modell vom dortigen ÖVP-Landeshauptmann bei der Mindestsicherungen finde er gut und könne man auf Österreich ausweiten.
Strache: Will mehr Polizei, mehr Grenzsicherung. Frauen fühlen sich zurecht im Stich gelassen. Strafen da erhöht und Leute abgeschoben, die sich gegen Leib und Leben vergehen. Auch IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft genommen.
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Thema: Pensionen. Was gefällt Ihnen am anderen Konzept nicht?
Kern: Ich bin ein großer Gegner, die Leute permanent zu verunsichern, wie die ÖVP das etwa täte. Jeder Zweite hat weniger als 940 Euro. Die Alten verdienen mehr Respekt und Würde. Die Pensionen kosten uns 6 Prozent vom BIP, das wird in den 2020ern etwas steigen und dann wieder dorthin zurückgehen.
Strache: Für eine Mindestpension von 1200 Euro. Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten sollten angerechnet werden. Da fehlt Wertschätzung.
Kern: Das Geld im Land ist begrenzt, man muss Prioritäten setzen. Die Mindestpensionen seien gerade erhöht worden. Die Kindererziehungs- und Pflegezeiten anzurechnen wäre ein wichtiger nächster Schritt. Und dann müsse man verhindern, dass heute junge Frauen in dieselbe Situation kämen. Deshalb seien Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen ihm ein Anliegen.
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Thema: Mieten. Was ist das Problem?
Kern: Familien geben 40 Prozent des Einkommens für Mieten aus. Die Spekulanten haben immer höhere Renditen, deshalb braucht es eine Obergrenze. Die FPÖ hat im Nationalrat nicht mitgestimmt.
Strache: Gerade in Wien könnte man regulierend eingreifen, mehr sozialen Wohnbau betreiben. Es werde zu wenig gebaut und das zu teuer. Mit mehr Bauen würde auch der private Sektor unter Druck gesetzt. Eine Obergrenze sei eine "Pseudodebatte" und ein "marxistisches" Konzept.
Kern: Auf die Rhethorik sollten wir etwas aufpassen. Aber im Ansatz widerspreche ich gar nicht, aber ich will nicht Wiener Bürgermeister werden. Mehr sozialer Wohnbau, eine vereinfachte Bauordnung, das ist auch unser Plan.
Strache: Aber warum nicht in Wien ...
Kern: Auch Sie kandidieren jetzt nicht als Wiener Bürgermeister
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Thema: Werte und Gesellschaft. Warum wollen Sie nicht in dem Gesellschaftsbild des anderen leben?
Strache: Es ist vieles schiefgelaufen und braucht Entlastung und soziale Gerechtigkeit. Was haben SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren gemacht?
Kern: Wir wollen ein Miteinander. Hat Katastrophengebiete besucht in Österreich, wo es viel freiwillige Hilfe gegeben hätte. Der Zusammenhalt ohne jemanden auszuschließen macht das Land stark, das soll weiter so sein.
Strache: Schön gezeichnet. Man sollte Freiwilligenarbeit an Pension anrechnen. Mindestsicherung für die statt Leute, die nie eingezahlt haben.
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Erstes Thema: Silberstein.
Kern: Wir habens nicht gezahlt. Wir werdens aufklären. (Sonst noch nichts neues)
Strache: Kein guter Stil. Fragt sich, warum Kern nichts davon wusste und woher das Geld kam. Gehört aufgeklärt.
Kern: Werden wir absolut.
Strache: Matznetter ist nicht glaubwürdig als Leiter für die Taskforce.
Kern: Da werden Außenstehende dabei sein.
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Zum ersten Duell noch eine Analyse aus unserer Redaktion:
Es war ein „Duell zum Durchatmen“, resümiert Medientrainer Gerald Groß, der das TV-Duell Lunacek gegen Strolz für den KURIER analysiert hat. Nach der teilweise sehr emotional geführten Diskussion der sechs Spitzenkandidaten auf ATV am Sonntag rund um die Causa Silberstein „haben beide das Gespräch etwas ruhiger angelegt, um die Wähler nicht komplett zu verschrecken“, meint Groß. Jene Wähler, die nun von der SPÖ weg und damit am Markt sind, wollten beide einfangen: Strolz jene, denen Christian Kern als Wirtschaftskanzler fehlt, und Lunacek den linken Flügel.
Bei den Themen haben Lunacek und Strolz jeweils ihre Klientel bedient, bei den Themen Freihandel und Arbeitszeitflexibilisierung wurde die Debatte kurzfristig etwas hitziger. „Lunacek wollte Strolz ins kalte neoliberale Eck drängen, dem Menschen egal sind. Aber das hat er gut pariert. Am Ende waren beide sehr versöhnlich“, erklärt Groß.
Lesen Sie die ganze Geschichte im morgigen KURIER.
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Bücher:
Strache hat eine nicht erkennbare FPÖ-Geschichte mitgebracht.
Kern hat eine Essenseinladung für Strache und seine Frau mitgebracht. Ob man gemeinsam isst, hängt von den nächsten 45 Minuten ab.
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Kern und Strache betreten das Studio.
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Die Parteiumfragen sind wegen der hohen Schwankungsmöglichkeiten ziemlich sinnfrei, aber heute zumindest auch extrem klar.
SPÖ, Grün und Pilz-Wähler fanden Lunacek gut.
ÖVP, FPÖ und Neos-Wähler mochten Strolz.
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Beim Thema Freihandel/CETA
Lunacek "gewinnt" 44:37 (19 unentschlossen)
Arbeit und Steuern
Strolz "gewinnt" 44:30 (26 unentschlossen)
Gesamt
Strolz: 42%
Lunacek: 33%
Keiner: 25% -
Und, wie gehts Ihnen nun damit?
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Bücherübergabe:
Lunacek gibt an Strolz: "Joesph Stiglitz: Der Preis der Ungleichheit."
Strolz hat für Lunacek: "Das Buntbuch Schulautonomie: Die mündige Schüle."
Man streitet nun noch über die Bildungsreform.
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Thema: "Dirndl-Koalition". Würden Sie es schaffen, gemeinsam zu regieren?
Strolz (darf er eigentlich immer zuerst antworten?): Weiß ich nicht, aber wir würden ernsthaft verhandeln, um Kurz-Strache oder Kurz-Doskozil und den Kurz'schen Populismus zu verhindern.
Lunacek: Stimmt zu. Österreich in einem starken Europa sei wichtig, auch wenn man sich bei der sozialen Frage nicht immer einig sei. Bringt den Vorschlag einer Minderheitsregierung ein.
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Strolz: "Wir spielen Champions League mit Sandalen." Man muss die Parteiförderung halt nnehmen.
Lunacek: "Wir wollen eine Begrenzung von Parteispenden bei 10.000 Euro für geförderte Parteien."
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Man ist sich im Menschenbild nicht einig.
Und plötzlich ist ein unbremsbarer Strolz bei der Parteienförderung und wirft den Grünen vor, dafür in die Taschen der Menschen zu greifen.
Lunacek: Ihre Partei nimmt in allen Landtagen, in denen Sie sind, und im Nationalrat, die volle Parteien- und Klubförderung. Sie nehmen nur die 160.000 von der Akademieförderung nicht. Das ist weniger, als Haselsteiner ihnen in diesem Wahlkampf gibt. Man kann über die Parteiförderung schon reden, aber dann zahlen halt die Oligarchen die Parteien. "Das werfe ich Ihnen nicht vor, aber beim Herrn Kurz sieht das schon so aus".
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Grüne und Neos einigen sich auf die Abschaffung der Kammernumlage 2 (stoppt die Pressen!) - die ÖVP ist aber dagegen, lamentieren beide.
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Lunacek: Wie wollen Sie mit einem 12-Stunden-Tag ihre Familie organisieren?
Strolz: Die Freiheit zum 12-Stunden-Tag. Nicht für jeden Tag.
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Milborn: Wieviel soll sich der Staat bei den Regeln der Arbeit einmischen?
Strolz: Die Bürokratie tögelt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. (Flexibilität ist gut). Bekennt sich zum 12-Stunden-Tag bei Beibehaltung der 38,5-Stunden-Woche.
Lunacek: Die Arbeitswelt wird als immer druckreicher erlebt. Viele können nicht mehr abschalten. Arbeitszeit muss neu verteilt werden. Viele Teilzeitkräfte - besonders Frauen - würden gerne Vollzeit arbeiten, aber wegen Überstunden sind die Kapazitäten am Arbeitsmarkt nicht frei und andere landen im Burnout. (Flexibilität hat also auch eine Schattenseite)
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Strolz: Das war sehr populistisch, Frau Lunacek. Es gibt Grünparteien und Gewerkschaften in Europa, die für Freihandel sind. Sie sind da in einer Allianz mit Trump und Strache.
Lunacek: Wie wäre das, wenn Strache bei einem Thema Ihrer Meinung wäre? Wären Sie dann nicht mehr dafür? Wir Grüne beschäftigen uns schon lange damit und haben die Meinung schon lange. CETA ist von Trudeaus konservativen Vorgänger verhandelt worden, um den dortigen Bergbau zu stärken und hätte ganz anders aussehen können. Das ist nicht geschehen, deshalb sind wir dagegen, wegen ökologischer und sozialer Standards.
Strolz: Für Sie sind Unternehmer immer Kapitalisten und verdächtig, für uns sind sie Arbeitgeber. CETA ist wichtig für kleine und mittlere Unternehner. Sie werden in 20 Jahren für Freihandel sein, so wie sie heute für die EU sind und 1994 gegen die EU waren.
Lunacek: Ich wollte Österreich schon weltoffen. Der Grund damals gegen die EU zu wählen war taktisch. Die EU war damals auch zu undemokratisch. [Legt ein Programm für Kleinunternehmer auf den Tisch]
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Strolz: Die europäische Handelspolitik müsse tatsächlich überarbeitet werden.
Lunacek: Ich schätze vieles an den Liberalen, wenn es um Freiheit geht, aber fairer Handel kommt zu kurz.
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Strolz: "Sie sind im Zweifel halt immer für Verbote, wollen Österreich in eine Planwirtschaft verwandeln."
Lunacek: "Uns geht es um Regeln, nicht Verbote. Fairen Handeln statt freien Markt, der regelt nicht alles, das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Die bisherigen Handelsabkommen sind kein fairer Handel."
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Thema: Freihandel.
Strolz: Die Landwirtschaft ist ein spezielles Thema, der europäische etwa viel nachhaltiger als der amerikanische und deshalb auszunehmen. Aber sonst sind die Neos Freihandelsfans. Dieser erhöhe den Wohlstand. Deshalb sei man auch für CETA. Es sei ein sehr gut verhandeltes Abkommen und Kanada sehr europäisch.
Lunacek: Das unterscheidet uns. CETA gefährdet Standards bei Lebensmittelproduktion und Arbeitsplätze in der kleinteiligen Landwirtschaft Österreichs.
Was ist CETA und wie stehen die Parteien dazu? Hier haben wir einen Positionen-Check für Sie.
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Hab ich auch noch selten erlebt, dass Parteien nach ihren Stärken gefragt werden und dann dabei landen, den Konkurrenten zu loben. Ein schönes Missverständnis.
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Moderation: Warum sollte man Sie wählen?
Strolz: Ich hoffe, dass auch die Grünen hineinkommen. Sie haben große Verdienste, wie etwa beim Umweltschutz. [Es entsteht Verwirrung über die Frage] Strolz wirbt weiter mit gemeinsamen Inhalten für die Grünen und die Neos. Die CO2-Steuer zum Beispiel.
Lunacek: Auch Lunacek findet Gemeinsamkeiten. Die Ehe für Alle zum Beispiel. Oder bei vielen europäischen Fragen. Und bei Demokratiefragen.
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Moderation: Reden wir doch über Silberstein.
Strolz: Böse Sache, die Parteien sollen immer alle Ausgaben offenlegen, dann hört die Sauerei auf.
Lunacek: Sehr schade das Ganze. Puller hat mit SPÖ, ÖVP und Neos zusammengearbeitet.
Strolz: Uns ist derartiges oft angeboten worden, aber ich bin dagegen.
Lunacek: Warum haben die Wiener Neos dann mit Puller im Landtagswahlkampf 2015 zusammengearbeitet? Hoffentlich in Zukunft nicht mehr.
Strolz: Wir waren jung, es war nicht ganz sauber, aber wir haben uns dafür entschuldigt und es war schon was anderes. Es soll nicht mehr vorkommen.
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Charmante Geschenke der natürlichen Art: Tee und eine Blumenkiste gegen Glyphosat.
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Es geht los. Ulrike Lunacek und Matthias Strolz sind im Studio angekommen.
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Einen wunderschönen guten Abend Ihnen allen. Ich hoffe Sie konnten den Spätsommerherbsttag genießen und freuen sich jetzt auf das, was politische TV-Duelle immer sind: Niveauvolle, inhaltliche Auseinandersetzungen über die wichtigsten Themen, die die Zukunft unseres Landes betreffen. Heute abend, da bin ich absolut sicher, werden wir erfahren, wie wir unseren Beitrag zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels leisten können; die Kluft zwischen Arm und Reich Schritt für Schritt verkleinern; unser Leben finanzieren können, wenn Roboter demnächst alle Jobs (außer politische Liveticker zu schreiben) übernehmen können; Europa zu einem Kontinent machen, der Wohlstand für all seine Bürger sichert und ausbaut (und andere Länder dabei nicht ausbeutet); unseren Sozialstaat in Zukunft finanzieren; wie es gelingen kann, den Nahen Osten zu befrieden; und wie wir 15-jährigen verlässlich Lesen und Schreiben beibringen können.
Klingt gut?
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Damit hier vor 20:00 auch was zu tun ist, eine Frage.
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Vorschau zum Duell zwischen Kern und Strache: Eine Koalition ihrer beiden Parteien wird vor allem von der ÖVP immer wieder in den Raum gesetellt. Kern schließt eine solche erstmals seit Jahrzehnten nicht prinzipiell aus. Inhaltlich trennen Rote und Blaue aber doch in fast allen Bereichen tiefe, ideologische Gräben. Sind sie überwindbar? Hat der Kanzler nach dem fatalen Silberstein-Wochenende einen Weg gefunden, mit der Causa umzugehen?
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Vorschau zum Duell zwischen Lunacek und Strolz: Beide Parteien liegen in Umfragen zuletzt nicht eindeutig über der Fünf-Prozent-Hürde und müssen in den verbleibenden beiden Wochen vor allem ihre eigene Klientel mobilisieren. In der Vergangenheit gab es da auch Überschneidungen. Wie konfliktgeladen das Gespräch wird, hängt auch von der Themenwahl der Moderatorin Corinna Milborn ab. Ist man sich in gesellschaftspolitischen Ansichten eher nahe, würden Gespräche über Wirtschaftspolitik und die Konzeption des Sozialstaats sicher mehr Zündstoff liefern.
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