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02.10.2017

Live im Ticker: Lunacek vs. Strolz, Kern vs. Strache

Die letzten beiden Wochen vor der Nationalratswahl brechen an. Auf Puls 4 diskutieren heute Grüne und Neos bzw. SPÖ und FPÖ miteinander.

Am Tag nach der zweiten Elefantenrunde (ATV) gastieren die Kandidaten wieder auf Puls 4 zum Doppelduell. Anders als bisher muss diesmal nicht ein Kandidat zwei Mal in den Ring steigen. Vier verschiedene Parteien sind im Studio vertreten. Ulrike Lunacek (Grüne) und Matthias Strolz (Neos) eröffneten das Geschehen. Dann beschäftigten sich Christian Kern (SPÖ) un Heinz-Christian Strache ( FPÖ) miteinander.

Live im Ticker: Lunacek vs. Strolz, Kern vs. Strache

  • 20:58

    Und damit verabschiede ich mich für heute. Unsere Analyse geht noch in den nächsten Minuten online und ist dann auch morgen Früh noch für Sie da, falls Sie heute nicht mehr warten wollen.

  • 20:57

    Umfrage von OGM.

    Thema Werte und Gesellschaft

    Kern und Strache mit 45%:42% ziemlich gleichauf. (13% keiner)

    Fairness und Gerechtigkeit

    Strache und Kern mit 43%:41% ziemlich gleichauf. (16% keiner)

    Gesamtergebnis

    Kern: 43%
    Strache: 43%
    Keiner: 14%

    Strache gewinnt bei FPÖ- und eher bei den ÖVP Wählern. Kern bei SPÖ-, und eher bei Grün-, Neos- und Pilz-Wählern. Da weise ich aber noch mal auf die hohen Schwankungsbreiten hin.

  • 20:42

    Und, wie fanden Sie es?
  • 20:41

    Kern appelliert, man müsse am Wahltag die besten Konzepte stärken und äußert sich optimistisch, dass die SPÖ dann einen angenehmen Tag habe.

    Strache meint, nur die FPÖ bringe Veränderung.

    Buchgeschenke:

    "Emmerich Talos - Schwarz-Blau". Politikwissenschaft für Strache.

    "Hauck - Prinzessin wider Willen". Ein "humoristischer Roman" für Kern.

  • 20:38

    Strache meint, viele Unternehmen seien in den letzten Jahren aus Österreich weggegangen.

    Kern meint, und es sind noch mehr gekommen.

    Strache will die KöSt halbieren, wenn Gewinne nicht entnommen werden.

    Kern spricht die Hypo und die Rolle der FPÖ an. Ein "Kriminalfall".

    Strache meint, den Schaden hätte Rot-Schwarz mit Josef Pröll verursacht durch die Verstaatlichung. "Lesen Sie den Griss-Bericht."

    Es geht übrigens immer noch um den Klimawandel.

    Strache ist immer noch gegen das Pariser Abkommen.

    Kern meint, man müsse sich natürlich daran halten und dazu Subventionen umleiten.

  • 20:33

    Kern kommt zum neuen VÖST-Werk in Kapfenberg. Strache meint das Wirtschaftswachstum sei eine globale Entwicklung, keine Leistung der Regierung.

    Strache meint, der Klimawandel sei ein historisches Faktum (wohlgemerkt sagt er nicht "menschengemacht" dazu), aber die Maßnahmen seien zu diskutieren. (Dazu haben wir demnächst einen Partei-Positionscheck im Angebot)

  • 20:30

    Thema Erbschaftssteuer

    Strache: Die FPÖ ist dagegen und auch gegen die Grunderwerbssteuer, die auch eine Erbschaftssteuer sei.

    Kern: "Schaffen wir sie ab und ersetzen sie durch eine Erbschaftssteuer für Millionäre"

  • 20:28

    Koalitionsfrage: Kern sagt, es gebe viele Unterschiede zwischen der FPÖ und SPÖ und die Programme zwischen FPÖ und ÖVP sei hingegen nicht zu unterscheiden. Strache legt Wert darauf, dass Kurz von ihm abgeschrieben habe und eine Kopie von ihm sei.

    Kern: "Herr Strache, wo unterscheiden Sie sich eigentlich noch von der ÖVP?"

    Strache: "Wo unterscheiden Sie sich von ihr?" Dann wirft er der SPÖ vor, den Steuerzahler dauernd zu belasten und beginnt sehr schnell zu reden, um im Gesundheitsbereich zu landen. Auf eine Abgrenzung von der ÖVP verzichtet er.

  • 20:21

    Kern sagt dann, bei vielen Fragen brauche man mehr Europa. Etwa bei der Konzernbesteuerung. Aber ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne.

    Strache blickt nicht überzeugt und sagt dann, er wolle am 15. Oktober ein "System überwinden": Rot-Schwarz sei gemeint. Er wolle ein Europa nach De Gaulle's Vorbild. Ein "Europa der Vaterländer".

    Wenn Sie sich darunter wenig Konkretes vorstellen können. Wie das aussehen soll, das habe ich vor einem halben Jahr mit dem außenpolitischen FPÖ-Sprecher Johannes Hübner besprochen.

  • 20:21

    Ich komm gerade nicht mehr mit. Strache ist von Nazi-Vorwürfen gegen ihn durch Martin Schulz über die EU und den Brexit zu CETA abgebogen in geschätzt 90 Sekunden.

  • 20:19

    Strache vermutet, Kern würde im Ausland Stimmung gegen die österreichische Wahl machen, wenn die FPÖ gestärkt würde. Kern berichtet, dass es in Europa Sorgen wegen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung gebe. Da brauche sich Strache aber nicht in eine Opferrolle begeben, wenn er mit Le Pen, UKIP & Co gemeinsame Sache auf EU-Ebene mache.

  • 20:15

    Thema: IS-Rückkehrer. Was tun man mit ihnen, wenn sie etwa aus Österreich sind?

    Kern: Bei Anhaltspunkten wird observiert, bei begründetem Verdacht sehr wohl in U-Haft.

    Strache: Zu wenige Polizisten dafür.

    Kern: Ja. Das ist Aufgabe des Innenministeriums. Ein Polizist habe ihm gesagt, was man tun müsse, um präventiv etwas zu tun: Die Gesamtschule einführen. "Hart gegen das Verbrechen, aber auch hart gegen die Wurzeln des Verbrechens."

    Strache: Terror ist im Herzen Europas angekommen. (Ein Anruf lenkte mich leider vom Rest des Statements und Kerns folgendem ab. Tut mir leid. Es ging um die Islamkindergärten.)

  • 20:08

    Thema: Zuwanderungsgesellschaft.

    Milborn: Warum stört Sie, dass in Kindergärten manchmal mehr muslimische Kinder sind, Herr Strache?

    Strache: Darauf haben wir vor Jahrzehnten aufmerksam gemacht. Und es hat Massenzuwanderung gegeben. Fehlentwicklungen, mit dem Höhepunkt 2015. Wir haben islamistische Strukturen. Das habe auch die heutige Moscheenstudie gezeigt. SPÖ, ÖVP und Grüne hätten mit fragwürdigen Vereinen gute Beziehungen. Etwa zu Milli Görüs. (Zeigt ein Foto von Kern und einem angeblichen Milli Görus-Mitglied)

    Kern: Keine Toleranz der Intoleranz. Wir haben gestern 60 Strafen über Imame wegen Auslandsfinanzierung verhängt. Er spricht die Person aus dem Beispielfoto an (ist aber schwer jetzt verständlich zusammen zu fassen).

    Strache: Österreicher sind in manchen Grätzeln Minderheiten und hätten dort ein schweres Los. Da sehe man die Verachtung vieler Zuwanderer für die Gesellschaft, die aber die Sozialleistungen davon wollten. Man solle auf Sach- statt Geldleistungen umstellen im Flüchtlingsbereich bei der Mindestsicherung.

    Kern: Wichtig ist, dass wir bereit sind zu helfen, wenn Menschen vor Krieg fliehen. Aber illegale Migration gehört auf null reduziert. Deshalb haben wir Polizei- und Bundesheer an den Grenzen aufgestockt. Menschen hätten in Österreich oft Angst und hätten Sorgen - vor allem Frauen. Das seien keine Rassisten, und da müsste man Lösungen bieten. Die Mindestsicherung sei ein Grund, dass in Österreich in der Wirtschaftskrise die Armut nicht gestiegen sei, deshalb wolle er an ihr festhalten. Aber man müsse schauen, dass Zuwanderer schneller Deutsch lernen und auf den Arbeitsmarkt bringen. Da müsse man sie unterstützen, das brauche Integration. Das Vorarlberger Modell vom dortigen ÖVP-Landeshauptmann bei der Mindestsicherungen finde er gut und könne man auf Österreich ausweiten.

    Strache: Will mehr Polizei, mehr Grenzsicherung. Frauen fühlen sich zurecht im Stich gelassen. Strafen da erhöht und Leute abgeschoben, die sich gegen Leib und Leben vergehen. Auch IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft genommen.

  • 19:48

    Thema: Pensionen. Was gefällt Ihnen am anderen Konzept nicht?

    Kern: Ich bin ein großer Gegner, die Leute permanent zu verunsichern, wie die ÖVP das etwa täte. Jeder Zweite hat weniger als 940 Euro. Die Alten verdienen mehr Respekt und Würde. Die Pensionen kosten uns 6 Prozent vom BIP, das wird in den 2020ern etwas steigen und dann wieder dorthin zurückgehen.

    Strache: Für eine Mindestpension von 1200 Euro. Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten sollten angerechnet werden. Da fehlt Wertschätzung.

    Kern: Das Geld im Land ist begrenzt, man muss Prioritäten setzen. Die Mindestpensionen seien gerade erhöht worden. Die Kindererziehungs- und Pflegezeiten anzurechnen wäre ein wichtiger nächster Schritt. Und dann müsse man verhindern, dass heute junge Frauen in dieselbe Situation kämen. Deshalb seien Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen ihm ein Anliegen.

     

  • 19:42

    Thema: Mieten. Was ist das Problem?

    Kern: Familien geben 40 Prozent des Einkommens für Mieten aus. Die Spekulanten haben immer höhere Renditen, deshalb braucht es eine Obergrenze. Die FPÖ hat im Nationalrat nicht mitgestimmt.

    Strache: Gerade in Wien könnte man regulierend eingreifen, mehr sozialen Wohnbau betreiben. Es werde zu wenig gebaut und das zu teuer. Mit mehr Bauen würde auch der private Sektor unter Druck gesetzt. Eine Obergrenze sei eine "Pseudodebatte" und ein "marxistisches" Konzept.

    Kern: Auf die Rhethorik sollten wir etwas aufpassen. Aber im Ansatz widerspreche ich gar nicht, aber ich will nicht Wiener Bürgermeister werden. Mehr sozialer Wohnbau, eine vereinfachte Bauordnung, das ist auch unser Plan.

    Strache: Aber warum nicht in Wien ...

    Kern: Auch Sie kandidieren jetzt nicht als Wiener Bürgermeister

  • 19:38

    Thema: Werte und Gesellschaft. Warum wollen Sie nicht in dem Gesellschaftsbild des anderen leben?

    Strache: Es ist vieles schiefgelaufen und braucht Entlastung und soziale Gerechtigkeit. Was haben SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren gemacht?

    Kern: Wir wollen ein Miteinander. Hat Katastrophengebiete besucht in Österreich, wo es viel freiwillige Hilfe gegeben hätte. Der Zusammenhalt ohne jemanden auszuschließen macht das Land stark, das soll weiter so sein.

    Strache: Schön gezeichnet. Man sollte Freiwilligenarbeit an Pension anrechnen. Mindestsicherung für die statt Leute, die nie eingezahlt haben.

  • 19:30

    Erstes Thema: Silberstein.

    Kern: Wir habens nicht gezahlt. Wir werdens aufklären. (Sonst noch nichts neues)

    Strache: Kein guter Stil. Fragt sich, warum Kern nichts davon wusste und woher das Geld kam. Gehört aufgeklärt.

    Kern: Werden wir absolut.

    Strache: Matznetter ist nicht glaubwürdig als Leiter für die Taskforce.

    Kern: Da werden Außenstehende dabei sein.

  • 19:29

    Zum ersten Duell noch eine Analyse aus unserer Redaktion:

    Es war ein „Duell zum Durchatmen“, resümiert Medientrainer Gerald Groß, der das TV-Duell Lunacek gegen Strolz für den KURIER analysiert hat. Nach der teilweise sehr emotional geführten Diskussion der sechs Spitzenkandidaten auf ATV am Sonntag rund um die Causa Silberstein „haben beide das Gespräch etwas ruhiger angelegt, um die Wähler nicht komplett zu verschrecken“, meint Groß. Jene Wähler, die nun von der SPÖ weg und damit am Markt sind, wollten beide einfangen: Strolz jene, denen Christian Kern als Wirtschaftskanzler fehlt, und Lunacek den linken Flügel.

    Bei den Themen haben Lunacek und Strolz jeweils ihre Klientel bedient, bei den Themen Freihandel und Arbeitszeitflexibilisierung wurde die Debatte kurzfristig etwas hitziger. „Lunacek wollte Strolz ins kalte neoliberale Eck drängen, dem Menschen egal sind. Aber das hat er gut pariert. Am Ende waren beide sehr versöhnlich“, erklärt Groß.

    Lesen Sie die ganze Geschichte im morgigen KURIER.

  • 19:27

    Bücher:

    Strache hat eine nicht erkennbare FPÖ-Geschichte mitgebracht.

    Kern hat eine Essenseinladung für Strache und seine Frau mitgebracht. Ob man gemeinsam isst, hängt von den nächsten 45 Minuten ab.

  • 19:26

    Kern und Strache betreten das Studio.